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Den Gegnern ging es "schlicht ums Geld"

Interview mit Markus Schäfer Den Gegnern ging es "schlicht ums Geld"

Bürgermeister Markus Schäfer ist mit seinem einstigen „Lieblingsprojekt“ Windpark Hilsberg fast am Ziel. Im OP-Interview berichtet er, wie er es abarbeite

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Bürgermeister Markus Schäfer im OP-Interview.

Quelle: Thorsten Richter

OP: Was verbinden Sie mit dem Hilsberg?
Markus Schäfer: Für einen Kurort bedeutet der Wald vor allem Erholung. Er ist aber auch ein Wirtschaftsfaktor. Unter der Prämisse der Nachhaltigkeit verfahren wir weiter. Über die Komplettrodung der Standorte am Hilsberg nehmen wir zwar viel Holz raus, dafür nehmen wir andere Bereiche komplett aus der wirtschaftlichen Nutzung heraus.
OP: Und was verbinden Sie persönlich mit dem Hilsberg?
Schäfer: In erster Linie sehr viel Betroffenheit und auch Befremden.
OP: Haben Sie 2010 damit gerechnet, dass der Weg zur Umsetzung des Projekts derart steinig wird?
Schäfer: Das war nicht zu erwarten. Die Bürgerversammlung in Bottenhorn hat keinen Hinweis darauf gegeben, dass es derart kritisch werden würde. Aus Holzhausen gab es auch nur die eine Frage: Wie kann ich sicherstellen, an dem Projekt zu partizipieren? Die zentrale Forderung bei der Bürgerversammlung in Bottenhorn war: Vergünstigten Strom in Holzhausen beziehen zu können, als Gegenleistung für die zu erwartenden Belastungen. Ich hatte zugesagt, dies zu prüfen. Das hat nicht gereicht.

"Da waren die Gräben schon zu tief"

OP: Würden Sie wieder so handeln oder räumen Sie auch Fehler ein?
Schäfer: Im Nachgang zu sagen, das war falsch oder das war richtig, ist relativ leicht. Man hat nur einen Versuch. Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn alle Beteiligten früher am Tisch gesessen hätten – deutlich früher, vor der Mediation. Da waren die Gräben schon zu tief.
Bürger würden profitieren
OP: Wie lange hat sich das Projekt bisher verzögert?
Schäfer: Bereits 2012 hatten wir mit Einnahmen gerechnet. Nun ist der Windpark immer noch nicht am Netz. Die Einspeisevergütung hat sich deutlich reduziert. Das bedeutet, das Projekt ist zunächst weniger rentabel. Rechnen wir nur über die Einspeisevergütung, dann ist der Strom weg. Wenn wir den Menschen in der Region günstigen Öko-Strom anbieten wollen, müssen wir einen Weg finden, diesen vom Windrad in die Haushalte zu bringen. „Bad Endbach-Strom“, „Hinterland-Strom“, „Lahn-Dill-Bergland-Strom“ – wie auch immer: Das war und ist unser eigentliches Ziel.
OP: Dann würden die Bürger letztendlich auch profitieren?
Schäfer : Das ist von Anfang an das Ziel gewesen. Erneuerbare Energien aus der Region für die Region. Losgelöst von dem Konflikt mit Holzhausen arbeiten wir mit den Nachbargemeinden daran, dieses Ziel zu erreichen.
OP: Im Wirtschaftsplan 2013 wurde die Kalkulation für die Erzeugung und Vermarktung von Energie nach unten korrigiert – von 14,9 auf 11,3 Millionen Euro. Muss 2014 erneut korrigiert werden?
Schäfer: Das haben wir im Nachtrag zum Wirtschaftsplan ja gemacht.

"Ich bezweifele, dass es den Klägern um den Naturschutz ging"

OP: Ursächlich für die Verzögerung waren die zahlreichen Gerichtsprozesse. Wie schätzen Sie die Verfahren ein?
Schäfer: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn ich etwas nicht möchte und es gibt Möglichkeiten rechtlich dagegen vorzugehen, ist das legitim. Von daher sind die Verfahren in Ordnung – auch wenn es bei uns nicht zu Jubelstürmen geführt hat. Ich bezweifle allerdings, dass es den Klägern um den Naturschutz ging. Es ging aus meiner Sicht schlicht ums Geld. Man war beleidigt, dass man nicht von Anfang an gesagt hat, ihr bekommt soundsoviel Prozent vom Windpark ab, sondern das war in der Schwebe. Dann hat man gesagt: Wir werden euch mal zeigen wo der Hammer hängt und euch das Projekt kaputtmachen.
OP: Das ist aber nicht geglückt.
Schäfer: Es war für mich nicht erkennbar, dass das glücken könnte. Wir haben von Anfang an den Naturschutz im Blick gehabt und uns gefragt, ob wir die Probleme lösen können. Wir haben auch das Gespräch mit dem Nabu gesucht und den Naturschutz in unsere Überlegungen eingebunden. Es ging zum Beispiel darum, bestimmte Flächen aus der Nutzung zu nehmen. Wir haben zum Beispiel den Standort 3 zunächst nicht belegt, weil Vögel über Futterplätze dazu animiert werden sollten, woanders ihre Horste oder Nester zu bauen. Wir haben gezeigt, dass wir den Naturschutz ernst nehmen. Mit dem Ergebnis, dass auch der Nabu als Verräter beschimpft wurde.
OP: Es gab den Vorwurf, dass bei der Ausgleichsfläche geklüngelt wurde.
Schäfer: Das ist nicht so. Hartmut Mai (Nabu-Landesvorsitzender) hat klar gesagt, dass es ihm um die Ziele des Nabu geht und nicht um Holzhausen. Man hat aber anscheinend geglaubt, dass man mit dem Nabu jemanden hätte, der sich vor den Karren spannen lässt. Ich kann verstehen, dass die Leute enttäuscht waren. Aber ich kann mir auf der anderen Seite nicht einbilden, dass ein Verband wie der Nabu wegen Holzhausen eine komplett andere Politik macht als im Rest von Deutschland. Aus meiner Sicht ist es mehr als fraglich, jahrelang im Hinblick auf den Rotmilan Windräder auf der freien Fläche zu kritisieren und jetzt, wo wir einen Waldstandort wählen, den gleichen Vogel dort als übermäßig gefährdet anzusehen.
Was wäre die Alternative?

"Mit den Windrädern ist eine neue Dimension erreicht worden"

OP: Welcher Standort ist im Genehmigungsverfahren noch in der Schwebe?
Schäfer: Der Sechste: Windrad 5 am Standort 6. Wir sind von 6 Windrädern ausgegangen, hatten zunächst 5 in der Planung und nachdem der Standort 3 entfallen ist, haben wir den Standort 6 vorgezogen. Das hängt ein Stück weit von der Art der Anlagen ab. Die Genehmigungsbehörde riet eher zu den ganz großen Windrädern, weil damit in der Summe weniger Eingriffe erforderlich sind.
OP: Was passiert, wenn der Windpark Hilsberg nicht in diesem Jahr ans Netz geht?
Schäfer: Wir würden zunächst den Vertrauensschutz der Bundesregierung verlieren und unter das neue EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) fallen, wie immer das aussieht.
OP: Müsste die Gewinnerwartung noch mal zurückgeschraubt werden?
Schäfer: Zumindest dann, wenn wir auf das EEG setzen.
OP: Haben Sie fest damit gerechnet, dass die Einnahmen aus dem Windpark die Gemeindekasse sanieren?
Schäfer:  Was mich zunächst antrieb, war die Frage nach einem Ausstieg aus der Atomenergie und eine möglichst autarke saubere Energieversorgung. Als ich begann, mich für den Bau der Windräder einzusetzen, war mir diese finanzielle Dimension gar nicht bewusst. Es hieß, wir könnten über Pachteinnahmen etwa 100 000 bis 150 000 Euro jährlich erhalten. Da ging es nicht um die Sanierung des Haushalts. Seit den 1980er-Jahren betreibt die Gemeinde eigene Energieerzeuger und hat diese Energie auch verkauft. Auch ohne Windräder haben wir aus dem Bereich erneuerbarer Energien inzwischen Einnahmen im sechsstelligen Bereich. Mit den Windrädern ist natürlich eine neue Dimension erreicht worden.
Aber, ich frage mich: Was ist eigentlich verwerflich daran, wenn ein Bürgermeister Interesse daran hat, eine Gemeinde wirtschaftlich so aufzustellen, dass sie mit den Einkünften auch in der Lage ist, zum Beispiel die Straßen zu unterhalten? Und zur Sanierung des Haushaltes: Der Windpark wird nicht ausreichen, um die Schwächen in unserem Finanzierungssystem in Deutschland und in Hessen auszugleichen. Da sind einfach viel zu viele Fehler im Detail.

"Stadtmenschen sind froh, wenn sie fünf Tage 'chillen' können"

OP: Haben Sie eigentlich einen Plan B zur Sanierung des Haushalts?
Schäfer: Ich beschäftige mich nicht mit dem Scheitern von Plan A. Aber zum Haushalt: 2014 ist ein Haushaltsdefizit von 550 000 Euro vorgesehen, inklusive der Belastung aus dem Eigenbetrieb von 680 000 Euro. Darin sind die Therme enthalten, der Tourismusbereich und das Kultur-, Sport- und Freizeitzentrum. Losgelöst vom Windpark greifen auch Konsolidierungsmaßnahmen: 2015 läge das Defizit ohne den Windpark noch bei rund 300 000 Euro. Das können wir uns auf Dauer so nicht leisten, ist aber aus eigener Kraft gar nicht mehr weiter zu reduzieren. Was wäre die Alternative? Sollen wir den Jugendclub schließen oder die Dorfgemeinschaftshäuser? Seit Jahren sparen wir Leistungen ein und bekommen neue Aufgaben, die mit Kosten verbunden sind. So wird jede Ersparnis im Folgejahr faktisch wieder aufgefressen. Wir könnten uns auch vom Kurwesen beziehungsweise Tourismus verabschieden. Aber damit einhergehen würde ein deutlicher Attraktivitätsverlust der Gemeinde. Es wird gerne vergessen, dass der Tourismus auf der einen Seite Zuschüsse aus der öffentlichen Hand benötigt, andererseits aber Arbeitsplätze geschaffen hat und sichert.
Eines ist auch klar: Ein sozial gestütztes Kurwesen gibt es nicht mehr. Die Kur galt lange als verstaubt, heute sehnen sich viele Gäste wieder vermehrt nach Gesundheit und Erholung. Stadtmenschen sind froh, wenn sie fünf Tage „chillen“ können, das ganze gemixt mit Bewegung in der Natur und Gesundheitsangeboten, die den Namen Kur verdienen. Darauf werden wir uns einstellen müssen.
OP: Wie steht‘s um die Planung weiterer Windparks?
Schäfer: Bad Endbach hat zusammen mit Bischoffen und Siegbach die Energiegesellschaft Lahn-Dill-Bergland-Mitte gegründet. Wir planen von der Endbacher Platte bis zum Schönscheid einen gemeinsamen Windpark. Drei Anlagen stehen auf Bad Endbacher Gebiet, die anderen fünf auf Bischoffer beziehungsweise Siegbacher Gelände. Mit im Boot ist E.on-Mitte Natur. Die vier Betreiber werden 50 Prozent des Windparks halten, die anderen 50 Prozent hält die Lahn-Dill-Bergland-Energie GmbH – der Verband aus allen dort beteiligten Gemeinden, dreier privater Unternehmen und der in Gründung befindlichen Bürger­genossenschaft, die eine unmittelbare Bürgerbeteiligung ermöglichen wird.
OP: Gibt es bei diesem Projekt ebenso viel Widerstand wie in Holzhausen?
Schäfer: Das Projekt ist 15 Monate öffentlich, es regt sich bis heute kein Widerstand. Bei den Vertragsverhandlungen mit den Flächeneigentümern ging es vor allem um die Höhe der Pacht. Das haben wir fair hingekriegt, die Verhandlungen sind abgeschlossen. Zum Schutz verschiedener Fledermausarten muss noch nachkartiert werden, und dann sehen wir, inwieweit dort geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden können beziehungsweise müssen.
Unglaublich gutes Projekt
OP: Wie steht‘s jetzt um Sie? Machen Sie die Debatten und die Anfeindungen wegen des Windparks Hilsberg amtsmüde?
Schäfer: Es ist kein Umgang wie ich ihn mir wünsche. Und, dass meine Kinder angefeindet wurden ist einfach nur schäbig. Aber ich halte den Windpark Hilsberg nach wie vor für ein unglaublich gutes Projekt. Ich bin von erneuerbaren Energien überzeugt. Wenn wir es nicht tun, werden wir den Ausstieg nicht schaffen. Ich werde weiter kämpfen. Insofern: keinerlei Amtsmüdigkeit. Allerdings bin ich, nicht zuletzt aufgrund meiner Erkrankung, sehr distanziert zum Thema Hilsberg.

"Es gilt die Attraktivität der Dörfer zu steigern"

OP: Erübrigt sich für Sie die Frage nach einer dritten Amtsperiode?
Schäfer: Die Frage habe ich mir – aus gesundheitlichen Gründen – schon gestellt, als ich aus der Klinik kam. Aber: Ich habe noch fast vier Amtsjahre vor mir. Wenn es meine Gesundheit dann erlaubt, möchte ich gern weiter arbeiten – auch über diese Wahlperiode hinaus. Fest steht jedenfalls, ich sage nicht: „Mir reichts!“
OP: Welche Ziele haben Sie noch, in ihrer verbleibenden Amtszeit?
Schäfer: Die Dorfentwicklung. Menschen in und aus den Ortsteilen sollen wieder mehr zueinander finden. Als eine der großen Aufgaben sehe ich, dass das Leben im Dorf – ich sehe die Großgemeinde als acht Dörfer, die zusammengehören – lebenswert bleib. Es gilt, die Attraktivität dieser Dörfer zu steigern, für Gäste und für Bürger.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier

von Silke-Pfeifer-Sternke

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