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Viel Einigkeit und ein wenig Kritik

Haushaltsplan Dautphetal Viel Einigkeit und ein wenig Kritik

Zustimmung für den Etat, Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung, Ideen für die Zukunft und erstmals Kritik am Bürgermeister waren in den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2017 zu hören.

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Der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Dautphetal kam am Montagabend in der Gemeindevertretung zur Abstimmung.

Quelle: Gianfranco Fain

Dautphe. Zustimmung zum Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Dautphetal signalisierten alle Fraktionssprecher, dennoch unterschieden sich am Montagabend ihre Ansätze.

SPD-Chef Joachim Ciliox freute sich zum Beispiel über höhere Zuwendungen an Feuerwehren, die Trägervereine der Schwimmbäder sowie für den Unterhalt von Straßen. Er lobte den Einsatz der Dautphetaler in den Arbeitsgruppen des ­Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes, die zu einem Großteil der Investitionen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro führen, bedauerte die trotz Umlagesenkung um rund 270.000 Euro erhöhten Zahlungen an Kreis- und Schulumlage, für die man aber auch „wieder viel an Infrastruktur“ zurückerhalte.

Der SPD-Sprecher forderte aber auch für die Kinderbetreuung, die die Gemeinde rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr kostet, eine größere Beteiligung von Bund und Land bis hin zur kostenlosen Kinderbetreuung, nach dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt“.

Etat-Eckdaten

Die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans 2017 der ­Gemeinde Dautphetal:
Volumen: 19,755 Millionen Euro
Ergebnishaushalt: Überschuss von 4000 Euro
Finanzhaushalt: Defizit von 62.000 Euro
Schulden: Rückgang auf 4,5 Millionen Euro
Investitionen: 1,8 Millionen Euro, davon fast 645.000 Euro für Projekte der Dorfentwicklung (IKEK).

Beim „Konnexitätsprinzip“ äußerte Michael Honndorf dieselbe Meinung. Mit nun rund 3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung sei die Gemeinde „an der Schmerzgrenze angekommen“, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler (FW). Wie wichtig der fünfte ausgeglichene Haushalt infolge für die Gemeinde sei, verdeutlichte Honndorf mit ein paar Zahlen und dem Hinweis, dass bei einem Verfehlen des Planzieles, die Gemeinde gezwungen sein würde, Steuern und Gebühren wie für Kindergärten, Straßenreinigung, Wasser und Abwasser anzuheben. Als Beispiel nannte er das Bestattungswesen, in dem dann ein Kostendeckungsgrad von 80 Prozent erreicht werden müsse. Zurzeit liegt er bei 43 Prozent.

Der Haushaltsplan 2017 spiegelt laut Honndorf den „überlegten Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten“ wider. Daran hätten die Freien Wähler als beständiger Partner in Koalitionen seit 2006 den größten Anteil. Die FW wolle weiterhin die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen und im Griff behalten. Dazu sei auch über neue Arten der Finanzierung wie Patenschaften oder Sponsoring nachzudenken. Die Einnahmen seien hinsichtlich der Deckungsgrade zu kontrollieren und nötigenfalls anzupassen. Dennoch sei eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuern anzustreben sowie die Leerstands- und Baulückenförderung zu reaktivieren, sobald die Zinsbedingungen dies erfordern, sagte Honndorf.

CDU-Fraktionschef kritisiert FW-Bürgermeister

Die Hauptaufgabe sei jedoch, Dautphetal in den Rang eines Mittelzentrums zu bringen. Das sei ein langer harter Weg, lohne sich aber, weil Mittelzentren stärker von der Neuregelung des Kommunalen ­Finanzausgleiches profitieren als Unterzentren, unter denen Dautphetal auch schon von der Änderung profitiert, erklärte Dr. Horst Falk.

Der CDU-Fraktionschef bezeichnete die Schließung von Geschäftsstellen der Sparkasse und der VR-Bank als Rückschlag für das Ziel Mittelzentrum und kritisierte in diesem Zusammenhang erstmals öffentlich Bürgermeister Bernd Schmidt aus der Zählgemeinschaft mit der FW. „Ein großes Engagement in dieser Angelegenheit durch den Bürgermeister war hier leider nicht zu verzeichnen.“ Eine Antwort der Sparkasse auf die Resolution der Gemeindevertretung liege auch noch nicht vor. Dieser Sachverhalt müsse noch aufgeklärt werden, sagte Dr. Falk.

Der CDU-Fraktionschef lobte­ die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Finanzstruktur, einem Gremium, in dem der Gemeindevorstand und Vertreter der drei Fraktionen des Parlaments gemeinsam beraten. Für diese­ „vorbildliche Möglichkeit der Mitwirkung“, lobte Dr. Falk wiederum den Bürgermeister. Ebenso für dessen Einsatz, um Unternehmen nach Dautphetal zu lotsen.

Mit den Zahlen des Haushalts äußerte sich der CDU-Fraktionschef zufrieden, auch wenn die Investitionen leicht rückläufig sind. Positiv sei, dass sich die Schieflage der vergangenen Jahr zugunsten von Dautphetals Mitte relativiert habe.

Dr. Falk skizzierte auch einige Zukunftsaufgaben der Gemeinde wie die Kinderbetreuung, die Feuerwehr, Dorferneuerung und Ehrenamt, Medizinische Grundversorgung und moderne Kommunikationsmöglichkeiten. (Bericht folgt)

von Gianfranco Fain

Beschlüsse
  • Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2017 akzeptierten die Gemeindevertreter bei fünf Neinstimmen das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 - 2020. Der Haushaltssatzung stimmten alle 27 Gemeindevertreter zu, ebenso dem Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke.
  • Auch die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde fand einhellige Zustimmung.
  • Ebenfalls einstimmig stimmten die Parlamentarier dem Kauf eines Grundstücks in Mornshausen zu.
  • Einhellig befürwortet wurde die Wiederwahl der Ortsgerichtsschöffen Ernst Winkler und Harald Fett.
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