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Endbach bürgt für U-3-Krippen

Gemeindevertretung Endbach bürgt für U-3-Krippen

Einstimmig beschlossen die Bad Endbacher Parlamentarier durch eine Bürgschaft zugunsten des Kinderzentrums Weißer Stein Marburg-Wehrda die U-3-Betreuung in der Kerngemeinde voranzubringen.

Bad Endbach. Während ihrer Sitzung am 14. Dezember fasste die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss, den Neubau des Kindergartens in Bad Endbach mit bis zu vier Kindergartengruppen für die U-3-Betreuung durch den Verein Kinderzentrum „Weißer Stein“ Marburg-Wehrda realisieren zu lassen. Da die Verträge mit dem Kinderzentrum mittlerweile unterschrieben sind, sei als weiterer Schritt die Übernahme der Bürgschaft seitens der Gemeinde Bad Endbach für das Kinderzentrum „Weißer Stein“ zu beschließen, berichtete der Erste Beigeordnete Dieter Domke.

Der zu finanzierende Betrag in Höhe von 650000 Euro ermittle sich wie folgt: Investitionssumme rund eine Million Euro, Außenspielgeräte 65000 Euro, Innenausstattung 100000 Euro, Gesamtkosten 1,2 Millionen Euro. Diese Summe vermindert sich um einen Landeszuschuss in Höhe von 450000 Euro und Eigenkapital des Kinderzentrums „Weißer Stein“ in Höhe von 100000 Euro.

Die Bürgschaftserteilung noch vor der Sommerpause sei wichtig, so Domke, damit auch die Finanzierung vor Baubeginn sichergestellt werden kann. Die Baugenehmigung liege vor und am Mittwoch, 10. Juli, soll um 11 Uhr der offizielle Spatenstich für diesen Neubau erfolgen.

Rolf Bernshausen (SPD) monierte, dass über die Standortalternativen nicht ausreichend informiert worden sei, deshalb bezweifle er, dass „Am Bornweg“ die beste Lösung sei. Einstimmig bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion wurde der Bürgschaft zugestimmt.

HILSBERG

Der Erste Beigeordnete Dieter Domke berichtete, dass acht Klagen gegen den Genehmigungsbescheid vom 21. März 2013 „Windpark Hilsberg“ anhängig seien. Neben fünf Bürgern aus Holzhausen und einem aus Steinperf sowie der Jagdgenossenschaft Holzhausen klagt auch der Holzhäuser Vogelschutzverein dagegen, zudem habe der Steinperfer noch ein Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung angestrengt. Dazu werde das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in dieser Woche entscheiden.

Vor wenigen Tagen hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kur, Tourismus, Energie beschlossen, die Baugenehmigung sukzessive auszuschöpfen. Seit Mittwoch liege eine Klage des Vogelschutzvereins Holzhausen gegen die Ausnahmegenehmigung auf vorzeitige Rodung vor, zusätzlich dazu werde ein Eilverfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung angestrengt.

Auf Anfrage des VG vom 26. Juni sollte sich die Gemeinde bis zum 27. Juni erklären, ob sie die Rodungsgenehmigung bis zum 8. Juli aussetzt. Da noch keine 100-prozentige Freigabe des baubegleitenden Biologen vorlag, sei dem VG erklärt worden, dass mit der Rodung nicht begonnen, sondern die Eilentscheidung abgewartet werde. Es sei davon auszugehen, dass das VG im Eilverfahren gegen die Rodungsgenehmigung noch vor dem 8. Juli entscheide. Die Rodungen würden kommende Woche beginnen. Bäume, in denen besetzte Nester entdeckt werden, würden erst nach der Freigabe des Baubiologen gefällt. An den gerodeten Standorten 1 und 4 könnten die Ausschachtungsarbeiten beginnen.

von Klaus Peter

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