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Es brodelt im Gewerbepark

Geldstreit Es brodelt im Gewerbepark

Rund 21000 Euro Zinsen muss die Stadt Gladenbach zahlen, weil die einziehende Kommune in 4 Jahren bis zu 554000 Euro an Steuern und Konzessionsabgaben einbehielt. Diese waren aber an den Verband weiterzureichen.

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Über die Geschäftsführung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal gibt es Differenzen, die während der Verbandsversammlung offensichtlich wurden.

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Es muss heiß hergegangen sein, schon im Vorfeld und auch unmittelbar vor der Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal (IGS) am Donnerstagnachmittag. Da unterhielt sich der Vorstand „intensiv über die jüngere Vergangenheit“, erklärte Verbandsvorsteher Klaus-Dieter Knierim den verspäteten Beginn. Aber unter der Beteiligung von Bianka Möller-Balzer von der Kommunalaufsicht des Landkreises sei ein Kompromiss gefunden worden, „mit dem auch der Verbandsvorstand gut leben kann“, sagte Gladenbachs Bürgermeister.

Ob der Streit damit beigelegt ist, ist offen, es kam aber zumindest nicht zur offenen Konfrontation. Denn, es ging um Geld aus den Einnahmen des Gewerbeparks, das die beiden klammen Kommunen Gladenbach und Lohra gut gebrauchen können, von dem aber bisher nur die Stadt Gladenbach, wo der Geschäftsführer des Verbands, Heinrich Reitz, angestellt ist, profitierte. Die nahm als kassierende Stelle des Verbands Steuern und Konzessionsabgaben ein, die sich seit dem Jahr 2010 bis zum Ende 2012 auf rund 554000 Euro anhäuften, leitete das Geld aber nicht an den IGS weiter, der es dann auf die Gewerbepark-Teilhaber verteilt hätte.

Man habe die Rückstände nicht zügig weitergeleitet, gab ein zerknirscht wirkender Knierim zu. Die Folge: Das quasi „zinslose Darlehn“ muss nachverzinst werden. Auf 2 Prozent einigte man sich unter Vermittlung von Möller-Balzer. Macht: rund 21000 Euro.

Doch damit war die Sache nicht aus der Welt geschafft. Wenn aus der Beschlussvorlage der Absatz gestrichen werde, in dem der Zeitpunkt der Zinszahlung festgelegt ist, dann habe er „kein Vertrauen mehr“, sagte der Bad Endbacher Vertreter Karl-Heinz Seitz. Die Höhe des Betrags könne offen bleiben, aber zumindest der Zeitpunkt solle genannt werden.

Knierim hatte den Wegfall des Absatzes damit erklärt, dass die Zinsen noch genau zu berechnen seien. Nach OP-Informationen drängte die Gemeinde Lohra darauf, dass auch ihr Anteil errechnet wird, schließlich habe man dafür Rückstellungen in den Bilanzen getätigt.

Die Bilanzen waren ein weiterer Knackpunkt. Kurt Schwald hatte als einer der Vertreter der Gemeinde Lohra einen 14 Punkte umfassenden Fragen-Katalog eingereicht und war mit den Antworten offensichtlich nicht zufrieden. Die Verbandsversammlung sei wie ein Aufsichtsrat, sagte er an den Verbandsvorsteher und den Geschäftsführer gewandt und von diesen fühle er sich „nicht ganz ernst genommen“. Er fragte nach:

nWeshalb der Verbandsvorsteher nicht bei den Mitgliedskommunen um Unterstützung gebeten hat, wenn Vorsteher und Geschäftsführer durch ihre Hauptämter so überlastet gewesen seien, dass sie ihre Tätigkeit für den Verband hintenan stellten?

nWeshalb es die letzte Verbandssitzung vor anderthalb Jahren gab, wo doch Vorstand und Geschäftsführung diese zur Information der Vertreter einberufen müssen?

„Warum das Geld an dem IGS nicht weitergeleitet wurde, ist nicht die Antwort, die ich hier haben möchte“, fügte Schwald an. Und auch an der Vermarktung ließ er kein gutes Haar. „Quantität ist nicht gleich Qualität“, sagte er zur Aufstellung von Internetlinks.

„Eigentlich gibt es dafür keine Entschuldigung“, räumte Knierim bei der Versammlungs-Einberufung ein. In den Antworten zu Schwalds Fragen steht, dass es keine konkretisierten Sachthemen gegeben habe, die eine Verbandsversammlung erforderlich gemacht hätten. Auch habe die Geschäftsführung mit 5 Investoren verhandelt. Ein Abschluss wäre dann in einer Versammlung beraten worden. Auch hätten er, Knierim, und Reitz im ersten Halbjahr 2013 in ihrem Hauptämtern viel wegen Gewährleitstungsansprüchen für das „Nautilust“ zu tun gehabt.

Und: „Aufgrund der jederzeit hervorragenden Liquidität des IGS erfolgte die Zahlung (der Steuern und Konzessionsabgaben) mit einer zeitlichen Verzögerung.“ Sie seien aber in den Bilanzen des IGS ausgewiesen, schreibt Knierim. Die genehmigte die Revision des Landkreises aber erst Ende November 2012.

von Gianfranco Fain

GEWERBEPARK

Der Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal“ wurde im Februar 1999 gegründet. Beteiligt im Grenzgebiet des Gladenbacher Stadtteils Mornshausen und Lohras sind die Stadt Gladenbach und die Gemeinde Lohra mit je 42,5 Prozent sowie die Gemeinde Bad Endbach mit 15 Prozent. Von den 14,8 Hektar verwertbare Fläche sind rund 48 Prozent verkauft. Den bisherigen Aufwendungen von rund 6,5 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro gegenüber.

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