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„Das ist eine kalte Enteignung“

CDU-Info-Abend zur neuen Jagdverordnung „Das ist eine kalte Enteignung“

Scharf geschossen wurde, zumindest verbal, gegen den Entwurf der neuen hessischen Jagdverordnung. In die Schusslinie der Jäger geriet dabei auch der Veranstalter des Forums, die CDU.

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Die Teilnehmer auf dem Podium (von links) Walter Arnold, Thomas Schäfer, Stefan Heck und Jürgen Ellenberger mussten sich teils kritische Töne gefallen lassen.

Quelle: Martina Koelschtzky

Biedenkopf. Etwa 130 Mitglieder der CDU sowie der heimischen Jagdgenossenschaften waren der Einladung des CDU-Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf zum Jagdpolitischen Forum ins Parkhotel gefolgt. Sie hörten zunächst Jürgen Ellenberger, Präsident des Landesjagdverbandes Hessen.

Mit scharfen Worten bezog er Stellung gegen den Entwurf der neuen hessischen Jagdverordnung (JVO). Für seine polarisierenden Aussagen erhielt er aus dem eigenen Lager überwiegend Zustimmung – aber auch Kritik.

Er beanstandete das Verfahren an sich. Dass der Entwurf genau zum Sommerferienbeginn veröffentlicht wurde mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 15. September, sei böse Absicht. Die Verbändeanhörung dauere acht Wochen, davon seien sechs Wochen durch die Ferien schon weg.

„So geht das nicht, so geht man nicht mit der Mitte der Gesellschaft um. Wir stehen jeden Morgen auf, krempeln die Ärmel hoch und verdienen das Geld, das Thomas Schäfer als Finanzminister dann verplanen kann“, sagte Ellenberger und forderte, die Stellungnahmefrist bis zum 31. Oktober zu verlängern.

Die JVO sei ein Schlag ins Gesicht der Jäger, Jagdgenossenschaften Eigenjagdbesitzer, Landwirte sowie des ganzen ländlichen Raums in Hessen, sagte der Richter am Bundesgerichtshof. Sie trage die Handschrift von Naturschutzverbänden und anderen so genannten Schützern, die die Jagd immer mehr einschränken wollten.

Ellenberger kritisiert ideologisierte Debatte

Besonders erschütternd sei, dass die geplante JVO schlechter als überall sonst, auch in den rot-grün regierten Ländern, sei. Beispielsweise sollen Baummarder, Graugans, Türkentaube und Rebhuhn nur in Hessen gar nicht mehr bejagt werden.

Für bestimmte Tierarten sei ein Monitoring geplant. „Wissenschaftliche Erkenntnisse würden wir begrüßen, aber nicht, dass Nabu-Leute durch die Reviere laufen. Monitoring kann nur eine Wildzählung durch die Jäger unter Begleitung durch eine Universität sein. Wir fordern: Erst zählen, dann bewerten, dann entscheiden“, betonte Ellenberger. Artikel 14 des Grundgesetzes lasse zwar Einschränkungen des Eigentumsrechtes zu, aber die müssten sachlich begründet sein.

Die geplante JVO sei eine „Kriegserklärung“ gegenüber dem Jagdverband. Ihm würden Zuständigkeiten wie die Ausbildung nach der Jägerprüfungsverordnung, die Förderung der Hege und die Anerkennung und Bestätigung brauchbarer Jagdhunde entzogen. Das sei für Ellenberger nicht nachvollziehbar.

Walter Arnold, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und aktiver Jäger, versuchte, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass die Jagd bei der CDU in Hessen in guten Händen sei. Er betonte, dass das Gesetz den Jägern weiterhin erlaube, ihrer Passion nachzugehen. Jagd als Teil der Lebenskultur und Tradition solle erhalten werden. Man müsse auf die Grünen als Koalitionspartner Rücksicht nehmen, der teilweise eine ganz andere Sicht der Dinge habe.

Man habe Lösungen gefunden, die zum Teil durchaus schmerzhaft seien, aber er glaube, dass man das gerettet habe, was den Jägern an der Jagd wichtig sei. Er werde gerne versuchen, die Fristverlängerung zu unterstützen.

Müller: „Fühlen uns hinters Licht geführt“

Zum Monitoring erklärte Arnold unter dem Applaus der Zuhörer, er habe am gleichen Morgen mit Ministerin Priska Hinz (Grüne) darüber gesprochen und es werde ausschließlich durch die Jägerschaft erfolgen. Weiter ging er die Listen mit einzelnen Tierarten durch, ob und wann diese künftig bejagt werden dürfen und entgegnete auf den Vergleich Ellenbergers mit den Vorschriften anderer Bundesländer, dass man diesen die hessischen Verhältnisse zugrunde gelegt habe.

Armin Müller, Vorsitzender des Verbands der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Hessen sowie Vizepräsident des Bauernverbands, schloss sich den Ausführungen Ellenbergers an. Man fühle sich angesichts der Koalitionsvereinbarung und der nun geplanten JVO hinters Licht geführt: „Wir sehen das als Eingriff ins Eigentum auf dem Weg einer kalten Enteignung.“ Hier versuche der kleine Koalitionspartner, sozusagen den Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Er forderte die CDU Hessen auf, sich nicht „über den Tisch ziehen zu lassen“.

Dagegen bekannte der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft Bad Endbach, Rainer Herrmann, er sei erschrocken gewesen nach dem Eröffnungsbeitrag von Ellenberger, über die Art und Weise, wie man mit Andersdenkenden umgehe und dass man den Naturschutzverbänden einfach jede Fachkompetenz abspreche: „Wir haben Jäger, die auch im Nabu sind. Die Art und Weise, wie deren Engagement gewürdigt wird, erschreckt mich.“ Wohltuend sei dagegen die Sachlichkeit gewesen, mit der Arnold sich mit dem Thema auseinandergesetzt habe.

Vorwurf: Führungsriegen leben auf Kosten von Spendern

Ellenberger antwortete, dass er in der Tat der Führungsebene einiger Naturschutzverbände abspreche, sachlich arbeiten zu wollen, denn sie lebten von dieser Verbandsarbeit, im Gegensatz zu den allesamt ehrenamtlich Tätigen bei den Jagdverbänden.

Manche Naturschützer seien Spendensammelvereine, die mit ideologischen Kampfansagen Geld einsammelten und die Führungsebene mit Gehältern alimentierten, „wo wir uns alle die Finger nach lecken können“. Auf unterer Ebene gebe es durchaus Leute, mit denen man zusammenarbeiten könne, aber wenn man in der Hierarchie nach oben komme, sei da nur noch Ideologie.

Arnold betonte mehrmals den Kompromisscharakter des jetzigen Entwurfs und betonte, Ministerin Hinz sei durchaus bemüht, mit den Jägern und dem Landesjagdverband zu reden, stehe aber auch unter einem gewissen Erwartungsdruck ihrer Wähler.

Zu dem jetzigen Kompromiss stünden er und seine Kollegen in der Koalition, weil sie der Meinung seien, dass sie Schlimmeres verhütet hätten. Die Änderung der Jagdzeiten sei nicht, wie es manche Zuhörer befürchteten, der Untergang der Jagd in Hessen. Er wolle, dass Jagd in Hessen weiterhin Naturschutz, artenreichen Wildbestand und Passion, die Freude mache, bedeute. Man solle sich weiterhin sachliche Gründe überlegen, um an der Verordnung noch das ein oder andere zu ändern.

von Manfred Schubert

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