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Das angesammelte Defizit ist weg

Bad Endbach Das angesammelte Defizit ist weg

Wie Bürgermeister Markus Schäfer den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses erklärte, hat der Gemeindevorstand festgestellt, dass kein kumuliertes ­Defizit im Ergebnishaushalt mehr besteht.

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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Kauf der ehemaligen Pension „Haus Diana“ in Bad Endbach. Sie soll im nächsten Jahr als Unterkunft für neue Asylbewerber dienen.

Quelle: Klaus Peter

Bad Endbach. Am Montagabend befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Bad Endbach auch mit der Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2015. Eigentlich. Doch wie Bürgermeister Markus Schäfer dazu ausführte, unterstütze der Gemeindevorstand zwar den Beschluss, die Grundsteuer B von 350 auf 365 Prozentpunkte zu erhöhen. Aber: Der Gemeindevorstand habe festgestellt, dass kein kumuliertes Defizit im Ergebnishaushalt besteht und das im Haushaltsplanentwurf 2015 sogar von einem Plus von 70000 Euro im Ergebnishaushalt ausgegangen wird.

Deshalb sei die Gemeinde Bad Endbach nicht mehr verpflichtet, den Herbsterlass des Landes umzusetzen, der bei Haushaltskonsolidierungsgemeinden eine Steuererhöhung fordert. Auf Antrag des Sozialdemokraten Karl-Heinz Seitz wurde dieser Tagesordnungspunkt dann einstimmig abgesetzt. Die am Freitag tagende Gemeindevertretung wird es vermutlich dem Hauptausschuss gleich tun, sodass es bei den bisherigen Hebesätzen für die Grundsteuer A von 300 Prozentpunkten, die Grundsteuer B bei 350 und Gewerbesteuer bei 380 bleibt.

Haus Diana: Unterkunft für Asylbewerber?

Wie Bernd Grebe, Leiter der Finanzverwaltung, der OP mitteilte, seien vermutlich bis Ende 2015 alle Defizite der Vergangenheit aus dem Ergebnishaushalt getilgt. Die Haushaltskonsolidierungskonzepte der Gemeinde hätten somit gegriffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte der Ausschuss den Ankauf der ehemaligen Pension „Diana“ im ­Plockeweg 16 in Bad Endbach. Anschließend teilte Bürgermeister Markus Schäfer mit, dass der Ausschuss der Gemeindevertretung den Kauf der ehemaligen Pension empfehle. Auf Nachfrage der OP berichtete Schäfer, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf im kommenden Jahr mit etwa 1000 Asylbewerbern rechnet. Dies sei ein Thema für alle Kommunen.

Bei der Bereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber sei es das Ziel der Gemeinde, keine großen Massenunterkünfte zu schaffen, sondern relativ kleine Wohneinheiten bereitzustellen. Das „Haus Diana“ sei damit interessant, weil dieses die Möglichkeit von 14 Unterkünften biete und zudem eine ehemalige Gaststätte beinhalte, in deren Räumlichkeiten Integrationsarbeit geleistet werden könne.

An einem „runden Tisch“ mit verschiedenen Verantwortlichen aus der Gemeinde soll sich in den nächsten Tagen dem Thema „Asylbewerber“ noch intensiver gewidmet werden.

von Klaus Peter

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