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Die Genehmigung ist erteilt - jetzt kommt der Ärger

Windpark Hilsberg Die Genehmigung ist erteilt - jetzt kommt der Ärger

Ein historischer Moment für die Gemeinde Bad Endbach spielte sich heute gegen 10.30 Uhr in den Räumen des Gießener Regierungspräsidiums (RP) ab. Bauamtsleiter der 
Gemeinde Bad Endbach nahm die Genehmigungsunterlagen für den Bau von vier Windkraftanlagen auf dem Hilsberg bei Holzhausen entgegen.

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Die Genehmigung für den Bau von Windrädern auf dem Hilsberg ist erteilt. Doch es könnte Sommer 2014 werden, bis die Bauarbeiten beginnen.

Quelle: Nadine Weigel, Montage: Pavlenko

Bad Endbach. Thomas Reuter ist ist nicht nur Bauamtsleiter der Gemeinde Bad Endbach, sondern auch technischer Betriebsleiter des Eigenbetriebs Lahn-Dill-Bergland-Therme, die den Windpark betreiben wird. Deshalb nahm Reuter den 48-seitigen Genehmigungsbescheid für den Bau der Anlagen an den beantragten Standorten 1, 2, 4 und 5 auf dem Hilsberg entgegen.

Doch statt Heiterkeit an einem Freudentag, gibt es unter den Verantwortlichen – Bürgermeister, Bauamtsleiter und Fraktionsvorsitzenden sowie Parlamentsvorsitzender – ein bitteres Aufstoßen. Zwar hat Reuter schon am Dienstag vom sich androhenden Ungemach gehört, doch gestern kam mit dem Genehmigungsbescheid die Gewissheit: Das RP gestattet der Gemeinde keine Ausnahmegenehmigung für Rodungen in der schon begonnenen Brut- und Setzzeit. „Ziemlich ernüchternd“, beschreibt Bürgermeister Markus Schäfer den eingetretenen Zustand und weiß sich damit im Einklang mit den Fraktionschefs.

Der Plan für die Standorte der zu bauenden Windräder.

Der Plan für die Standorte der zu bauenden Windräder.

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Ärgernis Nummer zwei ist, dass nach den Rodungen im Herbst im Frühjahr bereits die nächste Schutzzeit für brütende Vögel beginnt und man deshalb vermutlich erst Anfang Juni 2014 mit den Bauarbeiten fortfahren kann.
Als „ganz schlimme Geschichte“, die in das Gesamtbild passe, bezeichnete Sozialdemokrat Rolf Bernshausen diesen Zustand und fand die einhellige Zustimmung seiner Fraktionskollegen. Erst wurde die Energiewende proklamiert, nun aber verhindert, damit die kleinen Erzeuger nicht zum Zug kommen.

Für Bad Endbach ist 
die BI der Schuldige

Dieser erneute Aufschub werde der Gemeinde weitere große Einbußen bringen, ergänzte Schäfer. Die Gemeinde habe im November 2011 den Antrag gestellt und das außerordentlich lange Verfahren habe erst jetzt einen vorläufigen Abschluss gefunden. Verantwortlich dafür sei die Bürgerinitiative Holzhausen. „Hätte es die BI nicht gegeben, würden einige Sachen auch nicht in der Genehmigung stehen“, sagt Schäfer.

Er vermutet die Ursache dafür in dem massiven Gegenwind, den die BI hervorgerufen hat obwohl sich alle ihre sachlichen Begründungen in Schall und Rauch aufgelöst hätten. Aber die BI habe durch ihr Wirken eine Situation geschaffen, die in Hessen einmalig sei.
Schäfer will eine Gleichbehandlung einfordern, schließlich sei auch andernorts in Hessen mit Ausnahmegenehmigungen mitten im Jahr Windräder aufgestellt worden, zum Beispiel vor einem Jahr in Hohenahr.

Da dieses Jahr eine „klimatische Sondersituation“ herrsche, habe er das RP gebeten, Vertreter der Fachabteilung, die Obere Naturschutzbehörde, nach Bad Endbach zu entsenden, damit diese sich vor Ort von den Gegebenheiten überzeugen können. „Dort oben herrscht Winter“, sagte der Bürgermeister, Vögel würden vielleicht mit Ausnahme der Eulenvögel zurzeit dort nicht balzen.

Unabhängig davon, ob es noch gelingt, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, will die Gemeinde die ihr zugestandenen Möglichkeiten ausnutzen. Wege und Verlegearbeiten für Kabel sollen erfolgen und auch ein Baubeginn auf dem schon gerodeten Standort 1 wird in Erwägung gezogen, obwohl man bisher alle Anlagen zusammen errichten wollte, um die Kosten nicht ausufern zu lassen.

Ob es eine Anfechtung der Genehmigung hinsichtlich der Rodung geben wird, soll nach Ostern feststehen. Einem eventuellen Einspruch durch die Bürgerinitiative oder deren Vertreter, sieht der Bürgermeister „gelassen entgegen“ – aufgrund der eingehenden Prüfungen im Vorfeld, fügt er an.

BI von Schnelligkeit der Genehmigung überrascht

Vor dem Hintergrund des Hilsbergs führte Andrea Löffler vom HR-Fernsehen mit Reinhold Leinweber, Vorsitzender der BI Holzhausen, ein Interview über den geplanten Windpark auf dem Hilsberg und die Rolle des Nabu in der Auseinandersetzung mit der Gemeinde Bad Endbach. Fotos: Gianfranco Fain

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Auch Reinhold Leinweber, Vorsitzender der Bürgerinitiative Holzhausen, kündigte auf Nachfrage der OP an, die Genehmigung durch BI-Experten prüfen zu lassen und gegebenenfalls vor Gericht dagegen vorzugehen. In einer ersten Reaktion äußerte er sich überrascht, dass die Genehmigung nun doch „so schnell erteilt“ worden sei, nachdem noch Anfang des Monats die Unterlagen nicht vollständig vorlagen. „Mir ist schleierhaft, wieso das jetzt so kurzfristig passieren kann“, zumal es einen Zeitkorridor bis zum 2. Mai gab. Bis zu diesem Termin musste das RP seine Prüfung beendet und eine Entscheidung gefällt haben.

„Die Brutzeit fängt doch gerade an und da hätte man genauer schauen können“, sagt Leinweber und meint damit, welche Vögel, zum Beispiel der in der Vergangenheit oft aufgeführt Rotmilan, sich dort oben einfinden.
Verwunderung über die Schnelligkeit der Genehmigung äußern auch mehrere der 60 BI-Mitglieder, die sich gestern Nachmittag am Ortseingang von Holzhausen trafen. Dort wollten sie die Kulisse bilden für einen Beitrag des HR-Fernsehens über die Rolle des Nabu, von dem sich die BI ob des Verhaltenswandels „verraten und verkauft“ fühlt.

Über die erteilte Genehmigung vom Vorsitzenden Leinweber informiert wurden Vermutungen geäußert, dass dies nicht mit rechten Dingen zugehe oder dass die Mehrheit der Holzhäuser, die gegen die Standorte sind, in den Entscheidungen „da oben“ keine Rolle spiele.

  • Das Interview mit den BI-Vertretern ist am Sonntag ab 18 Uhr in der Sendung „defacto“ im HR-Fernsehen zu sehen.

Auflagen ergänzen Genehmigung

„Die jetzt erteilte Genehmigung berechtigt neben dem Bau der vier Anlagen auch zum Bau der Kranstell-, Vormontage- und Zufahrtsstrecken sowie zur Verlegung von Erdkabeln“, erläutert Ina Velte, stellvertretende Pressesprecherin des Regierungspräsidiums. Ferner seien Rodungs- und Wiederaufforstungsarbeiten sowie alle erforderlichen Abgrabungen, Bodenaushebungen und Aufschüttungen erlaubt. Rodungen dürfen jedoch wegen des besonderen Schutzes von Brut-, Nist- und Zufluchtsstätten wild lebender Tiere (Brut- und Setzzeit) erst wieder ab 1. Oktober durchgeführt werden.

Die Prüfung des Vorhabens unter Beteiligung zahlreicher Fachbehörden habe ergeben, dass von den vier geplanten Anlagen des Typs Enercon E-101 mit einer Höhe von 185,9 Metern und einem Rotordurchmesser von 101 Metern an den Standorten 1, 2, 4 und 5 keine schädlichen Umwelteinwirkungen, erheblichen Nachteile oder Belästigungen und sonstige Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften stünden dem Bau der Windkraftanlagen nicht entgegen.

Angst vor dem Schatten

Die Genehmigung habe deshalb mit sofortiger Vollziehung des Bescheids erteilt werden müssen, erklärt Velte, allerdings mit zahlreichen Auflagen. Umfangreiche Nebenbestimmungen gelten unter anderem zu Natur-, Brand- und Lärmschutz oder zu Vorkehrungen gegen Schlagschatten und Eiswurf. Velte erklärte auf Nachfrage, dass zum Beispiel zum Lärmschutz eine Reduzierung der Leistung während der Nacht nach den Richtwerten der TA-Lärm vorzunehmen ist. Dazu ist ein Lärmreduzierungs-Konzept nachzureichen.

Schlagschatten darf maximal 30 Minuten pro Tag beziehungsweise 8 Stunden im Jahr auftreten. Ein Abschaltmodul muss beim Überschreiten dieser Werte die Anlagen ausschalten. Ferner müssen die Windräder mit Blitzschutzanlagen ausgerüstet werden und es muss eine kontinuierliche elektronische Aufzeichnung aller Betriebsparameter erfolgen. Und: Vor den Rodungen ist zu überprüfen, dass keine Vögel mehr brüten oder Fledermäuse in den Bäumen wohnen. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Gießen erhoben werden. Für eine weitere, nachträglich beantragte Anlage am Standort 6, dauert das eigenständige Genehmigungsverfahren noch an, erläutert Velte.

Hintergrund: Das Zulassungsverfahren

Der Eigenbetrieb Lahn-Dill-Bergland-Therme der Gemeinde Bad Endbach hat den Bau von vier Anlagen des Typs Enercon E-101 mit einer Höhe von 185,9 Metern und einem Rotordurchmesser von 101 Metern „Auf dem Hilsberg“ in Bad Endbach, Gemarkung Bottenhorn beantragt.
Aufgrund von Planänderungen der Gemeinde Bad Endbach war es im Vorfeld der Genehmigung zu Verschiebungen zweier Standorte (von fünf) und zur Aufgabe eines weiteren gekommen. Es folgte die Anpassung und Nachforderung zahlreicher Unterlagen und Fachgutachten. Ende Januar lagen schließlich alle erforderlichen Unterlagen vollständig beim Gießener Regierungspräsidium vor.

Die Unterlagen sind damit vollständig und zwar rückwirkend zum 31. Januar, denn das war das Datum der letzten Ergänzung durch die Antragstellerin Bad Endbach, erläutert die RP-Sprecherin.

Der Kampf der BI dauert an, noch vor neun Tagen reagierte die Bürgerinitiative zur Förderung des Naturschutzes und der Heimatpflege Holzhausen/Hünstein und Umgebung mit einem offenen Brief auf das Schreiben der Landräte der Kreise Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill, Robert Fischbach und Wolfgang Schuster, die sich in einem . Diese hatten sich in einem Brief an Bundes- und Landesminister da vor gewarnt, dass durch die beabsichtigten Vergütungskürzungen für die Einspeisung von Strom, der durch die Nutzung von erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Windkraft erzeugt wird, es zu einem Ausbaustopp in Mittelhessen kommen könne.

von Gianfranco Fain

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