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Der Bürgermeister hat das Nachsehen

Stadtverordnetenversammlung Der Bürgermeister hat das Nachsehen

Bei der ersten Sitzung der Stadtverordneten nach der Kommunalwahl fand Bürgermeister Peter
 Kremer gleich zwei Mal für seine Vorschläge keine Mehrheit.

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Im Rathaus der Stadt Gladenbach werden die in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse umgesetzt.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Gladenbach. Wenn es nach dem Willen von Peter Kremer ginge, würde es in der neuen 
Legislaturperiode statt der bisherigen vier Ausschüsse nur drei geben: Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss und Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Als Ausgleich für den Wegfall eines Ausschusses schlug Kremer vor, die Anzahl der Ausschussmitglieder von neun auf zehn zu erhöhen. „Unterm Strich spart man Geld“, sagte Kremer und erinnerte daran, dass in der Vergangenheit Ausschüsse des Öfteren gemeinsam getagt hätten.

Es bleiben wie bisher vier Ausschüsse bestehen

Die SPD plädierte allerdings gegen Kremers Vorschlag, die Grünen und die Freien Wähler schlossen sich dem an. Auch die CDU hält die bisherigen vier Ausschüsse für notwendig, um die parlamentarische Arbeit leisten zu können.

Entsprechend stimmten die Stadtverordnete auch ab und damit gegen die von Kremer vorgeschlagene Reduzierung der Ausschüsse. Es bleibt bei den bisherigen: Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Jugend und Sport, soziale und kulturelle Angelegenheiten und Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt.

Als weiteren Punkt sah die neue Hauptsatzung vor, die Betragsgrenzen, über die der Magistrat entscheiden kann, zum Beispiel beim Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder beim Sponsoring, auf 50.000 Euro festzusetzen.

CDU reicht Änderungsantrag ein

Bürgermeister Kremer erläuterte den Stadtverordneten, dass dies notwendig sei, da bei Leasing-Verträgen oder bei Grundstücksangelegenheiten diese Grenze „ruckzuck“ erreicht sei. „Ich werbe dafür, ein bisschen Vertrauen in den Magistrat zu haben“, sagte Kremer.

Die CDU war mit diesem Betrag ganz und gar nicht einverstanden und brachte einen Änderungsantrag ein, um die Betragsgrenze, die in verschiedenen Punkten der neuen Hauptsatzung vorgesehen ist, von 50.000 Euro auf 
25.000 Euro zu reduzieren.

Gunthard Koch (CDU) sprach davon, dass es bei finanziellen Entscheidungen in dieser Höhe guter Stil sei, das Parlament einzubeziehen. Er sah auch keinen Grund bei einer Festsetzung der Betragsgrenze auf 25.000 Euro, der dafür spreche, dass der Magistrat dadurch in seinem Handeln eingeschränkt wird.

Parlament stimmt der neuen Hauptsatzung zu

Die Sozialdemokraten, die Freien Wähler und die Grünen sprachen sich allesamt dafür aus, diesen Punkt in die Ausschüsse zu verweisen, um darüber beraten zu können. Hans-Hermann Ullrich, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte dazu: „Wir können damit leben, dass der Änderungsantrag in den Ausschüssen beraten wird.“

Entsprechend stimmten die Stadtverordneten für diesen Vorschlag, aber auch für die neue Hauptsatzung.
„Die Hauptsatzung kann zu jeder Zeit geändert werden“, hatte Roland Petri in seiner neuen Funktion als Stadtverordnetenvorsteher vor der Abstimmung erläutert.

von Silke Pfeifer-Sternke

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