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Der Zerreißer kehrt zurück

Finazausgleich Der Zerreißer kehrt zurück

Verkalkuliert - oder wie ein Hinterländer als Bürgermeister von Alsfeld dem hessischen Finanzminister aus der ehemaligen Hinterländer Kreisstadt Biedenkopf einen Strich durch seine Finanzausgleichs-Rechnung machte.

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Quelle: Tobias Hirsch

Alsfeld. Erst brachte er im vergangenen Jahr den Teilplan Energie des Regionalplans zu Fall, nun ließ der Bürgermeister von Alsfeld vor kurzem das Finanzausgleichs-Änderungsgesetz vom Hessischen Staatsgerichtshof kippen. Ist Ralf A. Becker ein Prozesshansel? Der 43-Jährige schmunzelt und erklärt, er habe noch einige Verfahren laufen, darunter auch einige durchaus kuriose Fälle, die nach dem plötzlichen Amtsende seines Vorgängers auf die Stadt zukamen, aber ein Prozesshansel sei er nicht. „Ich hab‘s halt gelernt“, sagt der Jurist.

Ist also der Gehorsam gegenüber höheren Institutionen nicht ausgeprägt genug oder liegt eventuell gar eine persönliche Rivalität gegenüber einem weiteren Politiker aus dem ­Hinterland vor? Nein, gegen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, unter dessen Verantwortung das Finanzausgleichs-Änderungsgesetz entstand und der die Entscheidung des Staatsgerichtshof als „Interessantes Urteil“ bezeichnete, habe er persönlich nichts, sagt der gebürtige Gladenbacher. Den Christdemokraten kenne er auch nur vom Sehen bei politischen Terminen in der gemeinsamen Hinterländer Heimat. Es ging jedes Mal um die Sache, weil die politisch Verantwortlichen „zweimal den Eindruck hatten, dass gegen kommunale Interessen gehandelt wird“.

Dem Fall des Teilplans Energie gingen Meinungsverschiedenheiten mit dem Regierungspräsidium (RP) in Gießen voraus. Es wurde über die Standorte gestritten, an denen Windkraftanlagen aufzustellen seien. „Wir haben uns geärgert, weil wir den Eindruck hatten, dass die Claims schon verteilt waren, bevor wir informiert wurden“, sagt Ralf A. Becker. Das „A“ steht übrigens für Alexander. Die Stadt hatte „definitiv ausreichend Platz an anderer Stelle“ als es das RP im Regionalplan vorsah. „Um unseren Teilflächennutzungsplan durchzusetzen, mussten wir deshalb klagen“, sagt der Vater zweier Söhne. Beratungen mit einem spezialisierten Anwalt ergaben, dass „ordentliche Erfolgsaussichten bestanden, was das Ergebnis auch bestätigt. Der alte Teilplan Energie wurde „kassiert“ und der neue wird vermutlich erst im nächsten Frühjahr in die zweite Offenlage kommen.

Alsfeld als Musterkommune

Auch im Falle des Finanzausgleichs-Änderungsgesetz setzten die Alsfelder ihre wehrhafte Tradition fort. „Jetzt reicht‘s“, lautete der Tenor, so Becker, als das Stadtparlament mit „breitem Votum“ für eine Klage stimmte. Der Auslöser war, dass das Land den Kommunen mehr als 350 Millionen Euro nahm und diese somit einen Verstoß gegen die Hessische Verfassung gegeben sahen.

In Alsfeld, das mittlerweile unter dem Schutzschirm des Landes geschlüpft ist, war die Lage besonders prekär: Vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen - Besserverdiener pendeln und ziehen irgendwann in die Nähe ihres Arbeitsplatzes - und damit verbunden zurückgehender Steuereinnahmen steht das „Mittelzentrum in einer ländlich strukturierten Region“ seit Jahren vor „riesigen Problemen“.

Es wurde ein restriktiver Sparkurs gefahren: Hauptamtliche Museumsmitarbeiter, Unterstützung für Bücherei und Musikschule wurden gestrichen, die Stadthalle privatisiert und ein Siebtel des Personals „wegrationalisiert“. Nur das Schwimmbad wird noch gehalten, weil es „für den Schulstandort wichtig ist“ und nebenbei auch für den Tourismus.

Diese Ausgangslage bewog den Staatsgerichtshof, Alsfeld als Musterkommune für die Grundrechtsklage zuzulassen.

Zeit gilt der Familie

„Wir haben gedacht, dass nur die Kompensationsumlage gekippt wird“, sagt Becker. Dafür rechnete man sich in Alsfeld gute Chancen aus, war die Thematik zwar in Hessen Neuland, bundesweit aber nicht. Doch es kam anders: „Wir haben auf ganzer Linie gesiegt.“ „Im Grunde“, so der Alsfelder Kämmerer, „hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass die Landesregierung nicht einfach die Finanzlage der Kommunen ändern kann, ohne sich Gedanken über die Finanzierung derselben zu machen.“

Finanziell wird sich für Alsfeld durch das Urteil bis 2016 kaum was ändern, aber: „Das Land muss das System neu aufbauen.“ Zumindest erwartet Becker, dass dieses Urteil - ein Stück Rechtsgeschichte - im Zusammenhang mit der Genehmigung der kommunalen Haushalte „eine Wirkung zeigen wird“.

In den Genuss davon wird der gebürtige Gladenbacher aber nicht mehr kommen. Er, der schon früh mit dem Bürgermeisteramt in Berührung kam - allerdings nur weil er wegen seiner jetzigen Frau im Hause des damaligen Gladenbacher Bürgermeisters verkehrte - stellte sich nicht zur Wiederwahl, sein Nachfolger steht schon fest. Am 16. September ist für ihn, den es schon mit jungen Jahren vor seinem Jura- und Politikstudium in die Politik zog, der Lebensabschnitt Bürgermeister beendet, dann soll die Familie mehr von Ralf A. Becker haben. Das neue Haus ist in der Gladenbacher Kernstadt schon im Entstehen. Darin will der Schalke 04-Fan auch eine Kanzlei einrichten.

Vermutlich werde er aber bis zur Fertigstellung des Hauses in Gladenbach noch in Alsfeld wohnen und praktizieren und später eventuell mehrmals in der Woche zu seiner Kanzlei pendeln. So verliert Alsfeld wieder einen Mitbürger. Gladenbach gewinnt aber keinen Kommunalpolitiker dazu. Das wird für viele Jahre kein Thema sein. „Weder haupt- noch ehrenamtlich!“, betont der 43-Jährige, den schon einige als SPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl wähnten.

KÄMMERER-WECHSEL

  • Bei seiner Wahl am 9. September 2007 gewann Ralf A. Becker (SPD) mit 54,3 Prozent der Stimmen die Stichwahl gegen Ulrich Künz (CDU), der 45,7 Prozent erreichte.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent. Der bis dahin amtierende Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wurde als erster direkt gewählter Bürgermeister in Hessen mit den Stimmen seiner eigenen Partei am 24. Mai 2007 von der Stadtverordnetenversammlung nach 19 Jahren abgewählt.
  • Der Grund dafür ist die eigenmächtige Kreditvergabe aus dem Gemeindehaushalt. Am 26. Mai 2013 wurde Stephan Paule (CDU) zum Nachfolger Beckers gewählt, der nicht erneut antrat.

KENNZAHLEN

  • Die Stadt Alsfeld liegt im nördlichen Teil des Vogelsbergkreises am Südwestrand des Knüllgebirges und zählt rund 16000 Einwohner, wovon 9000 in der Kernstadt und der Rest in den 16 Stadtteilen wohnen.
  • Das Stadtgebiet erstreckt sich über eine Fläche von rund 130 Quadratkilometern und wird mit einem Haushaltsvolumen von knapp 23 Millionen Euro finanziert.
  • Der Schulstandort ohne große Industrieansiedlungen nimmt 7 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein.

von Gianfranco Fain

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