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Eigenbetrieb soll bald Geschichte sein

Politik Eigenbetrieb soll bald Geschichte sein

Am 30. Juni entscheiden die Stadtverordneten Biedenkopfs über das Aus des Eigenbetriebs "Freizeit, Erholung und Kultur". Er soll in die Verwaltung zurückgeführt werden, um eine mögliche Insolvenz abzuwenden.

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Der Eigenbetrieb „Freizeit, Erholung und Kultur“ steht vor dem Aus. Die Badegäste im Lahnauenbad brauchen aber keine Einschnitte befürchten. Archivfoto

Biedenkopf. Das Aus für den Eigenbetrieb hat sich bereits Ende des Jahres 2015 abgezeichnet. Im Dezember waren die liquiden Mittel fast aufgebraucht, sodass die Personalkosten in Höhe von fast 50000 Euro erst im Januar 2016 zahlungswirksam verbucht werden konnten. Und das, obwohl 2015 insgesamt 662000 Euro an Betriebskostenzuschüssen von der Stadt Biedenkopf an den Eigenbetrieb geflossen sind. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung des Stammkapitals von 100000 Euro auf 200000 Euro.

Offenbar reicht dies nicht aus, deshalb schlägt der Magistrat dem Parament eine Rückführung des Eigenbetriebs in die Verwaltung vor. Es zeichnet sich ab, dass die vorhandenen Finanzmittel nicht ausreichen werden, um alle Verbindlichkeiten bis zum Jahresende begleichen zu können. Mit der Rückführung seien diese Probleme dauerhaft gelöst, weil Biedenkopf über ausreichende Mittel verfügt, heißt es in der Vorlage. Mit der Überführung des Eigenbetriebs spart die Stadt zudem Geld: Insgesamt 47533 Euro. Das Einsparpotenzial ergibt sich daraus, dass sich der Zuschuss für den Eigenbetrieb reduziert, da die interne Leistungsverrechnung entfällt. Mit der Änderung der Organisationsform steht auch nicht zu befürchten, dass die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebs gestrichen werden. Die Leistungen sollen auch nach der Rückführung erhalten bleiben: der Betrieb des Lahnauenbades, des Freizeitzentrums Sackpfeife, die Tourismusförderung und die kulturellen Angebote, wie die Schlossfestspiele. Auch ein Personalabbau ist nicht geplant. Der Vorteil wäre laut Vorlage, dass auf Personalengpässe flexibler reagiert werden kann, da es keinen eigenen Stellenplan des Eigenbetriebs mehr gibt. Mit der Rückführung des Eigenbetriebs entsteht in der Verwaltung ein weiterer Fachbereich.

Seit 2007 gibt es den Eigenbetrieb „Freizeit und Erholung“, 2008 wurde der Aufgabenbereich um das Feld „Kultur“ erweitert. Der Eigenbetrieb löste die Stadtentwicklungsgesellschaft „STEG“ ab. Um finanzielle Probleme, wie bei der STEG, zu vermeiden, wurde das Stammkapital von 25000 auf 100000 Euro erhöht. Damals hatten die FDP-Abgeordnete Helena Leinweber und Volkhard Ferchland darauf hingewiesen, dass ein Eigenbetrieb eine kostspielige Variante sei. „Die Zeit wird uns Recht geben“, sagte Leinweber 2008. Acht Jahre später trifft diese Aussage zu. Das hatte damals die Mehrheit im Parlament nicht erwartet.

nÜber den Antrag zur Änderung der Organisationsform des Eigenbetriebs „Freizeit, Erholung und Kultur“ entscheiden die Stadtverordneten am Donnerstag, 30. Juni, ab 18.30 Uhr. Die Sitzung findet im Biedenkopfer Rathaussaal statt.

von Silke Pfeifer-Sternke

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