Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 4 ° Gewitter

Navigation:
Steuersenkungen können kommen

Haushaltspolitik Steuersenkungen können kommen

Eine finanzielle Entlastung für die Dautphetaler Bürger deutete sich für das nächste Jahr an. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem CDU- und FW­Antrag zuzustimmen.

Voriger Artikel
„Wir sind an unsere Grenzen gestoßen“
Nächster Artikel
Zwei Messerstiche gegen Nebenbuhler

Vor fast drei Jahren begutachteten die Dautphetaler Gemeindevertreter den Einrichtungsstand der Räume für die erste Kinderkrippe im Bürgerhaus Holzhausen.

Quelle: Gianfranco Fain

Dautphetal. Recht schnell war der Antrag zur vorgeschlagenen Steuersenkung am Dienstagabend im Hauptausschuss der Dautphetaler Gemeindevertretung ausdiskutiert. Während die Sprecher der Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) ihr Ansinnen begründeten, gab es aus den Reihen der SPD von Franz Kern den Hinweis, dass ein solcher Antrag besser in der Diskussion um den Haushalt 2018 der Gemeinde aufgehoben wäre.

Sowohl Dr. Horst Falk für die CDU als auch FW-Fraktionschef Michael Honndorf trugen­ ­ihre Argumente für die beabsichtigte Senkung der Grundsteuern A und B von 360 auf einen Hebesatz von 350 Prozentpunkten sowie der Gewerbesteuer von 350 auf 340 vor.

Haushaltsplan 2018 wohl ausgeglichen

Dies sind die gute finanzielle Situation der Gemeinde sowie vor den notwendigen Steuererhöhungen mehrfach geäußerte Absicht, diese auch wieder zu senken, wenn es die Lage zulasse. Zudem wolle man einen Ausgleich schaffen, da im nächsten Jahr die Gebühren für die Wasserver- und -entsorgung unweigerlich erhöht werden müssen (die OP berichtete).

Bevor die Ausschussmitglieder bei 5 Ja-, einer Gegenstimme und einer Enthaltung eine Annahmeempfehlung für die Gemeindevertretung aussprachen, äußerte Bürgermeister Bernd Schmidt (FW) seine Zuversicht, den Haushaltsplan 2018 trotz der Steuersenkung ausgeglichen zu gestalten.

Einstimmig fiel dagegen die Empfehlung für einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines neuen Dorfgemeinschaftshauses in Herzhausen aus. Ebenfalls einstimmig befürwortet der Hauptausschuss, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, den Ausbau der Räume für eine zweite Krippengruppe im Bürgerhaus Holzhausen einzuleiten.

"Tragfähige Lösung" für und mit Feuerwehr

Bürgermeister Bernd Schmidt äußerte vor mehreren Vertretern des Ortsbeirates und der Feuerwehr das Bedauern des Gemeindevorstandes, dass die Feuerwehr dafür ihren Schulungsraum aufgeben muss. Dies sei jedoch von vornherein so verabredet worden, nur sei der Bedarf für eine zweite Gruppe eher eingetreten, als dies bei der Einrichtung der ersten Gruppe vor nahezu drei Jahren erwartet wurde.

Die Kinderbetreuung habe in Dautphetal einen hohen Stellenwert und da der Planungsvorlauf sehr groß sei, solle die Verwaltung jetzt schon damit beginnen können, damit die Räume zum 1. August fertiggestellt sind, führte Schmidt weiter aus. Er ergänzte: Für und mit der Feuerwehr müsse noch eine „tragfähige Lösung“ gefunden werden.

Dr. Falk betonte, dass die CDU es besser gefunden hätte, wenn man der Feuerwehr vorher sagen konnte, wo der neue Schulungsraum sein soll. Er hofft, dass eine einvernehmliche Lösung mit den vier beteiligten Institutionen gefunden wird. Dem schlossen sich die Sprecher der beiden anderen Fraktionen an.

Bamberger darf erweitern

Eine anstehende Strukturänderung in der Kindertagesbetreuung wird ebenfalls einstimmig befürwortet. Ebenso ein Antrag der SPD, der allerdings durch eine von der CDU gewünschte Ergänzung geändert wird. Es geht um einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Konzepts „Familienunterstützung durch Förderung der Jugendhilfe Dautphetal“.

Dieses stellte das Dekanat vor rund drei Jahren vor, als es um die Trägerschaft für das neue Familienzentrum ging. Bisher habe man wenig gesehen, ­begründete SPD-Fraktionschef Joachim Ciliox den Antrag. Die CDU will den Bericht nicht nur für die kirchliche Jugendarbeit, sondern auch auf die vereinsgebundene ausgeweitet wissen.

Einem weiteren SPD-Antrag stimmten alle Ausschussmitglieder zu, obwohl man es dem Antragsteller überließ, wie damit zu verfahren sei. Denn eigentlich hat sich die Beantwortung erledigt, meine Dr. Falk, nachdem in der OP zu lesen war, dass der Landkreis am Standort der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft an der Hinterlandhalle ­einen Parkplatz plant.

Auch zu zwei Grundstücksangelegenheiten gab es Richtungshinweise. Während die Firma Bamberger sich darauf einrichten kann, ihr Betriebsgelände zu erweitern, wird die Mobile Hundeschule wohl nicht im Gewerbegebiet Irrlachenfeld ansässig werden können.

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr