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Wassergebühren rauf, Steuern runter?

Gemeindevertretung Wassergebühren rauf, Steuern runter?

Gute Steuereinnahmen auf der einen Seite, 
ein Defizit bei der 
 Wasserversorgung auf der anderen Seite: CDU und Freie Wähler wollen den Dautphetalern einen 
Ausgleich für höhere 
Wassergebühren bieten.

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Der Dautphetaler CDU-Fraktionschef spricht sich für eine Erhöhung der Wassergebühren in der Gemeinde aus.

Quelle: Pixabay

Dautphetal. Zur nächsten Sitzung der Dautphetaler Gemeindevertretung liegt ein Antrag vor, dessen Annahme so gut wie sicher ist. Die Frage ist nur, ob die Mehrheit für eine Steuersenkung für die Bürger nur durch die Zählgemeinschaft aus CDU und Freie Wähler (FW) zustande kommt, oder ob die SPD dem CDU-/FW-Antrag auch ihren Segen erteilt. Derzeit ist keine Prognose möglich, da die SPD-Fraktion während der Herbstferien nicht tagte.

Fest steht, dass die beiden Mehrheitsfraktionen einen Antrag vorlegen, der die Senkung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern zum 1. Januar­ 2018 vorsieht. Demnach sollen die Sätze für die Grundsteuern A und B von 360 auf 350 Prozentpunkten gesenkt werden, die Gewerbesteuer von 350 auf 340. Hintergrund der Steuersenkungsabsicht ist eine unvermeidlich anstehende Erhöhung der Wassergebühren. Der Kostendeckungsgrad der gemeindlichen Wasserwerke liegt seit Jahren unter 100 Prozent.

„Wir müssen diese Gebühren anheben, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet“, erklärt CDU-Fraktionschef Dr. Horst Falk. Deshalb sucht die Fraktion nach Möglichkeiten, die Mehrkosten für die Bürger an anderer Stelle auszugleichen. Und da die Steuereinnahmen der Gemeinde laut Dr. Falk „auf allen Ebenen gut sind“, soll die vor wenigen Jahren beschlossene Steuererhöhung zurückgenommen werden.

Als fair den Bürgern gegenüber bezeichnet Dr. Falk diese Absicht, zumal die Beträge für die Gemeinde auch noch übersichtlich sind und „wir es uns im Moment leisten können“.

Honndorf: ehrlicher Umgang mit den Bürgern

Gerade der Fairness-Gedanke treibt die Freien Wähler an, den Antrag der Zählgemeinschaft mitzutragen. Er habe in jeder Haushaltsrede betont, den Bürgern auch etwas zurückgeben zu wollen, wenn es „mal ein bisschen Luft im Haushalt gibt“, erklärt Michael Honndorf. Das sei jetzt der Fall. Als ehrlichen Umgang mit dem Bürger, bezeichnet der FW-Fraktionsvorsitzende diese Absicht. Die Steuersenkung und die Gebührenerhöhung gehe für die Bürger „hoffentlich Plus-Minus-Null auf“, obwohl diese natürlich individuell errechnet werden, weil sie von der Grundstücksgröße und dem Wasserverbrauch abhängig sind.

Zwiespältig sieht Joachim Ciliox das Ansinnen der Mehrheitsfraktionen. Der SPD-Wortführer kann zwar nur für sich sprechen, da die Fraktion während der Herbstferien nicht tagte, doch er hofft, dass sie seiner Meinung folgt. Er könne sich dem CDU-/FW-Antrag „im ­Augenblick nicht anschließen“, sagt Ciliox. Eine Steuersenkung sei zwar schön für die Bürger, aber vor wenigen Jahren hätte die Zählgemeinschaft wenig Probleme gehabt die Steuern zu erhöhen. Nun sei der Haushalt „gerade so im Plus“, dass man kaum etwas für die anstehenden Herausforderungen wie die Kostensteigerung bei der Kinderbetreuung oder der Dorferneuerung stemmen könne.

Etwa 130.000 Euro weniger an Steuereinnahmen

Für dieses Jahr sieht der Haushaltsplan der Gemeinde ähnlich wie im Jahr zuvor Einnahmen in Höhe von 55.000 Euro an Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Betriebe gilt, sowie von rund 1,34 Millionen Euro an Grundsteuer B für Eigenheimbesitzer vor. Eine Senkung um jeweils 10 Prozentpunkte würde für die Gemeinde eine Mindereinnahme von etwa 1500 beziehungsweise 40.000 Euro bedeuten.

Bei der Gewerbesteuer kämen durch eine 10-Punkte-Senkung rund 90.000 Euro weniger in die Gemeindekasse. Macht anhand der kalkulierten Zahlen insgesamt rund 131.500 Euro an Mindereinnahmen bei diesen Gemeindesteuern aus. Demgegenüber ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, die Wasserver- und entsorgung kostendeckend zu betreiben. In diesen und dem vergangenen Jahr fielen jeweils ein Defizit von rund 70.000 Euro an, die es durch ­eine Gebührenerhöhung auszugleichen gilt.

  • Die Gemeindevertretung tagt am Montag, 6. November, ab 19 Uhr im Bürgerhaus Dautphe.

von Gianfranco Fain

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