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Die Folgen der Beitragsbefreiung

Kinderbetreuung Die Folgen der Beitragsbefreiung

Profitiert auch die 
Gemeinde durch die vom Land gewährte Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch oder werden die Nutzung und die Kosten steigen? Diskussions-Anlass ist eine neue Gebührensatzung.

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Rollt in der Kinderbetreuung eine Kostenlawine auf die Hinterlandkommune Dautphetal zu oder bringt die Beitragsbefreiung auch Vorteile? Diese Frage beschäftigt die Gemeindevertreter.

Quelle: Tobias Hirsch

Dautphetal. Im nächsten Kindergartenjahr sind vom 1. August 2018 an die ersten sechs Betreuungsstunden für jedes Kind ab drei Jahren gebührenfrei. Dieser Beschluss der Landesregierung hat Auswirkungen auf jede Gemeinde. Was das für Dautphetal bedeutet, diskutierten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung am nächsten Montag.

Für diese Sitzung möchte die CDU-Fraktion aus aktuellem Anlass einen Antrag einbringen. Mit diesem wird der Gemeindevorstand beauftragt, eine Gebührensatzung auszuarbeiten, die die Gebührenfreiheit von der ersten bis zur sechsten Stunde berücksichtigt. Daraufhin äußerten die Vertreter der beiden anderen Fraktionen ihre Bedenken über die möglichen Folgen der Beitragsbefreiung für die Gemeinde.

Als guten Anfang bezeichnete Michael Honndorf von den Freien Wählern (FW) die Ankündigung der Landesregierung. Er verweise jedoch seit langem darauf, dass das Land nach dem Konnexitätsprinzip die kompletten Betreuungskosten übernehmen müsste. Denn angesichts der drei Millionen Euro, die die Gemeinde Dautphetal jährlich trage, „stehen wir ja immer noch im Regen“. CDU-Fraktionschef Horst Falk, sieht hingegen die Gefahr, dass bei ­einer größeren Gebührenbefreiung die Anmeldezahlen steigen, was zu einem erhöhten Personalbedarf führt. Dies wiederum würde die Kosten für die ­Gemeinde in die Höhe treiben.

Gibt Landkreis Ersparnis 
an Gemeinden weiter?

Dies könnte nach Ansicht von Frank Schmidt (FW) sogar schon jetzt geschehen. Es sei durchaus denkbar, dass Familien die Entlastung nutzen, um ihre Kinder für dasselbe Geld den ganzen Tag über im Kindergarten betreuen zu lassen. Auch dadurch würde der Personalbedarf steigen.

Unter Umständen könnte die Gemeinde aber auch von der finanziellen Entlastung der Eltern profitieren, meinte Falk. Bisher konnten finanzschwache Eltern die Erstattung der Gebühren vom Landkreis beantragen. Gebe der Kreis dieses eingesparte Geld an die Kommunen weiter, was zurzeit wohl diskutiert werde, bedeute dies eine zusätzliche Einnahme.

Fachbereichsleiter Hermann­ Henkel glaubt dagegen eher, dass, wie vom hessischen ­Finanzministerium angeregt, die Kreisumlage gesenkt werden könnte.
Bedenken äußerte auch Joachim Ciliox. Der SPD-Fraktionschef befürchtet, dass sich die Entlastung für die Eltern negativ auf die Kommune auswirken könnte, zum Beispiel, wenn das Land an andere Stelle seine Zuschüsse an die Kommunen verringert. Außerdem regte Ciliox an, die Gebühren für die Kinderbetreuung erst anzupassen, wenn verlässliche Aussagen und vor allem ein Gesetzesbeschluss vorliegen.

Gemeindevertretung tagt am Montag

Sinnvoll findet dagegen Ulrich Seibel von der Gemeindeverwaltung, einen Entwurf für eine­ neue Gebührensatzung ausarbeiten zu lassen. Diese diene den Eltern als Anhaltspunkt für ihre Betreuungs-Entscheidung. Und eine solche Entscheidung bedürfe natürlich einer gewissen Vorlaufzeit.

Nach diesem Schlusswort stimmten alle Ausschussmitglieder für eine Annahmeempfehlung an die Gemeindevertretung. Die gleiche, ebenfalls einstimmige Empfehlung, gab der Ausschuss für einen Vorschlag des Gemeindevorstands zu Strukturveränderungen in der Kindertagesbetreuung. Demnach soll

  • die Gemeinde die Trägerschaft für die Kindertagesstätten (Kitas) Allendorf, Dautphe und Friedensdorf mindestens zum bis 31. Dezember 2019 behalten,
  • Ab dem Betreuungsjahr 2018/2019 wird es in den ­Kitas Dautphe und Friedensdorf ein Modul D für U3-Gruppen angeboten, ein Modul C für U3-Gruppen in Buchenau und Holzhausen sowie im Familienzentrum Dautphe.
  • Eine Mindestpersonalausstattung je nach Gruppen von 1,75 bis 2,1 Fachkräften wird festgelegt.
  • Der Gemeindevorstand legt bis zum Ende dieses Jahres einen Bedarfsplan für die Betreuung vor.

Die Gemeindevertreter tagen am Montag, 6. November, ab 19 Uhr in öffentlicher Sitzung im Bürgerhaus Dautphe. Weitere Themen sind unter anderem die Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern, die Auflösung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Dautphetal, eine zweite Krippengruppe im Bürgerhaus Holzhausen sowie der Dorftreff Herzhausen.

von Gianfranco Fain

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