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Dautphetal senkt 2018 die Steuern

Gemeindeparlament Dautphetal senkt 2018 die Steuern

Um jeweils 10 Prozentpunkte mindern sich 
die Steuersätze für die ­Grundsteuern A und B ­sowie die Gewerbesteuer. Die ­Hebe­sätze betragen nun 350 beziehungsweise 340 ­Prozentpunkte.

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Die Gemeindevertreter Dautphetals haben die Senkung von Steuern beschlossen.

Quelle: Pixabay

Dautphetal. Die Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe im Bürgerhaus Holzhausen beschlossen, den Bau eines ­neuen Dorfgemeinschaftshauses in Herzhausen auf den Weg gebracht und die Hebesätze von drei gemeindlichen Steuern gesenkt. Der Gemeinde gehe es gut, merkte CDU-Fraktionschef Dr. Horst Falk während der Gemeindevertretersitzung am Montagabend nicht ohne Stolz an und verwies auf die Jahrzehnte solider Haushaltspolitik.

„In Zeiten, in denen die Kassen knapp waren, haben wir die Steuern erhöht. Es gehört dazu, darüber nachzudenken, sie wieder zu senken, wenn es einem wieder besser geht“, begründete Dr. Falk den gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern. Von einem „bürgerfreundlichen Signal“ sprach Michael­ Honndorf, der als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), in jeder seiner Haushaltsreden versprach, den Bürgern etwas zurückzugeben „wenn es mal ein bisschen Luft im Haushalt gibt“.

Das ist für die Zählgemeinschaft jetzt der Fall, zudem es einen weiteren Grund gibt, um die Bürger finanziell ein wenig zu entlasten. Im nächsten Jahr müssen die Wasser- und Kanal­gebühren angehoben werden. Dies ist wie die Steuersenkung zum 1. Januar zu erwarten, weil der Kostendeckungsgrad seit Jahren unter 100 Prozent liegt, die Kommunen aber gesetzlich verpflichtet sind, Wasser- und Kanalgebühren kostendeckend zu erheben. Diese Erhöhung kündigte Bürgermeister Bernd Schmidt (FW) bereits bei der Vorstellung des Haushalts 2017 im Vorjahr an. Der Kämmerer schätzt, dass trotz der Mindereinnahmen durch die Steuersenkungen, der Haushalt nicht ins Minus rutscht, die Zählgemeinschaft hofft, dass Steuersenkungen und die Erhöhung der Wassergebühren sich bei den Bürgern etwa die Waage halten ( die OP berichtete).

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Diese Annahme reicht der SPD-Fraktion offenbar nicht, die am Sitzungsabend überraschend einen Änderungsantrag mit dem Ziel vorlegte, alle Bürger zu entlasten. Dazu bliebe der Gewerbesteuerhebesatz bei 350 Prozentpunkten, Grundsteuer A und B sollten von 360 auf 330 Punkte gesenkt werden, während die Zählgemeinschaft alle drei Steuersätze um 10 Prozentpunkte senken wollte.

Die SPD wolle in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen alle Bürger spürbar entlasten, sagte­ 
Fraktionschef Joachim Ciliox. Eine „echte Entlastung“ gebe es bei der Grundsteuer erst bei einer Senkung um 30 Prozentpunkte. Der Gewerbesteuer-Hebesatz könne unverändert bleiben, da dieser in Dautphetal schon ähnlich niedrig sei wie in den Kommunen Biedenkopf oder Stadtallendorf.

Ohne Diskussion lehnte die Zählgemeinschaft mit 16 Nein- bei 9 Jastimmen der SPD den Änderungsantrag ab. Der Ursprungsantrag der CDU/FW erhielt 16 Jastimmen bei 8 Neinstimmen und einer Enthaltung.

von Gianfranco Fain

Beschlüsse

Einstimmig fassten die Dautphetaler Gemeindevertreter folgende Beschlüsse:

  • Die Kindergartengebühren auf die vom Land beschlossene beitragsfreie Betreuung anzupassen.
  • Den Eigenbetrieb Gemeindewerke Dautphetal aufzulösen.
  • Ein neues Dorfgemeinschaftshaus mit Dorftreff in Herzhausen zu bauen.
  • Im Bürgerhaus Holzhausen Räume für eine zweite Krippengruppe auszubauen und den Schulungsraum der Feuerwehr zu verlagern.
  • Die Strukturen in der Dautphetaler Kindertagesbetreuung zu ändern.
  • Einen Bericht zum Stand des Konzepts „Familienunterstützung durch Förderung der Jugendhilfe“ erstellen zu lassen.

Mehrheitliche Zustimmung fand der Beschluss zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuern.

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