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Feußner will keine Kampfkandidatur

Parlamentsvorsitz Feußner will keine Kampfkandidatur

Mit 17 der 28 zu vergebenden Stimmen wurde der Sozialdemokrat als Nachfolger des verstorbenen Gerd Raach zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dautphetal gewählt.

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Sozialdemokrat Helmut Griesel wirft im Bürgerhaus Dautphe seinen Stimmzettel zur Wahl des ­Parlamentsvorsitzenden in die Urne.

Quelle: Gianfranco Fain

Dautphe. Die mit Spannung erwartete Nominierung des neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dautphetal, der bis zur Kommunalwahl im März amtieren wird, verlief am Montagabend nicht wie gewohnt einmütig. Nach dem plötzlichen Tod von Gerd Raach werden die Amtsgeschäfte von Stellvertreter Andreas Feußner wahrgenommen. Seine Frage nach Vorschlägen beantwortete der Fraktionsvorsitzende Joachim Ciliox prompt: Als stärkste Fraktion schlage die SPD Rolli Messerschmidt vor.

CDU will es nicht zu Kampfkandidatur kommen lassen

Ausführlicher wurde Dr. Horst Falk, als er erklärte, weshalb die CDU keinen eigenen Vorschlag mache. Es sei für die Fraktion selbstverständlich gewesen, dass Feußner Raachs Nachfolger wird, zumal er auch 22 Jahre lang dessen Stellvertreter war, man ihn „für den natürlichen Nachfolger“ hält. Man sei mit diesem Wunsch an die SPD herangetreten und hätte es begrüßt, wenn diese das Ansinnen unterstützt hätte, auch weil die CDU 1993 Raachs Wahl unterstützte und am Anfang dieser Periode der SPD mit einer Einheitsliste half. Da die SPD aber einen eigenen Kandidaten nominiere und Feußner bekundet habe, es nicht zu einer Kampfkandidatur kommen zu lassen, mache die CDU keinen eigenen Vorschlag.

Auf Wunsch der CDU fiel die Entscheidung in geheimer Wahl der 13 SPD-Gemeindevertreter, 9 CDU-Parlamentarier und 6 FW-Abgeordneten mit 17 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen zugunsten Messerschmidts aus. Der Friedensdorfer Ortsvorsteher, der gegenüber der OP erklärte, von den Parteigenossen zur Kandidatur gebeten worden zu sein, versprach, sein Bestes zu geben und bat um Unterstützung der Gemeindevertreter. „Ich werde Gerd Raach nicht kopieren können, sondern versuche es auf meine Art zu regeln“, sagte Rolli Messerschmidt.

Ein Haushaltsplan, drei Ansichten

Der Haushaltsplan 2015 ist ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss von 25000 Euro aus, was die Fraktionsvorsitzenden freut, jedoch zu unterschiedlichen Schlüssen kommen lässt.

Die gute Botschaft sei, dass der Haushalt ausgeglichen ist, einen Überschuss aufweise, die angesammelten Fehlbeträge von rund 3,5 Millionen Euro ausgeglichen sind und kein Haushaltssicherungskonzept mehr vorgelegt werden müsse, bemerkte Joachim Ciliox. Der Sozialdemokrat monierte gleichzeitig die Verminderung der Schlüsselzuweisungen um rund 621000 Euro, die die erhöhten Einnahmen bei der Einkommensteuer übertreffen. Zudem geißelte er die Vorgaben der Landesregierung, die offensichtlich der Meinung sei, „dass die Abgabenlast des Bürgers noch nicht ausgereizt ist und man versuchen muss, noch mehr herauszupressen“. Die strikten Vorgaben bei Steuern und Gebührensätzen stelle die kommunale Selbstverwaltung infrage.

Finanzausgleich solle keine Ausrede sein

Dr. Horst Falk will dagegen den Kommunalen Finanzausgleich nicht als Ausrede gelten lassen, schließlich erhalte Dautphetal nach einer Korrektur nun 40000 Euro mehr vom Land. Die Eröffnungsbilanz mache deutlich, dass die Abschreibungen der Gemeinde das Leben erschweren und das Niveau langfristig nicht zu halten sei. Als gutes Zeichen hätte er bewertet, wenn auch die Verwaltung zum Beispiel mit einer Stellenbesetzungssperre ihren Beitrag geleistet hätte.

Dagegen regte Michael Honndorf (FW) an, sich über Finanzierungsmodelle wie Patenschaften oder Sponsoring Gedanken zu machen. Er forderte ein gemeinsames Vorgehen gegen die „aufwärtsbewegende Steuerspirale“ des Landes, um die Gemeinde attraktiv zu erhalten. Als Ziel gab er vor, den Status eines Mittelzentrums zu erhalten, um der Infrastruktur und den Einwohnern gerecht zu werden.

Kinderbetreuung auf dem Prüfstand

In drei Anträgen des Abends ging es um die Kinderbetreuung in der Gemeinde. Überraschend war, dass der Antrag zum Erhalt der Waldgruppe des Kindergartens Herzhausen nicht als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorlag, sondern nur als einer der CDU und FW. Und das, obwohl die SPD die erste Fraktion war, die sich für den Erhalt interessierte und einsetzte.

Deren Fraktionschef Joachim Ciliox erklärte auch, warum die SPD nicht in der Kopfzeile des Antrags mit erscheint, aber dennoch diesen unterstützen wird. Man sei zwar für die Verlängerung der Laufzeit bis zum 31. Juli 2016, störe sich aber daran, dass die Finanzierung durch den Wegfall des gebührenfreien Erstmonats eines Kindergartenbesuchs finanziert wird. Diesen „guten Brauch“ preiszugeben falle der Fraktion schwer, sei er doch von ihr und den FW vor rund sieben Jahren installiert worden. Ciliox kritisierte auch, dass die Finanzierung aus dem Kinderbetreuungsstock erfolgen soll, da gebe es doch auch andere Möglichkeiten.

CDU-Fraktionschef Dr. Horst Falk bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Antrag gebe. Man habe es sich mit der Gegenfinanzierung nicht leichtgemacht, gewinne aber zumindest ein Jahr für die Kinder, Eltern und für grundsätzliche Überlegungen.

Aufträge in Sachen Kinderbetreuuung

Das dürfte auf die beiden anderen Anträge zutreffen, die ebenfalls einstimmig angenommen wurden: Der Gemeindevorstand ist nun damit beauftragt, einen Kindertagesstätten-Entwicklungsplan aufzustellen und soll auch die Möglichkeiten prüfen, das bisherige Hortangebot der Gemeinde an der Dautphetalschule fortzusetzen.

Da die Initiative von der SPD ausging sei man nun froh, dass „unter Beteiligung von vielen ein zukunftsfähiges Konzept erstellt werden soll“, betonte Ciliox. Falk bemerkte, dass die SPD sozusagen bemerkt habe, dass der Erziehungsplan seit 2007 inhaltlich nicht fortgeschrieben wurde, obwohl sich die Strukturen verändert haben. „Den ursprünglichen SPD-Antrag haben wir ordentlich überarbeitet, sodass er jetzt Sinn macht“, sagte Dr. Falk. Michael Honndorf (FW) bemerkte, dass der Rundgang in Herzhausen eine neue Betrachtungsweise befördert habe. Man müsse sich mit den Neuerungen auseinandersetzen, allerdings könne das Defizit von 2,68 Millionen Euro nicht weiter ausufern.

von Gianfranco Fain

Beschlüsse

Einstimmig beschlossen Dautphetals Gemeindevertreter am 9. Februar:

  • Die Erarbeitung eines Kindertagesstätten-Entwicklungsplanes.
  • Die Prüfung der Möglichkeiten zum Erhalt des Hortangebotes der Gemeinde an der Dautphetalschule.
  • Die Verlängerung des Betriebs der Waldgruppe des Kindergartens Herzhausen bis zum 31. Juli 2016.
  • Den Haushaltsplan 2015 samt Investitionsprogramm und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke.
  • Die Änderung des Bebauungsplanes „Am Burgberg“ in Buchenau.
  • Die Änderung des Bebauungsplanes „Autuchsbette“ in Silberg.
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