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"Ein Dackel kann gefährlich sein"

Hundesteuer "Ein Dackel kann gefährlich sein"

2013 erhielt Jürgen Böttcher einen Bescheid über 500 Euro Hundesteuer, weil die Gemeinde Dautphetal die Dackelhündin "Alexa" als gefährlich eingestuft hatte. Der Holzhäuser klagte dagegen und unterlag nun.

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Für seinen Dackel muss ein Holzhäuser künftig 500 Euro Hundesteuer zahlen. Das urteilte das Verwaltungsgericht in Gießen.

Quelle: M. Großmann/pixelio.de

Holzhausen. 2012 änderte die Gemeinde Dautphetal die Satzung zur Hundesteuer: Der Steuersatz wurde von 30 auf 50 Euro erhöht und es wurde eine erhöhte Steuer von 500 Euro für gefährliche Hunde eingeführt. 2013 erhielt Dackelbesitzer Jürgen Böttcher dann erstmals einen geänderten Steuerbescheid für seinen als gefährlich eingestuften Dackel „Alexa“ und reichte Klage ein. 2010 hatte die Hündin einen Nachbarn gebissen. Dem Biss seien Provokationen vorausgegangen, hatte der Hundebesitzer Jürgen Böttcher vor dem Verwaltungsgericht in Gießen beteuert. Das Gericht wies vorgestern allerdings die Klage des Holzhäuser ab. So sieht es die entsprechende Satzung der Gemeinde Dautphetal vor. Das sei in diesem Fall auch nicht zu beanstanden, erklärte eine Sprecherin die Entscheidung des Gerichts. Die Voraussetzungen dafür, dass die Hündin als gefährlich gelte könne, lägen vor, sagte die Sprecherin.

Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, erklärte, dass die Kommune zurecht von ihrem Ermessensspielraum zur Festsetzung der Steuer für gefährliche Hunde Gebrauch gemacht hat.

„Ein Dackel ist zwar kein Kampfhund, aber er kann dennoch gefährlich sein“, gab Schelzke zu bedenken. Den Biss ins Bein des Nachbarn habe der Hundebesitzer vor Gericht anders dargestellt als er sich wohl abgespielt habe. Der Hund habe sich nach den Erkenntnissen des Gerichts von der Leine losgerissen und habe den Nachbarn ins Knie gebissen. Die Verletzung sei so gravierend gewesen, dass der Mann in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden musste.

Wenn ein Hund einmal beißt, müsse man davon ausgehen, dass er es wieder tut, deshalb sei die Einstufung der Hündin „Alexa“ als gefährlicher Hund die Folge gewesen. Die Bemühungen des Hundehalters, die Einstufung rückgängig zu machen, fruchten nicht. Das sehe die Hundeverordnung nicht vor, hatte Dautphetals Bürgermeister Bernd Schmidt im Juli vergangenen Jahres erklärt.

Eine weitere Klage, in der es um die Einstufung des Dackels als gefährlicher Hund geht, ist noch anhängig vor dem Verwaltungsgericht in Gießen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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