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Dienstwagen regen weiter auf

Parlament Dienstwagen regen weiter auf

Ist die Debatte um die Leasingverträge der Dienstwagen der Fachbereichsleiter beendet? Die SPD nahm das Thema zwar von der Agenda, sieht sich aber in ihrer Grundauffassung bestätigt.

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Der überarbeitete Mercedes GLK hat einen anders geformten Grill und LED-Tagfahrleuchten. Weil sechs Fachbereichsleiter der Gemeinde Bad Endbach in den Genuss von Leasingfahrzeugen dieses Typs gekommen sind, empört sich die SPD-Fraktion auch nach dem vorliegenden Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes über die Vorgehensweise.Foto: Daimler

Quelle: Daimler

Bad Endbach . Seit einigen Monaten beschäftigt das Bad Endbacher Parlament das Thema Dienstwagen. Nachdem mittlerweile eine Stellungnahme sowohl des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) als auch der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Leasingverträgen der Dienstwagen der Gemeinde Bad Endbach vorliegt, zog SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Bernshausen am Montagabend im Parlament einen Antrag zu der Thematik zurück.

Dies allerdings nur, da das Schreiben der HSGB während der Sitzung ausgeteilt worden ist. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Gutachten sei seiner Fraktion praktisch verwehrt worden, moniert Bernshausen gegenüber der OP.

Da die Leasingverträge über die Gemeinde „laufen“, vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass die Gemeinde ein finanzielles Risiko mittrage. Aus diesem Grunde hatten die Bad Endbacher Genossen eine Stellungnahme sowohl der Kommunalaufsicht des Landkreises als auch des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu dieser Thematik gefordert.

Nachdem eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht bereits vorlag, erhielten die Gemeindevertreter nun auch die Bewertung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Allerdings sei offen, seit wann das Gutachten der Gemeindeverwaltung vorliegt. „Der Eingangsstempel fehlt“, erklärte Bernshausen nach der Sitzung. Aus beiden Schreiben war zu entnehmen, dass die Institutionen keine Einwände gegen die Leasingverträge der Dienstwagen für die Fachbereichsleiter haben. Den sechs Fachbereichsleiter der Verwaltung stehen sechs auch Dienstfahrzeuge der Marke Mercedes GLK 220 CDI als Leasingwagen zur Verfügung.

Obwohl Bernshausen monierte, dass die rechtliche Bewertung bei diesen Schreiben sehr dünn ausgefallen sei, zog er den Antrag der SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt zurück.

Allerdings bleibt für ihn ein fader Beigeschmack. Formalrechtlich sei gegen die Dienstwagenüberlassung zwar nichts zu machen, aber die Gemeinde Bad Endbach nutze einer Regelung aus, die nicht für Verwaltungen dieses Zuschnitts gedacht und auch nicht gemacht wurde.

„Warum sonst sollte der HSGB ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Dienstherr darauf achten müsse, dass die Fahrzeuge nicht ausschließlich für private Zwecke genutzt werden sollten, wie für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und es sollte dem Nutzer jederzeit zur Verfügung stehen?“, fragt Bernshausen. „Jeder Bürger sollte selbst beurteilen, ob das auf die Situation auf die Gemeinde Bad Endbach zutrifft“, sagt er. Bernshausen und seine Fraktionkollegen bleiben bei der Auffassung, dass die Dienstwagenregelung völlig überzogen, unangemessen und missbräuchlich ist.

Falls die Gemeinde überhaupt die Notwendigkeit von Dienstfahrzeugen gesehen hat, wäre „ein Mittelklassefahrzeug mehr als genug gewesen“, konstatiert Bernshausen.

Eine Überprüfung des verwaltungsrechtlichen Teils des Gutachtens behält sich die SPD-Fraktion vor.

Wie Erich Koch vom Gemeindevorstand berichtete, habe einer der sechs Fachbereichsleiter eine Selbstanzeige erstattet, um den im Raum stehenden Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt rechtlich prüfen zu lassen.

von Klaus Peter und Silke Pfeifer-Sternke

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