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Dautphetal zahlt für Ärzte-Ansiedlung

Gemeindevertretung Dautphetal zahlt für Ärzte-Ansiedlung

Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich eine umstrittene Förderung für die Übernahme von freiwerdenden Arztpraxen in der Gemeinde beschlossen. Die Höhe und Bedingungen der finanziellen 
Unterstützung werden während der Haushaltsberatungen für 2018 und in 
einer Satzung festgelegt.

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Ärzte, die eine Praxis in der Gemeinde Dautphetal übernehmen, sollen ab dem nächsten Jahr eine Förderung der Gemeinde erhalten. Die Modalitäten und Summen müssen noch diskutiert und ­beschlossen werden.

Quelle: Tobias Hase / dpa

Dautphe. Relativ klar war die Stimmungslage vor der Gemeindevertretersitzung nur zu einem der zwei Anträge zum Thema Ärztemangel in Dautphetal: Für den SPD-Antrag, der eine „professionelle Werbekampagne“ mit dem Ziel der Ansiedlung von Ärzten in der Gemeinde zum Ziel hatte, zeichnete sich schon in den Ausschusssitzungen die Zustimmung der Zählgemeinschaft aus CDU und Freien Wählern (FW) ab.

Er sei identisch mit einem Punkt des CDU-Antrags, erklärte Fraktionschef Dr. Horst Falk, da sei es „logisch, dass wir zustimmen“. Die SPD möchte mit den Ärzten eine Strategie entwickeln, um dem drohenden Ärztemangel in Dautphetal – zwei Ärzte in Dautphe und Holzhausen wollen nächstes Jahr aufhören – entgegenzuwirken und die Gemeinde „gegebenenfalls“ Geld für eine professionelle Werbekampagne beisteuern lassen. Einstimmig fiel das Votum am Montagabend – ohne große Diskussion.

Wesentlich mehr Diskussionsbedarf ergab sich für den acht ­Punkte umfassenden CDU-Antrag. Nachdem SPD-Fraktionschef Joachim Ciliox die Abneigung der SPD zu einer direkten Finanzhilfe für Ärzte deutlich machte, führte FW-Fraktionsvorsitzender Michael Honndorf aus, wie sehr es seine Fraktion stört, im Haushalt 2018 100.000 Euro für eine Arztsicherungsförderung vorzusehen. „Ich habe mit Bürgern gesprochen. Von 60 Befragten war einer bereit, einem Arzt 50.000 Euro zu zahlen, damit er nach Dautphetal kommt“, sagte er. Zudem zahle die Kassenärztliche Vereinigung (KV) über eine Ansiedlungsförderung bis zu 66.000 Euro. „Das ist schon ein gutes Startkapital“, resümierte Honndorf.

„Dautphetal als ­Gesundheitsregion erhalten“

Dann schlug die Stunde des CDU-Vorsitzenden. Dr. Falk warb für den Antrag seiner Fraktion. Natürlich könne man 40.000 Euro für eine PR-Kampagne wie „Dautphetal – 
In unserer Mitte liegt deine Zukunft“ ausgeben, doch davon sei nichts mehr zu hören. PR 
ziehe halt nicht so, wie ein ­direkter Anreiz.

An Honndorf gewandt meinte Dr. Falk, es sei schon ein Unterschied, ob man frage „Geben wir Ärzten 50.000 Euro?“ oder „Wollen wir für 50.000 Euro die ärztliche Versorgung sicherstellen?“ Das käme schließlich ­jedem Dautphetaler zugute. Die CDU wolle „Dautphetal als ­Gesundheitsregion erhalten“ und ist der Meinung, dass „jeder ausgegebene Euro sinnvoll angelegt ist“.

Außerdem würde erst mittels einer Satzung festgelegt, mit dem Antrag nicht beschlossen, dass „morgen 100.000 Euro ausgegeben werden“. Der CDU-Fraktionschef schlug eine Sitzungspause vor, damit sich die Fraktionen nochmals beraten könnten. Aus den vom Vorsitzenden vorgeschlagenen 15 Minuten machten Fraktionen und Ältestenrat eine Stunde, was Jürgen Dannenhaus damit kommentierte, dass man zuvor besser hätte arbeiten müssen.

„Wenn wir jetzt anfangen, wo soll das enden?“

Nach der Pause schlug Honndorf eine Änderung des CDU-Antrags vor: Die 100.000 Euro werden gestrichen und erst während der Haushaltsberatungen für 2018 entschieden, welcher Betrag zur Verfügung steht. Frank Schmidt (FW) erklärte noch, eine Arztsicherungsförderung könne erst mit entsprechender Satzung kommen – als „Gesamtpaket“.

Nun kam Ciliox richtig in Fahrt: 100.000 Euro würden nicht das Ende der Fahnenstange sein. „Wenn wir jetzt anfangen, Arztsitze zu subventionieren, wo soll das enden?“, fragte der SPD-Fraktionschef. Falks Vergleich mit der Leerstandsförderung und der Breitbandversorgung sei unpassend.

Für den von der FW geänderten CDU-Antrag gab es 18 Jastimmen bei 13 Verneinungen von den Sozialdemokraten und einigen FW-Vertretern.

Der Antrag beinhaltet noch, weitere Förderungen beim Landkreis zu beantragen, sich als Gemeinde klar gegen Medizinische Versorgungszentren in Dautphetal auszusprechen, weitere Unterstützer anzusprechen und in Bürgerversammlungen über das Thema ärztliche Versorgung zu informieren.

von Gianfranco Fain

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