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Der Schlierbach darf umgestaltet werden

Aus dem Verwaltungsgericht Der Schlierbach darf umgestaltet werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen den Landkreis abgewiesen. Die Planungen zur Umgestaltung des Schlierbachs sind rechtens.

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Der Landkreis hat einen Plan zur Umgestaltung des Schlierbachs genehmigt. Klaus Pfeifer unterlag mit seiner Klage gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht.

Quelle: privat

Gießen. Gegen die vom Landkreis im August 2014 erlassene Genehmigung zur Umgestaltung des Schlierbachs hatte der Anlieger Klaus Pfeifer Klage eingereicht und wollte, dass die Genehmigung vom Verwaltungsgericht Gießen aufgehoben wird. Pfeifer wehrt sich seit gut fünf Jahren gegen die Verengung des Schlierbachs mit Betonteilen, die 2008 und 2010 von Anliegern illegal vorgenommen wurde.

Er fürchtet, dass der Bachlauf, der ohnehin schon durch die Betonkeile verengt wurde, nun durch die geplante Umgestaltung, die eine Anhebung der Bachsohle um 20 bis 25 Zentimeter bedingt, bei Hochwasser noch schneller über die Ufer tritt. 2006 hatte ein Starkregen dazu geführt, dass der Keller seines Wohn- und Geschäftshauses einen halben Meter unter Wasser stand. Pfeifer beziffert den Schaden auf 6000 Euro, die er selbst zu tragen hatte.

Richter zeigt Lösungswege auf

Der Landkreis beantragte, die Klage abzuweisen, da ein Hochwasser wie 2006 nicht zwangsläufig wieder zu befürchten sei. Die Anlieger, die ihre Grundstücksmauern mit den in den Bachlauf eingebrachten Betonkeilen stützen und schützen wollen, beantragten ebenfalls, die Klage abzuweisen.

Richter Andreas Höfer schlug zur Güte vor, die zwölf Meter lange Grundstücksmauer auf dem Grundstück des Klägers um 25 Zentimeter mit Beton aufzufüllen. Höfer ging davon aus, dass sich die Mauer im Eigentum der Gemeinde befindet, da sie dem Gewässerschutz dient, und somit die Gemeinde Bad Endbach für die Unterhaltung verantwortlich sei. „Ich sehe das sehr glatt und einfach“, sagte der Richter und ergänzte: „Die Gemeinde hat doch einen fähigen Bauhof, der könnte die Mauer um 50 Zentimeter anheben.“

Das Problem des Durchlassrohres wurde mit den Verfahrensbeteiligten auch noch disku­tiert. Die Erhöhung der Mauer brächte Pfeifer keine Vorteile bei Hochwasser, war die einhellige Meinung der Verwaltungsexperten. Der Bachlauf müsse verändert werden. Man habe bereits erörtert, oberhalb der Ortschaft einen Hochwasserschutz zu errichten, in dem sich der Bach bei Hochwasser ausdehnen kann. Das sei aber nicht kurzfristig zu realisieren, war die Aussage.

Am Geld scheiden sich die Geister

„Für ein renaturiertes Gewässer benötigt man Platz. Die Mauer gibt subjektive Sicherheit“, gab Richter Höfer zu bedenken und mahnte, dass es keinen Sinn macht, wenn sich die Anlieger bis aufs Blut bekämpfen, wenn man sich auch gütlich einigen könne.

Der Vertreter des Landkreises stimmte diesem Vergleichsvorschlag zu, ebenso Klaus Pfeifer, der Gemeindevertreter unter Widerspruchsrecht ebenfalls. Allerdings schieden sich die Geister dann bei der Kostenfrage. Den Vorschlag, dass die Kosten für die Erhöhung der Grundstücksmauer je zu einem Drittel aufgeteilt werden, lehnte Pfeifer mit der Begründung ab, dass er nicht einsieht, dass er zur Kasse gebeten wird, da er die Verengung des Schlierbachs nicht verursacht habe.

Diesen Standpunkt konnte Richter Höfer nachvollziehen. Nach gut 45 Minuten Verhandlungsdauer fasste der Richter noch einmal zusammen: „Es geht letztlich um die Frage, ist die Plangenehmigung zur Umgestaltung des Schlierbachs rechtmäßig oder nicht.“ Für den Fall, dass der Kläger unterliegen sollte, hatte dieser vorsorglich beantragt, ein Sachverständigengutachten einzu­holen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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