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„Die Wurst, die ich nicht packen kann“

Investitionsprogramm von Land und Bund „Die Wurst, die ich nicht packen kann“

Die meisten Kommunen sind überrascht von dem Geldsegen im Investitionsprogramm von Bund und Land. Nun beginnen sie zu rechnen und zu prüfen, ob und wie sie das Geld aus den Fördertöpfen nutzen können.

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Ob die Anliegerstraße „Über den Gärten“ im Gladenbacher Stadtteil Kehlnbach, die bereits vor zwei Jahren ausgebaut  werden sollte, von dem Investitionsprogramm profitiert, steht noch nicht fest. Die Stadt ist dabei, eine Prioritätenliste zu  erstellen.

Quelle: Hartmut Berge

Gladenbach. Aus den Zeitungen erfuhren die meisten Bürgermeister der Hinterländer Kommunen am Mittwoch von dem Geldregen, den die Bundes- und Landesregierung über sie ausschütten. Kurz darauf setzten die Prüfungen und Überlegungen ein, was mit dem Geld zu machen ist.

Am weitesten scheint die Stadt Gladenbach zu sein, die insgesamt auf rund 1,5 Millionen Euro zugreifen könnte. Die Verwaltung der Schutzschirmkommune ist aber eher aus Zufall in der Lage, konkrete Aussagen zu machen. Man habe gerade eine Liste darüber zusammengestellt, welche Investitionen anstehen, sagt Bürgermeister Peter Kremer: „Wir könnten sofort 3,5 Millionen in die Infrastruktur stecken.“

Da komme der recht freizügig zu handhabende Investitionsanteil des Landes gerade recht. Die rund 400 Millionen Euro könnten zum Großteil in die Sanierung von Straßen gesteckt werden, schwebt Kremer eine Nutzung vor. Um welche es sich dabei handelt, vermag Kremer nicht zu sagen. Man sei gerade dabei, den in der Liste aufgeführten Investitionen eine Rangfolge zu geben. Und letztlich entscheide das Parlament, ob und über die Verwendung des Geldes.

Kremer sieht Chancen auf Brachflächenrevitalisierung

„Fast schon deprimierend“ ist für den Gladenbacher Kämmerer dagegen die Aussicht auf den Bundesanteil, rund 1,1 Millionen Euro. „Das kommt einem fast so vor wie die Wurst, die mir hingehalten wird, vermutlich auch gut schmeckt, die ich aber nicht packen kann“, beschreibt Kremer die Situation. Die Vergabe der Mittel des Bundes sind an Nutzungsbedingungen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur geknüpft.

„Ein Krankenhaus haben wir nicht und Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen wir auch nicht ergreifen“, zählt Kremer auf. Ebenso verhalte es sich mit der Barrierefreiheit von Gebäuden oder Lärmschutzbauten, Flüsterasphalt könne Kremer sich darunter vorstellen, was aber vermutlich nicht gefördert werde. Allenfalls die Brachflächenrevitalisierung könnte ein Ansatzpunkt sein. Kremer nennt in diesem Zusammenhang den alten Bahnhof. Es sei erst einmal zu prüfen, was für die Stadt mit dem Geld des Bundes sinnvoll und machbar sei, erklärt Kremer.

Ähnlich ist die Lage in Biedenkopf. Man müsse sich das Programm anschauen, feststellen, was im Detail möglich ist, sagt Bürgermeister Joachim Thiemig. Auch in Biedenkopf gebe es Straßen, deren Sanierung ansteht. Es werde sorgfältig geprüft, was sinnvoll sei. Eine Realisierung nur um die Zuschüsse zu erhalten, lehnen beide Bürgermeister ab. „Prüfen und überlegen“ steht auch in Lohra an. Mehr vermochte Bürgermeister Georg Gaul am Mittwoch noch nicht zu sagen.

von Gianfranco Fain

 
Hintergrund
Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von rund einer Milliarde Euro und setzt sich aus 4 Teilen zusammen: 352 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes, 370 Millionen Euro vom Land Hessen zur Förderung der kommunalen Infrastruktur, ein Darlehensprogramm von 230 Millionen Euro an zinslosen Krediten zur Schaffung von sozialem Wohnraum und 75 Millionen Euro zur Förderung der Krankenhausinfrastruktur.
 
 
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