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Dautphetal will Grundsteuern anheben

Steuererhöhung Dautphetal will Grundsteuern anheben

Durch die Anhebung der Grundsteuern bleiben die Bestattungsgebühren unangetastet.

Dautphe. Auch die Gemeinde Dautphetal muss den Vorgaben des Finanzministeriums folgen. Um für das nächste Jahr ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erlangen, müssen folglich die Bürger mehr zur Kasse gebeten werden. Dazu schlägt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vor, die Grundsteuern A und B auf einen Hebesatz von 360 Prozentpunkten zu hieven. Bisher wird für die Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Flächen erhoben wird, ein Satz von 280 erhoben, die Grundsteuer B schlägt mit 320 zu Buche. Unverändert bei 340 Prozentpunkten wird der in diesem Jahr angehobene Hebesatz der Gewerbesteuer bleiben. Das geht aus einer Vorlage für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung hervor.

In der Begründung des Antrags wird erwähnt, dass durch die Erhöhung der Grundsteuern nicht nur der zur Genehmigung des Haushaltsplan 2015 erforderliche Ausgleich gelingt. Durch den Ausgleich vermeide die Gemeinde zugleich die Anhebung der Grundsteuer B auf den sonst von der Landesregierung für eine Gemeinde der Größenordnung Dautphetals vorgegebenen Satz von 396 Prozentpunkten. Und auch an den Bestattungsgebühren müsse nicht gerührt werden. Bei defizitären Gemeinden sieht ein entsprechender Erlass des Finanzministeriums einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent vor. Für Dautphetal würde das eine Verdopplung der Bestattungsgebühren bedeuten.

Die Einnahmen aus den neuen Grundsteuersätzen sind zwar schon im Entwurf des Haushaltsplans eingearbeitet, müssen aber, damit sie ab dem 1. Januar gültig sind, schon vor der Genehmigung des Etats durch die Kommunalaufsicht beschlossen werden. Der Etatplan wird in der Sitzung am 15. Dezember vorgestellt.

Weitere Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretung werden die Anerkennung des Wirtschafts- und Hauungsplanes 2015, die Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014 sowie der Beschluss des Betriebsvertrages für das Familienzentrum an der Dautphetalschule mit dem Dekanat Gladenbach der EKHN sein.

nDie Gemeindevertretung tagt am Montag, 15. Dezember, ab 19 Uhr im Bürgerhaus Dautphe.

von Gianfranco Fain

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