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Einigen Parlamentariern stinkt‘s

Stadtverordnetenversammlung Einigen Parlamentariern stinkt‘s

Zwei Anträge nicht 
durchbekommen und 
das Gefühl, dass ihre Ansinnen „kaputtgeredet“ werden. Für die SPD 
verlief die Stadtverordnetenversammlung 
nicht zufriedenstellend.

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Von der Stadt Gladenbach wird es vorerst keinen frei zugänglichen drahtlosen Internetzugang im Stadtgebiet geben. Über einen entsprechenden SPD-Antrag werden erst noch die Ausschüsse beraten.

Quelle: Nikola Ohlen

Gladenbach. Die am Donnerstag beschlossene Änderung der Friedhofssatzung oder die zum Teil abgelehnte Überprüfung der Kurort-Prädikate sind zwei beendete Beispiele, die 
erneut hinausgeschobene Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplanes, um aus der Tennis- eine Eventhalle werden zu lassen, könnte ein weiterer Langläufer durch die städtischen Entscheidungsinstanzen werden. Eine Entwicklung, die manchem Stadtverordneten übel aufstößt.

„Es stinkt mir, nichts wird entschieden, alles wird aufgeschoben“, entfuhr es Markus Wege. 
Der SPD-Fraktionschef ließ schon zuvor wissen, dass er „gerne jetzt etwas erreichen würde“. Seiner Meinung nach „entscheidet das Parlament zu wenig oder zu zaghaft“. Doch nicht nur 
Wege stinkt es, sein Parteigenosse Robby Jahnke pflichtete ihm bei und auch der sozialdemokratische Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri sprach von Geruchsbelästigung und forderte „nur noch entscheidungsreife Vorlagen einzureichen“.

CDU: SPD-Antrag „greift zu kurz

Was war geschehen? Neben der nicht zustande gekommenen Änderung des Bebauungsplanes debattierten die Stadtverordneten am Donnerstagabend auch über zwei SPD-Anträge. Einer forderte die Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang von Römershausen mittels einer zu bauenden Verschwenkung der Fahrbahn, der andere zielte auf die Einrichtung von Hotspots – frei zugänglichen Internetverbindungen per Funk/WLAN – im Stadtgebiet von Gladenbach ab.

Während der Hotspot-Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde stimmten die Stadtverordneten nach ähnlich langer Diskussion ebenfalls mehrheitlich für einen Änderungsantrag der CDU in Sachen 
Geschwindigkeitsreduzierung. Die Christdemokraten begrüßten zwar das Ansinnen der SPD, doch wie Stefan Runzheimer erklärte, greife ihnen der Antrag „zu kurz“.

Denn nicht nur in 
Römershausen werde zu schnell durchgefahren, was, wie Jahnke zuvor erklärte, eine große Gefahrenquelle für Kinder sei, sondern auch in anderen Stadtteilen sprachen Anlieger dieses Problem bei Bürgerversammlungen an. Deshalb beantragte Marc Bastian für die CDU, dass der Magistrat bei allen Ortsbeiräten nachfragt, ob sie Handlungsbedarf sehen, was Hessen Mobil und die Kreisverwaltung dazu sagen, welche baulichen Veränderungen möglich sind und wie viel diese die Stadt kosten würden.

Gute Nachricht für Römershausen

Zwar drang Jahnke darauf, einen ersten Schritt zum Schutze der Kinder zu tun und eine Entscheidung zu treffen, weil in 
Römershausen „enorm schnell“ gefahren werde, doch die Mehrheit stimmte für den CDU-Änderungsantrag.

Zuvor wies der parteilose Bürgermeister Peter Kremer darauf hin, dass es sich bei diesen Straßenveränderungen um eine freiwillige Leistung handele, die die Stadt vollständig selbst zahlen müsste. Zudem fielen für jedes einzelne Projekt Planungskosten an, was Margarete Kuhrt von den Freien Wählern bemerken ließ, dass entsprechende Pläne für Mornshausen schon seit den Zeiten von Bürgermeister Klaus Bartnik vorlägen.

Zumindest eine gute Nachricht hatte Kremer für die 
Römershäuser zu vermelden. Eine Verkehrsschau habe ergeben, dass eine Bushaltestelle 
an der Kreisstraße nicht mehr angefahren werden darf. Stattdessen sollen die Busfahrer verpflichtet werden, die Bushaltestelle im Ort anzusteuern.

Ähnlich frustrierend endete für die SPD die Diskussion um das Bereitstellen von freien Hotspots im Stadtgebiet zum Beispiel im Haus des Gastes oder an den Freibädern Nautilust und in Weidenhausen zum Nutzen für Einwohner, Touristen und Gewerbe.

Die Sozialdemokraten sehen die Zeit gekommen, weil der Gesetzgeber die Störerhaftung abgeschafft hat, die Stadt somit nicht der Nutzer im Internet haftbar gemacht werden 
könnte.

Walther: „Dautphetal läuft uns davon“

Genau das verneinten jedoch die Christdemokraten Oliver Bens und Gunthard Koch, mit Verweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. September. Demzufolge haften Anbieter von WLAN-Netzen nicht für Vergehen der Nutzer, können aber verpflichtet werden, den Anschluss durch ein Passwort zu sichern, für das sich die Nutzer anmelden müssen.

Koch plädierte deshalb für eine rechtliche Prüfung und die Ermittlung der Kosten für die Stadt. Bei diesem Punkt erwähnte Bürgermeister Kremer, dass die Breitband GmbH des Kreises ein Hotspot-Konzept entwickele. Er sprach sich gegen eine kleinteilige Lösung aus, warb dafür abzuwarten, weil man mit allen Kommunen des Kreises eine andere Verhandlungsbasis hätte.

„Wo wollen wir da vorne sein?“, warf Sozialdemokrat Harry Walther in den Raum. „Gemeinden wie Dautphetal laufen uns davon und wir warten, bis andere für uns tätig werden.“ Schließlich votierte das Parlament für einen Vorschlag von Michael Thomas (CDU) und verwies den SPD-Antrag in die Ausschüsse. Deren fehlende Beteiligung moniert zuvor schon Michael Zimmermann von den Grünen, der zudem kritisch anmerkte, dass es auch andere Anbieter als die zwei von der SPD genannten gebe.

Edmund Zimmermann, der die Ablehnung der Grünen ankündigte, erinnerte die Stadtverordneten daran, dass vor dieser Wahlperiode vereinbart wurde, solche Anträge erst überfraktionell zu diskutieren. Dann würden sie auch nicht „wie gesagt kaputtgeredet“.

von Gianfranco Fain

Locker bleiben und antreiben

Manchmal verwundert nicht nur das Gebaren während der Parlamentssitzungen, sondern auch das Verständnis der Aufgaben eines Gemeindevertreters oder Stadtverordneten. Selbstverständlich ist das Plenum der Ort, an dem über Ideen und Anträge zu diskutieren ist. Einen Zwang, solche Themen vorher in Ausschüssen zu debattieren, gibt es nicht. Da ist die oberste Versammlung in ihrer Entscheidung völlig ungebunden. Auf Anhieb entscheidungsreife Anträge bilden da eher die Ausnahme.

Dass über Anträge gesprochen und bei Bedarf vertiefend in Ausschüssen darüber beraten wird, diese gar ergänzt oder geändert werden, gehört zum parlamentarischen Geschäft. Wer dann das Gefühl entwickelt, dass nichts entschieden, die eigenen Anträge nur zerredet oder auf die lange Bank geschoben werden, sollte sich nicht in die Schmollecke zurückziehen, sondern aktiv an einer Beschleunigung des Verfahrens mitarbeiten.

Es kann selbst bei der Weitergabe eines Antrags an einen Ausschuss die Verwaltung mit einem konkreten Klärungsauftrag versehen werden. Dann entwickeln die Ausschussmitglieder nämlich nicht nur Fragen, sondern haben Antworten parat, auf die sich eine Diskussion aufbauen lässt. So kann auch Zeit gewonnen und eine Entscheidung schneller herbeigeführt werden.

 
 
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