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Erneuter Anlauf zur Dezimierung

Gemeindevertretung Erneuter Anlauf zur Dezimierung

Von 31 auf 27 Repräsentanten solle das Gemeindeparlament Lohras reduziert werden. Im Hauptausschuss deutete sich an, dass der jetzige Antrag ebenso wenig erfolgreich sein wird wie die zwei zuvor.

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Die Zahl der Gemeindevertreter in Lohra soll reduziert werden. Das sieht ein Antrag für die nächste Sitzung der Parlamentarier vor.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. Hoch her ging es am Dienstagabend im Hauptausschuss der Gemeindevertretung Lohras, als es um einen neuerlichen Antrag zur Verringerung der Anzahl der Gemeindevertreter (Foto: Fain) ging. Die Debatte endete mit einer ablehnenden Empfehlung für die Parlamentssitzung und zwei beleidigten Antragstellern, weil sie als „juristische Laien“ tituliert wurden. Da half es auch nichts, dass mehrere Gemeindevertreter betonten, dass doch alle in diesem Gremium juristische Laien seien.

Verkleinerung als Signal an die Bürger

Sie trugen dafür um so energischer ihre Positionen vor. Die Antragsteller Hermann Schorge, ehemaliger stellvertretender Schulleiter und Ausschussvorsitzender, sowie Hans-Wilhelm Kisch, Steuerberater und Vorsitzender der Gemeindevertretung, argumentierten, dass die Verkleinerung des Parlaments ein glaubwürdiges Signal an die Bürger wäre, dass die Gemeindevertretung sich bei der Haushaltskonsolidierung einbeziehe. Es würden der Einsatz von Geld und Arbeitszeit reduziert und zudem die Nebenbestimmung des Haushaltsplans 2014 umgesetzt. Das unterstrich Harald Rink, (BfB) Diplom-Physiker und Lehrer: Mit diesem Begleitbeschluss habe man sich die Haushaltsgenehmigungerschwindelt, wenn man die Gemeindevertreterzahl nicht entsprechend reduziere. Dabei handele es sich aber nur um eine Absichtserklärung zur Haushaltskonsolidierung, sagte dazu Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) .

Werner Waßmuth pflichtet Bürgermeister bei

Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Geschäftsführer einer Fleischwarenfabrik begründete die Ablehnung der CDU mit denselben Argumenten wie bei den beiden vorherigen Diskussionen: Die Reduzierung um vier Abgeordnete bringe monetär so gut wie nichts, wenn man da wirklich die Kosten verringern will, müsste auch die Zahl der 56 Ortsbeiratsmitglieder zurückgefahren werden. Für beides fand sich aber zuvorkeine Zweidrittelmehrheit. Man werde doch als Gemeindevertretung unglaubwürdig, wenn ein abgelehnter Antrag kurz darauf wieder auf der Tagesordnung erscheine, ergänzte Christdemokrat Harald Platt, von Beruf Landmaschinenmechaniker. Und Waßmuth ergänzte: „Abgestimmt und abgelehnt, aber zwei Gemeindevertreter meinen, sie haben Recht und zeigen es uns mal. So geht das nicht!“

Vorwurf der Bevormundung

„Zwei juristische Laien wollen uns bevormunden“, befand Im- und Exportkaufmann Kurt Schwald. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende und „absolute Vertreter einer Verkleinerung“ hatte zuvor die Standpunkte wiederholt: Eine große Lösung über die Köpfe der Ortsbeiräte hinweg sei nicht möglich, man werde zur Kommunalwahl 2016 sehen, ob überhaupt genug Kandidaten zusammenkommen.

Während Schorge bemerkte, er weise die Bezeichnung „juristischer Laie“ zurück, empfinde sie als Beleidigung, verwehrte sich Kisch gegen Waßmuths und Schwalds Äußerungen und sagte: „Weil es euch aktuell nicht passt, zieht ihr Anträge in den Dreck.“

Der Antrag wird mit 6 Nein- bei 3 Jastimmen zur Ablehnung empfohlen.

von Gianfranco Fain

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