Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Entsorger laviert noch im Ungewissen

Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf Entsorger laviert noch im Ungewissen

Wie geht es mit dem Müllabfuhrzweckverband weiter, und was geschieht mit dem Geld der Kunden, das der Verband durch zu hohe Gebühren zu viel eingenommen hat?

Voriger Artikel
Irina Warkentin legt den Taktstock nieder
Nächster Artikel
Kirchenvorstand stellt sich der Kritik

In der Müllumladestation Marburg steht eine Gesamtfläche von rund 2,7 Hektar für die separate Annahme verschiedener Abfälle wie zum Beispiel Altmetall oder Bauschutt zur Verfügung.

Quelle: Ruth Korte

Breidenbach. Es geht um Millionen Euro, die investiert werden können, die vielleicht auch verdient werden können, die aber auch an die Kunden des Müllabfuhrzweckverbands (MZV) Biedenkopf zurückzuführen wären. Über eine Rücklage in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro verfügt der Verband, oder besser verfügte laut dem Abschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2012.

Aktuellere Zahlen gibt es noch nicht, die Arbeit an den Abschlussberichten für die beiden Folgejahre laufe jetzt, erklärt der Verbandsvorsitzende Georg Gaul auf Anfrage der OP. Den Grund für die Verzögerung hatte der Wirtschaftsprüfer während der letzten Verbandsversammlung im Jahr 2015 genannt. Der Bericht sei schon im November 2014 fertig gewesen, allerdings fehlte bis vor Kurzem der dazugehörige Lagebericht aus der Verwaltung des MZV.

Ob es jetzt nun 2,4 Millionen mehr oder weniger Euro sind, die der MZV zu viel von seinen rund 96000 Kunden erhoben hat, kann vorerst nur geschätzt werden. Weil der Verband, der laut Satzung nur gebührendeckend arbeiten und Überschüsse innerhalb von fünf Jahren zurückführen muss, in den zurückliegenden Jahren rund eine Million davon nutzte, um, wie es immer hieß, „die Beiträge stabil zu halten“. Möglich ist aber auch, dass sich das Vermögen trotz der Beitragsverwendung nicht wesentlich verändert hat, weil sich die Gebührenhöhe auch nicht änderte.

Mit Wertstoffhof für Müll-Zukunft rüsten?

Was mit dem Geld womöglich geschieht, hängt auch von einer Entscheidung ab, die das höchste Organ des MZV, die Verbandsversammlung, im Februar treffen soll. Dann will der Vorstand des MZV die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung vorlegen - diese soll die Grundlage für eine Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung des Verbands sein. Ein Thema, das Vorstand und Verbandsversammlung schon seit rund zwei Jahren beschäftigt.

Von der Verbandsversammlung bereits beschlossen ist die Ausweitung der Sammeltätigkeit, die im Zuge mit einem Beschluss zur Stellenerweiterung festgezurrt wurde. Es sollten ein Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit und ein Techniker eingestellt werden.

Während die Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit zeitweise besetzt war, steht die Einstellung eines Technikers noch aus. Dabei sollte der Experte die Voraussetzungen schaffen, damit ein Wertstoffhof entstehen kann. Dementsprechende Objekte hatten die Mitglieder der Verbandsversammlung mehrfach besichtigt, um sich Anregungen zu holen, wie die Sammeltätigkeit auf Abfallstoffe, mit denen Geld zu verdienen ist, ausgeweitet werden kann. Solche Wertstoffe sind zum Beispiel Altkleider und Metalle, künftig vielleicht auch Elektrokleingeräte wie zum Beispiel Handys.

Mahnung: Für MZV bleibt nur kostenintensiver Müll

Es geht darum, im Vorgriff der erneuten Änderung des Kreislaufwirtschaftgesetzes der Privatwirtschaft zuvorzukommen, machte zum Beispiel Verbandsvertreter Michael Meinel während der Versammlung Anfang Dezember seine Sicht erneut deutlich. Hätten die Privaten in den lukrativen Segmenten, wie zum Beispiel der Altkleidersammlung, erst einmal Fuß gefasst, müsse man gegenüber der Aufsichtbehörde nachweisen, dass man ein ebenso gutes Sammelsystem habe, um sich die Exklusivität der Sammlung zu sichern.

Gerade die Altkleidersammlung ist für Meinel ein mahnendes Beispiel: Vor gut zehn Jahren wurde diese noch von gemeinnützigen Verbänden wie zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz oder den Kommunen organisiert, nun verdienten Privatunternehmer Millionen damit. Wenn nicht endlich gehandelt werde, beschrieb Meinel ein drohendes Szenario, so bleibe der Verband am kostenintensiven Müll hängen und verkomme zum reinen Entsorger.

Das war aber nicht die einzige Entscheidung, die anstand. Zudem sollte geprüft werden, wo der MZV-Wertstoffhof eingerichtet und ob an diesen auch ein Verwaltungsbau angegliedert wird. Denn der bisherige Standort der Verwaltung in Breidenbach wäre für mehr Personal nicht geeignet. Die Gemeinde Breidenbach lehnte erst ab, bot dann aber später eine Erweiterung des Gebäudes an.

Vorstellungen der Gremien gehen auseinander

Da war als weiterer möglicher Standort schon die Carlshütte beim Dautphetaler Ortsteil Buchenau im Gespräch, wo Wertstoffhof und Verwaltungsgebäude entstehen könnten.

Doch die Zuständigkeiten im Geschäftsführenden Vorstand wechselten in dieser Zeit mehrfach. Infolgedessen wurden auch Beschlüsse infrage gestellt beziehungsweise die Beschlüsse der Verbandsversammlung nicht umgesetzt. So tauchte zum Beispiel die Idee auf, statt einem Wertstoffhof drei kleine Sammelstellen an gemeindlichen Bauhöfen einzurichten. Es folgten weitere Untersuchungen und Besichtigungsfahrten, bis schließlich ein neuer Geschäftsführender Vorstand im September mit den Bürgermeistern Georg Gaul aus Lohra an der Spitze sowie Bernd Schmidt aus Dautphetal und Christoph Felkl aus Breidenbach gebildet wurde.

ALF prüft, Sammelstelle im Hinterland einzurichten

Mit dem neuen Gremium sollte der Verband in seiner Entscheidungs­findung endlich weiterkommen, so die Hoffnung. Doch auch für diesen Vorstand setzte es bald Kritik, weil Gutachten, die die Geschäftsführung in Auftrag gegeben hatte, erneut vergeben wurden. Zum Beispiel das neue Organisationsgutachten, dessen Ergebnisse im Februar der Verbandsversammlung vorgestellt werden sollen. Letztere bat der Vorstandsvorsitzende sowie vor allem der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Werner Waßmuth, während der letzten Sitzung im vergangenen Jahr mehrmals bis dahin um Geduld. Man solle warten, bis die Ergebnisse vorliegen.

Doch dann ergriff Waßmuth, laut Gaul auf Veranlassung des MZV-Vorstands, überraschend die Initiative. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Verbandsversammlung bei der Abfallwirtschaft Lahn-Fulda (ALF) beantragte er während der Verbandsversammlung am 16. Dezember: Der ALF-Vorstand solle prüfen, ob im Westteil des Landkreises Marburg-Biedenkopf, also im MZV-Gebiet, eine Abgabemöglichkeit für Abfälle eingerichtet werden kann. Damit sollen nicht die Planungen des MZV ersetzt werden, weil kein vollwertiger Wertstoffhof gemeint sei, erklärt Waßmuth der OP.

Laut ALF-Geschäftsführer Dr. Peter Zulauf werde bei der Prüfung das Wohl der Bürger Vorrang haben. Das bedeutet, dieses „Bringsystem“ soll für den Bürger mit möglichst geringem Aufwand verbunden sein, damit die Einsammlung auch funktioniert, Müll nicht irgendwo illegal „entsorgt“ wird. Eine Sammelstelle im Hinterland wäre ein großer Schritt in diese Richtung, ersparte er den Anlieferern weite Anfahrten nach Marburg-Wehrda.

Sollte es einen vom MZV betriebenen Wertstoffhof oder eine anders geartete Sammelstelle geben, so würden die zusammengetragenen Stoffe an den ALF weitergegeben, der diese dann verwertet. Die mit den Wertstoffen erzielten Erlöse würden wie zum Beispiel beim Altpapier vom ALF anteilsmäßig an den MZV weitergegeben.

Gaul: Wertstoffhof ist nicht kostendeckend zu betreiben

Ein Weg, den auch der MZV-Vorstand favorisiert. Dieser kann sich neben einer ALF-Sammelstelle im Gebiet der 13 MZV-Mitgliedskommunen noch zwei kleinere, zum Beispiel an Bauhöfen angegliederte Sammelpunkte vorstellen. Denn: „Ein Wertstoffhof kann vom MZV nicht kostendeckend betrieben werden“, sagt Vorsitzender Gaul und betont: Man müsse sich sowieso mit dem ALF einigen, was eingesammelt wird. Um was für Stoffe es in Zukunft gehen wird, ist noch offen. Das bestätigt Geschäftsführer Zulauf. Die ALF habe die bisherigen Bestimmungen des Kreislaufgesetzes schon umgesetzt. Was mit der neuen Novelle an Änderungen und Erweiterungen komme, sei noch nicht klar.

Ebenso wenig klar ist, wie der MZV mit dem zu viel eingenommenen Geld verfährt. Ob der Überschuss in welcher Form auch immer an die Kunden zurückgeführt wird oder er für einen Verwaltungsbau samt Wertstoffhof verwendet wird - auch dazu gibt es im MZV unterschiedliche Ansichten. Darüber könnte die nächste Verbandsversammlung im Februar Aufschluss bringen.

Müllentsorgung
Die kommunale Müllentsorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist zweigeteilt: Die Städte und Gemeinden sind für das Einsammeln zuständig, die Kreisverwaltung kümmert sich mit dem Nachbarlandkreis Schwalm-Eder im Abfallverband Lahn-Fulda (ALF) um die Verwertung und die Entsorgung. Der Restmüll wird im Heizkraftwerk Kassel verbrannt. Dem Müllzweckverband Biedenkopf (MZV) gehören 13 Kommunen des Landkreises an. Neben den sieben des Hinterlandes – Angelburg, Bad Endbach, Biedenkopf, Breidenbach, Dautphetal, Gladenbach und Steffenberg – sind es noch Cölbe, Fronhausen, Lahntal, Lohra, Wetter und Wohratal. Der MZV ist somit neben den Müllentsorgern von Marburg und Stadtallendorf der wichtigste Einsammler von Altpapier, Bioabfall, Restmüll und Sperrmüll im Landkreis.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz

  • Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) will die Bundesrepublik Deutschland das Schonen der natürlichen Ressourcen ebenso fördern wie den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Nutzung von Abfällen durch Recycling oder sonstige stoffliche Verwertung. Das Ziel ist, das Aufkommen an Abfällen zu reduzieren, insbesondere solche, die auf einer Deponie landen würden. An erster Stelle steht dabei die Vermeidung von Abfällen, zum Beispiel durch Verzicht oder die mehrfache Nutzung von Verpackungen.
  • Nach der Änderung des KrWG im Juni 2012 hat die stoffliche Verwertung nun als „Recycling“ Vorrang vor der energetischen Verwertung von Abfällen. Recycling bedeutet, dass definierte Abfälle oder Teile davon aufzubereiten sind, um daraus Sekundärrohstoffe zu gewinnen.
  • Bei der energetischen Verwertung werden die Stoffe mit dem alleinigen Ziel der Energiegewinnung verbrannt oder vergast. Da das Lagern unbehandelten beziehungsweise unsortierten Restmülls auf einer Deponie in Deutschland seit dem 1. Juni 2005 verboten ist, wird er entweder in Müllverbrennungsanlagen verbrannt, im Jahr 2006 waren dies rund 17 Millionen Tonnen, oder in mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen behandelt (rund vier Millionen Tonnen im Jahr 2006).
  • Seit 2000 hat sich die Menge der verbrannten Abfälle in Deutschland vervierfacht, so wurden 2011 19,7 Millionen Tonnen thermisch verwertet, was gegenüber dem Jahr 2010 eine Steigerung um 13 Prozent darstellt. Davon wurden zwei Drittel zur Energieerzeugung eingesetzt, 6,8 Millionen Tonnen in Biomassekraftwerken und 6,3 Millionen Tonnen in Ersatzbrennstoffkraftwerken. Ansonsten entfielen zwei Millionen Tonnen auf andere Kraftwerke, 1,2 Millionen Tonnen auf Heizkraftwerke und 3,4 Millionen Tonnen auf Produktionsanlagen.
  • Auslöser der letzten Novelle zum Abfallrecht, jetzt nur noch Kreislaufwirtschaftsgesetz genannt, war das Inkrafttreten einer neuen allgemeinen EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG).
    (Quelle: wikipedia)

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr