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CDU will altes Versprechen einlösen

Hebesatz für Gewerbebetriebe CDU will altes Versprechen einlösen

Nach dem Willen der 
Gladenbacher Christdemokraten soll der 
Hebesatz der Gewerbesteuer im kommenden Jahr um 20 Prozentpunkte gesenkt werden.

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Die Gewerbetriebe in Gladenbach wurden seit 2013 bei der Gewerbesteuer höher zur Kasse gebeten. Das Stadtparlament befasst sich in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember mit dem CDU-Antrag, den Hebesatz wieder zu senken.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. Das Stadtparlament wird sich in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit dem CDU-Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer befassen. 2012 hatten die Stadtverordneten aufgrund der finanziellen Misere, in der sich die Hinterlandkommune befand, die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 400 Prozentpunkte beschlossen.

2016 blieb diese Größenordnung unverändert. Die Anhebung war notwendig, weil sich die Stadt Gladenbach zur Konsolidierung ihres Haushalts unter den Rettungschirm des Landes begeben hatte.

Schon 2012 waren sich die Fraktionen allerdings einig, dass – falls sich die Haushaltssituation verbessert – eine Senkung des Hebesatzes erfolgen soll. Mit der Einbringung des Haushaltes 2017 kündigte Bürgermeister Peter Kremer im vergangenen Monat an, dass die Stadt Gladenbach zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt – ohne Neuverschuldung. Außerdem wurde das 2013 aufgelaufene Defizit ausgeglichen. „Womit die Anforderungen des Rettungsschirmes erfüllt wären“, heißt es in dem CDU-Antrag.

CDU: Senkung ist gegenfinanziert

Bei dem im Haushalt 2017 eingestellten Ansatz von 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen ergibt eine Senkung um 20 Prozentpunkte einen um 175.000 Euro reduzierten Ansatz. Diese Kosten sieht die CDU durch die vom Landkreis in Aussicht gestellte Rückzahlung der Kreisumlage von 180.000 Euro als ausgeglichen an. „Dadurch stehen Gladenbach ungeplant einmalig 180.000 Euro mehr zur Verfügung“, lautet das CDU-Fazit. Da der Haushalt der Stadt Gladenbach noch vor Bekanntgabe der Rückzahlung aufgestellt worden ist, floss dieses unerwartete Plus nicht mehr in das Zahlenwerk ein.

Wenn man nun diese Mehreinnahmen betrachtet, dann seien eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380 Prozentpunkte im kommenden Jahr gegenfinanziert und „ein altes Versprechen eingelöst“, heißt es im CDU-Antrag. Das Versprechen zur Senkung des Hebesatzes haben SPD und FW in der jüngeren Vergangenheit sogar noch erneuert.

Die Fraktionen erklärten, dass wenn es die finanzielle Lage der Stadt es zulässt, die Zählgemeinschaft auch die Reduzierung von Steuern anstrebt: sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer. So steht es in der Vereinbarung der nicht ganz festen Liaison von SPD und FW. Der Zusammenschluss hat nach Jahrzehnten die CDU-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beendet.

Wenn die Zählgemeinschaft also ihr schriftlich fixiertes Versprechen ernst nimmt, dann müsste der CDU-Antrag das Stadtparlament passieren.

  • Die Stadtverordnetenversammlung tagt am 15. Dezember ab 18 Uhr in der Kulturscheune in Frohnhausen.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
 
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Keine Mehrheit für CDU-Antrag
Der CDU-Antrag zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer fand am Dienstagabend keine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladenbach. Dass der Antrag diesen Donnerstagabend das Parlament passiert, wird damit unwahrscheinlich. Archivfoto: Silke Pfeifer-Sternke

Der Antrag der CDU zur Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte fand keine weiteren Befürworter im Haupt- und Finanzausschuss.

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