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Es bleibt bei Ermahnung durch Kommunalaufsicht

Überziehung der Kassenkredite Es bleibt bei Ermahnung durch Kommunalaufsicht

Nach all den unangenehmen Entwicklungen hinsichtlich der Gladenbacher Haushalte freut sich Bürgermeister Peter Kremer über eine gute Nachricht aus Gießen.

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Wegen ihrer leeren Kasse hat die Stadt Gladenbach zunächst keine Konsequenzen von oben zu befürchten.

Quelle: dpa

Gladenbach. Wie die OP erfuhr, belässt es die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium bei der bereits Anfang März verfassten Ermahnung für die Kämmerei. Dabei wurde die Stadt aufgefordert, durch „eine gezielte Veränderung des Einnahme- und Ausgabeverhaltens, zum Beispiel durch eine Optimierung des Beitreibungsmanagements“, das Einhalten der genehmigten Höhe der Kassenkredite zu erreichen.

Zuvor hatte Kremer der Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium in Gießen mitgeteilt, dass die Stadt im März dieses Jahres die in der Haushaltsatzung 2014 festgelegte Höhe der Kassenkredite um rund 400.000 Euro überschreiten werde und bat um eine „Vorabgenehmigung“ des für den Haushalt 2015 vorgesehenen Kassenkreditrahmens in Höhe von 9,75 Millionen Euro. Dies sei aber grundsätzlich nicht möglich, wurde dem Kämmerer mitgeteilt.

Die Krux war, dass die Stadtverordnetenversammlung die Verabschiedung des Etats 2015 hinausschob, um in dem Werk „in Ruhe“ nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Dadurch entgingen der Stadt rund 300.000 Euro an Einnahmen aus der erhöhten Grundsteuer B, die zum 15. Februar nur nach den alten Sätzen erhoben werden konnte. Zudem war ein Grundstücksgeschäft nicht so schnell wie erhofft zu realisieren. Beide Faktoren ließen die Stadtkasse ins Minus rutschen. „Nur kurz“, betont Kremer, der gegenüber der Aufsicht für die Kasse verantwortlich ist. Jetzt sei wieder alles im Lot.

„Es galt sicherzustellen, Derartiges für die Zukunft zu verhindern. Einen weitergehenden Handlungsbedarf sieht die Kommunalaufsicht nicht“, erklärt RP-Sprecherin Ina Velte. Der Hinweis auf dienstaufsichts- und haftungsrechtliche Folgen habe „vornehmlich zur Sensibilisierung für die Bedeutung der Angelegenheit“ gedient.

von Gianfranco Fain

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