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Einstieg mit 60 Prozent Kostendeckung

Friedhofsgebühren Einstieg mit 60 Prozent Kostendeckung

Es sollte weniger als die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Deckung der Friedhofsgebühren zu 60 Prozent werden, doch weil sich CDU und SPD 
sowie BfB gegenseitig 
blockierten, kamen ihre Vorschläge nicht durch.

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Nach langen Diskussionen stehen die neuen Friedhofsgebühren in Lohra fest.

Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de

Lohra. Seit Jahren steht in Lohra eine neue Gebührensatzung für die Friedhöfe an, die bisherige datiert aus dem Jahr 2003. Seit einigen Jahren wird in den Gremien darüber diskutiert. Seit Ende des vergangenen Jahres gibt es eine Gebührenkalkulation, die als kreisweit erste auf der Basis einer Internen Leistungsverrechnung ermittelt wurde (die OP berichtete). Im vorigen Monat informierte die Verwaltung die Gemeindevertreter darüber, wie kalkuliert wurde und wie viel eine Beerdigung die Gemeinde wirklich kostet.

Am Donnerstagabend stand für die Gemeindevertreter die Entscheidung an. Der Gemeindevorstand schlug Gebühren vor, die die Kosten zu 60 Prozent decken und in den Folgejahren überprüft und dem Gremium zur Diskussion vorgelegt werden sollten. Nur 60 Prozent, weil der vom Land in einem Erlass geforderte und vom Gemeindevorstand vor der Kommunalwahl vorgelegte 80-prozentige Deckungsgrad nicht durchsetzbar schien. Doch selbst zur 60-Prozent-Lösung kündigten CDU und SPD im Hauptausschuss, der wegen noch bestehender Fragen keine Empfehlung gab, einen Änderungsantrag an.

Grüne wollen 100-Prozent Kostendeckung

Letztlich stimmten sie über vier Anträge ab. Mehrheitlich lehnten die Gemeindevertreter einen Antrag des BfB-Vertreters Knut Schäfer ab, der für eine Verschiebung der Abstimmung warb, damit sich die neuen Gemeindevertreter 
eingehender mit der Gebührensatzung beschäftigen können.

Nur die 2 eigenen Ja- bei 26 Gegenstimmen erhielt der Antrag der Grünen. Sie sprachen sich für eine 100-prozentige Kostendeckung aus. Denn genau das, so argumentierte Jan Klefenz, sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. „Das ist unsere Pflicht.“ Jede andere Lösung bedeute eine Quersubventionierung durch andere Gebühren, dabei seien die Zahlen der Kalkulation „so gut vorbereitet, so eindeutig“, sagte Klefenz.

„Da müssen wir hin.“ Das sieht auch Kurt Schwald so. Der Weg der SPD sollte allerdings sanfter sein. Mit der CDU formulierten die Genossen einen Änderungsantrag, der eine Kostendeckung von 50 Prozent vorsah, bei jährlicher Überprüfung und Anpassung in 10-Prozent-Schritten in den Folgejahren, bis „ein Ausgleich des Gebührenhaushalts erreicht ist“.

Bestattung nach muslimischen Ritus möglich

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schwald warb für diesen Antrag und verabreichte dem Änderungsantrag der BfB, der „wie immer in den letzten Jahren in letzter Minute kommt“, zugleich eine Abfuhr: Die Gebühr für die Nutzung der Friedhofshallen sei auch, wenn diese unterschiedlich sind, kein k.-o.-Kriterium. Eine soziale Komponente ist im CDU-/SPD-Antrag auch schon drin, denn die 50-Prozent-Neu-Gebühr sei eine Steigerung der alten um 100 Prozent.

Auch die Bestattung nach muslimischen Ritus, unter anderem die Schließung des Grabes durch die Trauergemeinde, sei im Friedhofsgesetz geregelt und könne durch den Gemeindevorstand genehmigt werden. Aber da wolle die BfB eigentlich hin, zur Wiedereinführung der Nachbarschaftshilfe. Dabei sei diese ausgeschlossen worden, weil sie „gerade in Kirchvers nicht mehr funktioniert“. Schwald warf der BFB vor, mit einem Flugblatt der Bevölkerung zu suggerieren, dass es Möglichkeiten zur Kostenminderung gebe, was aber „nicht wahr ist“.

Ähnlich hart ging CDU-Chef Werner Waßmuth mit der BfB zu Gericht. Diese setzte den Wahlkampf fort, übernehme „null Verantwortung“, mache aber Stimmung in der Gemeinde. Der CDU/SPD-Antrag beinhalte keinen Automatismus konterte Waßmuth, weil immer am Jahresende geschaut werde, wie es sich entwickelt hat und jedes Mal über eine Erhöhung abgestimmt werden müsse.

BfB-Vertreter monieren Schieflage der Gebühren

Die BfB legte einen Änderungsantrag vor, der eine Differenzierung der Friedhofshallen in gute und „minderausgestattete“ vorsah, ebenso die getrennte Ausweisung von Gebühren für Grabaushub und Grabverfüllen sowie die Möglichkeit der Nutzung von Drittanbietern oder der Nachbarschaftshilfe statt des Bauhofs der Gemeinde und schließlich den Nachlass von 25 Prozent der Gebühr für jede erbrachte Eigenleistung.

Die BfB-Vertreter brachten dazu auch ihre Argumente vor. Kathrin Neuser wies wie im Hauptausschuss auf Schieflagen bei den Gebühren hin. Bernd Willershausen erklärte, dass es bei den Gebühren der Kindertagesstätten auch keine Kostendeckung gebe und man sie auch nicht haben wolle.

Michael Ganz sagte, die Beerdigungskultur müsse auch etwas wert sein. Knut Schäfer meinte, dass sich diese Kultur nachhaltig ändern werde, weil schon jetzt einige entgegen ihrer Überzeugung ein Urnengrab wählten, weil sie sich ein anderes Grab nicht mehr leisten könnten. „Wollen wir das?“, fragte er und plädierte dafür, nach Möglichkeiten zu suchen, die Kosten zu verändern und ­alles nochmal auch im Sinne der neuen Gemeindevertreter zu überdenken.

Patt bei Änderungsanträgen von BfB und CDU/SPD

Der parteilose Bürgermeister Georg Gaul warb vor der Abstimmung noch dafür, ein Modell zu verabschieden. Man habe seit zwei Jahren eine neue Friedhofssatzung, könne aber einige Grabarten nicht freigeben, weil die Gebühren dafür nicht feststehen.

In der Abstimmung erhielten die Änderungsanträge von BfB und CDU/SPD jeweils 14 Ja- und 14 Neinstimmen und somit keine Mehrheit zur Annahme. Am Ende stimmten 16 Gemeindevertreter dem 60-Prozent-Vorschlag des Gemeindevorstands, den die meisten so eigentlich nicht haben wollten, zu, 12 waren dagegen.

von Gianfranco Fain

Es fehlt ein klar genanntes Ziel

Respekt verdient die Offenheit der Grünen. Sie plädierten bei dem heiklen Thema Friedhofsgebühren für einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent, damit die Gemeinde die Kosten nicht mit anderen Einnahmen wie zum Beispiel den gemeindlichen Steuern quersubventionieren muss.

Die anderen Lohraer Parteien handelten eher aus Angst vor dem Wahlvolk oder wollten sich vor diesem profilieren. Doch der Klein-Klein-Antrag der BfB hätte letztlich aber auch einen größeren Aufwand für die Verwaltung zur Folge, der der Logik der Leistungsverrechnung folgend, wiederum zu einigen höheren Gebühren führen müsste. Und die „soziale Komponente“ von CDU und SPD hätte nur bedeutet, dass die Hinterbliebenen derjenigen profitieren, die auf den Ort der letzten Ruhe müssen, bevor die Gebühren weiter angehoben werden – und das auf Kosten der Allgemeinheit.

Sicherlich kann man darüber streiten, inwieweit Friedhöfe als Orte der Daseinsfürsorge von einer Gemeinde zu subventionieren sind. Sicher scheint nur, dass in den nächsten Jahren weitere Gebührenerhöhungen kommen werden, schließlich hat die Gemeinde ein riesiges Haushaltsdefizit. Geht dann die Kostenschere zwischen traditionellen Grabarten und Urnenbeisetzungen weiter auseinander, bedarf es wenig Fantasie, um zu erkennen, wie sich die Präferenzen entwickeln werden. Aber die Suche nach Chancen die Kosten zu senken, muss bei den Betroffenen nicht bei der Wahl der Grabart aufhören. Auch das Umfeld der Bestattungskultur bietet einige Möglichkeiten, um kostengünstiger zur letzten Ruhe zu kommen.

 
Interne Leistungsverrechnung

Die Interne Leistungsverrechnung ermöglicht einer Gemeinde, entstehende Kosten getrennt nach ausführender Stelle zu ermitteln und als Gesamtheit der verursachenden Stelle zuzuordnen beziehungsweise zu belasten.

Im Falle der Friedhofsgebühren sind dies zum Beispiel die Tätigkeit eines Verwaltungsmitarbeiters bei der Führung des Friedhofkatasters oder eines Bauhofmitarbeiters bei der Erstellung der Grabstätte, die in die Gebührenordnung einfließen.

Für die Kalkulation der Gebühren legte die Gemeindeverwaltung folgende Zahlen zugrunde: Das Rechnungsergebnis 2015, die Bestattungsfälle in den Jahren 2013 bis 2015 sowie die in diesem Jahr vorgesehenen Grabräumungen.

 
 
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