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Dienstwagen-Diskussion kommt in nächster Sitzung

Gemeindevertretung Dienstwagen-Diskussion kommt in nächster Sitzung

Die SPD verzichtet vorerst darauf, die Dienstwagenthematik vom Hessischen Städte- und Gemeindebund prüfen zu lassen, weil eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht abgewartet wird.

Bad Endbach. Die Dienstwagenthematik beschäftigt weiterhin die Bad Endbacher Parlamentarier. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung zog SPD-Fraktionschef Rolf Bernshausen allerdings den Antrag seiner Fraktion zurück, womit der Gemeindevorstand beauftragt werden sollte, beim Hessischen Städte- und Gemeindebund die Leasingverträge der Gemeinde mit Mercedes-Benz nach allen rechtlichen Gesichtspunkten prüfen zu lassen und das Ergebnis dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung mitzuteilen. Gleichzeitig bat er darum, diesen Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeindeparlaments zu berücksichtigen.

Bernshausen betonte, er habe die Kommunalaufsicht des Landkreises um Stellungnahme gebeten. Diese liege zwar vor, sei aber nicht aktuell. Auf Nachfrage habe ihm die Sachbearbeiterin bestätigt, dass die rechtlichen Fragen nicht geprüft worden seien. Diese sollen nachgereicht werden. Da diese rechtliche Bewertung noch nicht vorliege, habe seine Fraktion entschieden, die Leasingverträge von der Tagesordnung zu nehmen. Gleichzeitig empfahl er dem Gemeindevorstand, das Schreiben der Kommunalaufsicht, das in dieser Sitzung den Parlamentariern zur Kenntnisnahme gegeben werden sollte, von der Tagesordnung zu nehmen.

Vorteilsnahme durch Leasingverträge?

In die Diskussion gerieten die Leasing-Verträge, weil diese für die Dienstwagen der sechs Abteilungsleiter abgeschlossen wurden.

Die Kritikpunkte der SPD in der Dienstwagen-Beschaffung sind,

ndass der Gemeindevorstand nicht allein über das Leasen der Dienstwagen hätte entscheiden dürfen, da sich der Gesamtwert auf rund 370000 Euro belaufe;

n zudem müsse die Gemeinde als Leasingnehmer für eventuell entstehende Schäden an den Fahrzeugen haften, was eine Vermögensgefährdung für die Gemeinde darstelle;

nauch bildeten die Sonderkonditionen für die Anschaffung der Fahrzeuge den Tatbestand der Vorteilsnahme.

Mehrheit verhindert Rüge des Parlamentschef

Einen Antrag von Sozialdemokrat Helmut Seitz auf Erweiterung der Tagesordnung, um Parlamentschef Claus Lixfeld (CDU) eine Rüge zu erteilen, erhielt nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit der 23 Gemeindevertreter. Da nur die 9 Fraktionsmitglieder der SPD zustimmten war dieser Antrag somit abgelehnt.

Wie Seitz erläuterte, habe der Parlamentschef anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 6. Mai einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Leasingverträge der Dienstwagen“, der auf der Tagesordnung stand, wegen angeblicher Formfehler nochmals im Parlament zur Diskussion gestellt. Lixfeld ließ darüber abstimmen, ob dieser Tagesordnungspunkt behandelt werden soll oder nicht. Damit habe der Christdemokrat einen Vertrauensbruch in seinem Amt begangen und die Neutralität verletzt. Deshalb stelle er den Antrag, den Parlamentschef zu rügen.

Lixfeld wies diesen Vorwurf zurück. Er erklärte, dass er vor der Sitzung ein Fax mit einem Antrag erhalten habe, auf dem aber nicht erkennbar gewesen sei, dass es sich um die SPD-Fraktion als Verfasser gehandelt habe. Nur der Inhalt habe darauf hingewiesen, dass es sich um einen SPD-Antrag handeln könne.

Unter Vorbehalt habe er diesen Antrag auf die Tagesordnung genommen. Da es sich jedoch nur um eine Annahme des Verfassers handele, habe er in der Parlamentssitzung darüber abstimmen lassen, ob der Antrag zugelassen werden soll. Dies sei damals mehrheitlich abgelehnt worden.

von Klaus Peter

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