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„Es gibt kein großes Sicherheitsproblem“

Flüchtlingspolitik „Es gibt kein großes Sicherheitsproblem“

Am Mittwochabend 
kamen rund 150 Zuhörer ins Bürgerhaus in Lohra zur SPD-Podiumsdiskussion über eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik.

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Auf dem Podium saßen (von links): Heinz Frank, Leiter der Stadtallendorfer Polizeistation, Uwe Hainbach, Ehrenpräsident der IHK Lahn-Dill, Landrätin Kirsten Fründt, die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und Dr. Sascha Raabe (rechts) sowie Tina Martinson, ehrenamtliche Koordinatorin der Flüchtlingshilfe Marburg-Cappel.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Lohra. Jeden Montag kommen 100 Flüchtlinge im Kreis 
Marburg-Biedenkopf an und werden auf die Unterkünfte verteilt. Bis zum Ende des Jahres erwartet Landrätin Kirsten Fründt weitere 1000 Menschen, die aufgenommen und untergebracht werden müssen.

„Der Zustrom der Flüchtlinge wird nicht weniger“, sagte sie und äußerte Kritik an der Bundesregierung, die zu spät reagiert habe. Nun stünde der Kreis vor einer großen Herausforderung, da viele der Flüchtlinge auch bleiben werden. „Deshalb ist es wichtig, dass die Integration gelingt“, sagte sie. Solange sie nicht muss, will die Landrätin keine Gemeinschaftshäuser oder Sporthallen mit Flüchtlingen belegen.

Die Angst, dass unter den Flüchtlingen – bis zum Jahresende sollen eine Million in Deutschland Zuflucht suchen – IS-Kämpfer eingeschleust werden, nahm Bundestagsabgeordneter Sören Bartol den Zuhörern. Der IS habe andere Möglichkeiten, als die Terroristen über unsichere Flüchtlingsrouten einzuschleusen. „Wir stehen vor einer Not- und Ausnahmesituation, die es in den Nachkriegsjahren noch nicht gegeben hat“, erklärte Bartol.

Bartol: Grenzen lösen nicht das Flüchtlingsproblem

Dass Grenzen das Problem lösen würden, schließt der Bundespolitiker aus. Man müsse vielmehr dafür sorgen, dass es keinen neuen Nährboden für Terroristen gibt. Er setzt auf eine diplomatische Lösung im Syrienkonflikt. Die derzeitige Situation berge großen sozialen Sprengstoff. Bartol mahnte davor, dass die Situation im Landkreis nicht kippen darf und erinnerte daran, dass es anderswo brutale Gewalt gegenüber Flüchtlingen gibt.

Dass es dies durchaus auch im Landkreis gibt, daran erinnerte Stadtallendorfs Polizeichef Heinz Frank. Er berichtete von dem Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Wohra vor zwei Jahren, bei dem die Schuldigen der Polizei schnell ins Netz gegangen sind.

Und er verhehlte nicht, dass die Situation in den Unterkünften ein für die Polizei schwieriges Feld sei. Er bestätigte, dass es zu Diebstählen untereinander und zu Körperverletzungen kommt sowie zu häuslicher Gewalt. Von letzterem seien zwei Fälle aktenkundig. Es sei aber davon auszugehen, dass die Dunkelziffer relativ hoch sei.

Raabe: Jeder Flüchtling 
 ist einer zu viel

In Neustadt habe es zudem etliche Ordnungsverstöße wie Lagern im Sommer unter Bäumen, Hinterlassen von Müll und Nacktbaden gegeben. Dennoch: „Es gibt kein großes Sicherheitsproblem“, sagte Frank. Die Aufgabe der Polizei sei es, den Flüchtlingen die deutschen Werte näher zu bringen und ihnen darzulegen, was nicht verhandelbar ist. Nach einer Schlägerei komme der Schläger in Gewahrsam. „Das spricht sich rum.“

Als Problem stellte Lohras Ortsvorsteherin Elfriede Köhler, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert, dar, dass die Fluktuation bei den Sozialarbeitern sehr hoch sei. Fründt bestätigte, dass der Betreuungsschlüssel von 1 zu 120 nicht mehr eingehalten werden kann. „Es gibt keine Sozialarbeiter und keine Deutschlehrer mehr.“

Als Gründe für die Flüchtlingswelle nannte Entwicklungsexperte Dr. Sascha Raabe (MdB, SPD) Hunger, Armut, mangelnder Zugang zu Wasser und Ressourcen. „Das schürt Konflikte“, sagte er. Es sei daher notwendig, in den Krisengebieten menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. „Jeder Flüchtlinge ist einer zu viel. Nicht, weil wir ihn nicht haben wollen, sondern weil wir in einer Welt leben, in der Reichtum ungleich verteilt ist“, sagte Raabe.

von Silke Pfeifer-Sternke

Rund 150 Zuhörer kamen zur SPD-Veranstaltung über eine verantwortungsvolle Flüchtlingshilfe ins Bürgerhaus nach Lohra. Foto: Silke Pfeifer-Sternke
 
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