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Gesamtkonzept statt Salamitaktik

Gemeindevertretung Dautphetal Gesamtkonzept statt Salamitaktik

Neben den baulichen 
Veränderungen am 
Bürgerhaus Holzhausen bestimmte auch die 
Diskussion um die 
Ehrenamtspauschale die Dautphetaler Gemeindevertretersitzung.

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Anfang März zapfte Ortsvorsteher Hans Joachim Kramer im neu gestalteten Gastraum des Bürgerhauses Holzhausen ein Pils für Bürgermeister Bernd Schmidt. Nun könnten beide darauf anstoßen, dass es einen potenziellen Pächter gibt.

Quelle: Gianfranco Fain

Dautphe. Die wohl beste Nachricht für Holzhausen verkündete Dautphetals Bürgermeister Bernd Schmidt gegen Ende der Gemeindevertretersitzung als Bekanntgabe des Gemeinde­vorstandes. „Seit Freitag liegt die Bewerbung eines Pächters für die Gaststätte im Bürgerhaus vor.“ Die Gemeinde ließ die leer stehenden Räume im Zuge der vielfältigen Arbeiten am Gemeinschaftshaus erneuern. Seit der Fertigstellung Anfang März suchte die Gemeinde einen Betreiber. Der könnte nun gefunden sein.

Das Bürgerhaus war auch ein Thema, das die Gemeindevertreter in größerem Umfang diskutierten. Auslöser war ein Antrag der Freien Wähler, dem sich die CDU anschloss und auch die ungeteilte Zustimmung der SPD fand. Es geht um ein Gesamtkonzept für die „Planung der Umbau-, Erweiterungs-, Modernisierungs- und Teilertüchtigungsarbeiten am Bürgerhaus“.

Beschlüsse

Nur einstimmige Beschlüsse fällten die Gemeindevertreter am Montagabend:

  • Für den laufenden Umbau des Bürgerhauses Holzhausen soll es einen Gesamtplan geben, der mit dem Ortsbeirat und der Feuerwehr, dem Kirchenvorstand Herzhausen sowie einem Pächter der Gaststätte abzustimmen ist.
  • Der Gemeindevorstand soll beim Landkreis erwirken, erneut eine Ehrenamtspauschale auszuschütten. Gelingt dies nicht, soll eine Lösung aus der Gemeindekasse zustande kommen.
  • Beschlossen wurden auch die Änderung des Bebauungsplanes „Im Fallwasser“ Holzhausen sowie „Im Irrlachenfeld 2“ in Buchenau und „L 3042 Marburger Straße/Lahnstraße“ in Dautphe.

Ob nun die Einrichtung von Räumen für die Betreuung von Kleinkindern, die Schwarz-/Weiß-Trennung der Feuerwehrräume, die Renovierung der Gaststätte oder die energetische Sanierung: Mehrfach habe die Politik den geänderten Nutzungswünschen Rechnung getragen und eingegriffen, führte FW-Vorsitzender Michael Honndorf aus.

Diese „Salamitaktik“ führte zu „erheblichen Kostensteigerungen“ gegenüber der Ausgangslage. „Vielleicht hätten wir an der einen oder anderen Stelle sparen können, deshalb sollten wir jetzt ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept aufstellen, das auch eine verbindliche Kostenberechnung enthält“, begründete Honndorf den Antrag. In diesem Zusammenhang nannte der SPD-Vorsitzende Joachim Ciliox Zahlen: Von 1,15 auf 1,8 Millionen Euro habe sich die Bausumme verändert. „Deshalb begrüßen wir, dass eine zusammenhängende Planung für den Gebäudekomplex entstehen soll“, sagte Ciliox. „Als Gesamtkonzept hätten wir das alles niemals beschlossen“, stimmte CDU-Fraktionschef Dr. Horst Falk zu. Allerdings sei ein Bürgerhaus ein „lebendiges Haus“. Mit der Zeit änderten sich die Erwartungen und Anforderungen, zum Beispiel jetzt durch den Wunsch der Kirchengemeinde Herzhausen, die Krippengruppe nach Holzhausen zu transferieren.

„Keiner hat die Umbauphasen zu Beginn so kommen sehen“, machte der Holzhäuser deutlich, betonte aber, dass die beschlossenen Bauarbeiten wichtig und richtig gewesen seien. Aus den Erfahrungen solle man lernen und nun ein Konzept für die Zukunft aufstellen.“

Um die Zukunft ging es auch beim Thema Fortführung der Ehrenamtspauschale. Obwohl dazu ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen vorlag, bemerkte Vorsitzender Jürgen Dannenhaus: „Über die kleinen Dinge wird oft länger diskutiert, als über große Ausgaben.“ Nach vielen Reden und fast einer halben Stunde, gab es dennoch ­
eine einstimmige Zustimmung. Zuvor wurde vorwiegend über die Haltung der FW diskutiert, als der Landkreis erstmals Geld für die Ehrenamtspauschale zur Verfügung stellte.

Ciliox ließ es sich nicht nehmen, den Freien Wählern zweimal „Lernfähigkeit“ zu attestieren, betonte aber, dass zu der „Geschichte“ auch dazugehöre, dass sich die FW im Kreistag „vehement dagegengestellt hat“.

Parlament will Ehrenamt fördern – auch ohne den Kreis

Bürgermeister Schmidt (FW) wies wegen seiner Rolle im Kreistag darauf hin, er habe kritisiert, dass der Landkreis erst den Gemeinden das Geld nehme und dann zweckgebunden zurückgebe, womit er in Befugnisse der Gemeinde eingreife. Honndorf betonte, er habe kritisiert, dass der Landkreis das Geld der Bürger verteile. Dennoch habe er damals für die Annahme der Ehrenamtspauschale gestimmt, damals aber auch die Hoffnung der FW nach Kontinuität ausgedrückt.

Der Antrag sieht vor, der ­Gemeindevorstand solle beim Landkreis darauf hinwirken, dass es erneut eine Ehrenamtspauschale geben soll. Komme dies nicht zustande, soll eine­ Gemeinde-interne Lösung ­gefunden werden. Als Begründung nannte Honndorf: „Die Freien Wähler haben deutlich wahrgenommen, dass die Ehrenamtspauschale bei den Bürgern gut angekommen ist.“

Sie habe noch mehr bewirkt, merkte Dr. Falk an: Der Gemeindevorstand hat die Ortsbeiräte eingebunden, um das Geld zu verteilen und die Menschen zu ehren. Deshalb sei die Fortführung der Ehrenamtspauschale ein wichtiges Zeichen an die Empfänger. Letztlich äußerten alle Fraktionssprecher ihre Freude über den Willen aller zur Fortführung der Aktion.

von Gianfranco Fain

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