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Kommunaler Finanzausgleich

Falsche Wortwahl im SPD-Antrag

Ein Antrag der Bad Endbach Sozialdemokraten als Protestnote zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wurde im Parlament kontrovers diskutiert. CDU und FWG lehnen einen Protest ab.
Die beiden Bottenhorner Windräder werden im Frühjahr abgebaut.

Die beiden Bottenhorner Windräder werden im Frühjahr abgebaut.

© Florian Gaertner

Bad Endbach. Die im Parlament Bad Endbach als Opposition vertretenen Sozialdemokraten wollten ein klares Statement setzen zur geplanten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Sie riefen die Gemeindevertretung zum Protest auf und wollten bewirken, dass der Gemeindevorstand alle politischen und rechtlichen Schritte einleitet, damit die Hessische Landesregierung die Vorschläge zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zurückzieht.

Versuch, Gemeinden gegeneinander auszuspielen

Als Begründung gab Fraktionsvorsitzender Rolf Bernshausen an, dass die Finanzausstattung der Gemeinden nicht verbessert wird, sondern dass der Versuch im Raum steht, reiche und arme Gemeinden gegeneinander auszuspielen, damit sich das Land Hessen auf deren Kosten entschulden kann. Die Gemeinden würden im Zuge der Haushaltsgenehmigungen gezwungen, ihren Bürgern in die Tasche zu greifen, indem an der Gebührenschraube gedreht und die Steuern erhöht werden.

Dank der Windräder, deren Einnahmen bereits im Haushalt etatisiert sind, sei Bad Endbach eigentlich gar noch so sehr betroffen von möglichen Auswirkungen. Dennoch: die Landesregierung hätte mit gutem Beispiel vorangehen können, und zum Beispiel den Zuschuss für den Flughafen Kassel-Calden zu überdenken. Der koste das Land jährlich zig Millionen Euro, sagte Bernshausen.

FWG begrüßt Neuordnung

Helmut Brodt (FWG) erklärte, dass seine Fraktion die längst überfällige Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt. „Eine Notwendigkeit zu handeln, sehen wir nicht, deshalb lehnen wir den Antrag der Sozialdemokraten ab.“ Allerdings könne sich seine Fraktion einen gemeinsamen Antrag vorstellen, dessen Inhalt er aber nicht näher ausführte.

Steffen Koppers (CDU) hielt den Antrag „eigentlich für unmöglich“. Bezeichnungen wie „Protzprojekte“ und der „Fisch stinkt vom Kopf“ gehörten in den Antrag nicht rein.

„Wer hätte gedacht, dass dieser Antrag abgelehnt wird (bei 7-Jastimmen zu 12-Neinstimmen und einer Enthaltung)“, konstatierte Bernshausen.

Windpark Hilsberg geht Ende des Monats ans Netz

Bürgermeister Markus Schäfer teilte noch mit, dass der Windpark Hilsberg Ende Februar in Betrieb geht und Strom ins Netz einspeist. Die für das Jahr 2014 geltende Einspeisevergütung hat sich die Gemeinde noch sichern können, indem die fünf Anlagen rechtzeitig zum Stichtag am 31. Dezember liefen. Derzeit befinden sich die Windräder im automatisierten Probebetrieb.

Alle für das Repowering vorgesehenen Anlagen seien aus dem Betrieb genommen und der Repower-Bonus somit gesichert worden, erklärte Schäfer. Zudem würden die beiden Bottenhorner Windräder im Frühjahr abgebaut.

Die Beschwerde der Bürgerinitiative (BI) Holzhausen über den Eiswurf, den die BI auch als Video auf Youtube hochlud, verläuft indes im Sande. Die Bauaufsicht des Kreises geht nach Sichtung des Materials davon aus, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.

von Silke Pfeifer-Sternke


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