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Die Folgekosten im Nacken spüren

Gemeindevertretung Die Folgekosten im Nacken spüren

Geburtenwald kommt, Warnschilder auf Geschwindigkeitskontrollen nicht: Bei jeder Diskussion in der Gemeindevertretung Lohra spielten die Kosten eine große Rolle.

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Gemischt wie der Inhalt dieses Schuhregals sollen zwei neue Gruppen sein, die zu Jahresbeginn in den Kindergärten in Kirchvers und „Regenbogenfische“ Lohra entstehen.

Quelle: Thorsten Richter

Lohra. Es war so, als ob die späteren Aussagen von Bürgermeister Georg Gaul schon während der Diskussionen um die Anträge im Hinterkopf vieler Gemeindevertreter präsent waren. Der parteilose Bürgermeister wies darauf hin, dass der Haushaltsplan 2017, der im Januar vorgestellt wird, gerade noch so ausgeglichen sein wird. Für das darauffolgende Jahr warnt Gaul wegen Kostensteigerungen vor erneut schwere Zeiten für die hochverschuldete Gemeinde.

So mahnte der Bürgermeister zuvor, dass die Einrichtung von neuen altersgemischten Gruppen in der Kindertagesstätten in Kirchvers und „Regenbogenfische“ in Lohra jährliche Folgekosten von 30000 Euro verursachen werde.

Einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses

Die Gemeindevertreter folgten dennoch ohne Diskussion und einstimmig der Empfehlung des Haupt- und ­Finanzausschusses. Somit steht fest, dass es vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Juli 2018 zwei neue Gruppen geben wird. In Lohra­ beteiligt sich die Gemeinde mit 7500 Euro an den Umbaukosten, die laut Angebot 26400 Euro betragen. Im Kirchverser Kindergarten zahlt die Gemeinde 10000 Euro für den Umbau.

Mehr Diskussion gab es um zwei andere Tagesordnungspunkte, die sich auch in den Abstimmungsergebnissen widerspiegeln. Mit 17-Jastimmen bei 7 Enthaltungen und einer Neinstimme fiel die Entscheidung zugunsten eines Geburtenwaldes (OP berichtete) aus. Die ­Zustimmung der BfB-Fraktion werde eher zurückhaltend sein, kündigte Harald Rink an, und begründete dies mit abgelehnten Vorschlägen der BfB, zum Beispiel statt eines Geburten- einen Ereigniswald einzurichten, damit dort auch für Kinder, die nicht in Lohra geboren werden, Bäume gepflanzt werden können. Auch wer diesen Wald pflege, sei dem CDU-Antrag nicht zu entnehmen, führte Rink aus.

Kostendiskussion bei Wald und Hinweisschildern

Das sei nicht die Intention des Antrages, entgegnete Werner Waßmuth. Es gehe darum, Kinder für den Wald zu begeistern und eine Bindung zur Gemeinde herzustellen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und sagte: „Wir sollten es probieren, es kostet uns fast nichts.“ Außerdem kündigte Waßmuth an, notfalls Geld zu besorgen: „Die Erwin-Ney-Stiftung wird das Projekt positiv begleiten und andere auch.“

„Rink macht sich Sorgen um Folgekosten, obwohl Somogy (Christian,Bürgermeister, a.d.R.)in der OP darstellte, dass der ­Geburtenwald Stadtallendorf so gut wie nichts kostet, und zwei Tagesordnungspunkte später stellt die BfB einen Antrag, der definitiv Geld kostet“, griff der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schwald den Faden bei der Diskussion um Hinweisschilder auf Geschwindigkeitskontrollen wieder auf. „Schaut denn keiner in den Haushalt rein? Wir haben nichts zu ­verteilen“, sagte Schwald.

Einigkeit beim Nachtragshaushalt

Zuvor tauschten die Gemeindevertreter alle bekannten ­Argumente für und gegen Geschwindigkeitsüberwachungen aus. Rink führte zudem aus, dass er den vom Hauptausschuss abgelehnten Antrag geändert habe, weil das Hauptziel Ortsfremde seien. Bei diesen solle die Aufmerksamkeit erhöht und so die Straßen sicherer gemacht werden. Anschließend lehnten die Gemeindevertreter den BfB-Antrag mit 15 Nein- bei 9-Jastimmen und einer Enthaltung ab.

Einig war man sich dagegen wieder beim Nachtragshaushalt, der einstimmig angenommen wurde. Eine Gewerbesteuernachzahlung habe sich positiv auf den Nachtrag ausgewirkt, sagte Schwald. Das sei kein Grund zum Jubeln, denn die Gemeinde hänge immer noch am Tropf. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln nicht jedes Jahr so und die Gemeinde­ habe keinerlei Rücklagen mehr. Zudem machten sich die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen kaum bemerkbar, fuhr Schwald fort. Er glaube dennoch, dass die ­Gemeinde aus der Gebührenschraube herauskommen könne, durch Haushaltsdisziplin.

Waßmuth äußerte sich ähnlich. „Weil wir die Gebühren nicht weiter erhöhen wollen, müssen wir darauf schauen, wofür wir unser Geld ausgeben“, sagte er angesichts von rund 9 Millionen Euro Schulden, wovon 3,5 Millionen Kassenkredite sind, was bedeute, weiterhin ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu müssen.

Aus diesem Grund kündigte Bürgermeister Georg Gaul anschließend an, im Januar die Haushaltssicherungs-Kommission mit Vertretern aller Fraktionen wieder einzuberufen.

von Gianfranco Fain

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