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Das Aus für die „Neue Mitte“ ist besiegelt

Das Aus für die „Neue Mitte“ ist besiegelt

Am Ende war selbst dem Sieger der Bürgermeisterwahl die gute Laune vergangen. Breidenbach. Das Abstimmungsverhalten der CDU zur „Neuen Mitte“ mache es schwer, zur Tagesordnung überzugehen, beschwerte sich Christoph Felkl (SPD), als es schon um ein anderes Thema ging.

Beidenbach. Vorher strich das Parlament nach einer Meinungsfindung voller Wendungen den Stadtumbau aus dem Nachtragshaushalt 2012, worin er vom Gemeindevorstand wieder aufgenommen war. Kosten abzüglich der Zuschüsse: etwa eine halbe Million Euro.

Peter Künkel, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, hielt Bürgermeister Werner Reitz (SPD) vor, dieser feiere nun schon, wenn die Schulden langsamer stiegen. Künkel verwies bei den vergleichsweise guten Zahlen für 2012 auf „einmalige Effekte“ bei der Gewerbesteuer und sagte schlechtere Zeiten voraus. Da könne man bei der Neuen Mitte unmöglich eine Neuverschuldung von weiteren 500000 Euro in Kauf nehmen.

Die Neue Mitte sehe zwar gut aus, sei aber „Science-Fiction“, erklärte Künkel weiter. Für die CDU erklärte deren Fraktionsvorsitzende Elvira Thomas, der Haushalt sei nur eine „dringend benötigte Verschnaufpause“. Sie sprach von „düsteren Prognosen“ mit Blick auf die zukünftige Entwicklung. Voraussetzung für das Projekt „Neue Mitte“ sei das Herausnehmen von Teilprojekten. Die CDU werde in keinem Fall Bauten zustimmen, die nicht nötig seien. Es folgte die Abstimmung über den von Bürgerliste und CDU im Finanzausschuss beschlossenen Antrag, wonach die „Neue Mitte“ aus dem Etat soll. Die Mehrheit der CDU-Fraktion stimmte aber dagegen oder enthielt sich, sodass der Antrag nicht durchkam. Die Bürgerliste beantragte daraufhin erneut, die „Neue Mitte“ zu streichen. Die SPD forderte, alle Punkte dazu mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die CDU beantragte, Bereiche - etwa den rund um das Bürgerhaus - zu streichen und das Projekt so zu verkleinern. Diesen Antrag sähe er aber gerne zur Diskussion noch einmal an den Ausschuss verwiesen, merkte Felkl an. Es folgte eine zweite Sitzungsunterbrechung.

Drei Fraktionen, drei Anträge: Es hätte eine interessante Abstimmung werden können. Wurde es aber nicht, weil der BL-Antrag mit Unterstützung der CDU durchging. Alle anderen waren damit hinfällig, die „Neue Mitte“ auch. CDU und Bürgerliste beschlossen auch den geänderten Haushalt - ohne Neue Mitte.

Reitz zog daraufhin die Einbringung des Haushalts 2013 zurück, weil der Etat komplett zu ändern sei, schließlich basierten die Zahlen auf dem ursprünglichen Nachtrag.

Nach der Sitzung erklärte die CDU, dass Christoph Felkl ihren Antrag nicht im Parlament habe abstimmen wollen, was einer Absprache widerspreche. Zudem habe der CDU-Antrag bereits im Ausschuss vorgelegen. So habe die Fraktion „ein anderes Abstimmungsverhalten“ gewählt, hieß es vonseiten der Christdemokraten weiter.

von Carsten Müller

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