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CDU will Parlamentssitzung durchsetzen

Sparkassenschließungen CDU will Parlamentssitzung durchsetzen

Alte Meinungsverschiedenheit, neuer Anlass: 
Um etwas gegen die 
 angekündigte Schließung und Umwandlung von Sparkassen-Geschäftsstellen zu unternehmen, soll bald die Gemeindevertretung tagen.

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Quelle: Arne Dedert / dpa

Dautphetal. In der Meinungsverschiedenheit zwischen der CDU-Fraktion über die vom Vorsitzenden der Dautphetaler Gemeindevertretung abgesagten November-Sitzung geht es in die nächste Runde.

Die Christdemokraten beschlossen bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Montagabend einstimmig beim Parlaments-Vorsitzenden 
Jürgen Dannenhaus (SPD) die unverzügliche Einberufung der Gemeindevertretung zu beantragen und berufen sich dabei auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Diese sieht ein solches Vorgehen vor, wenn dies ein Viertel der Gemeindevertreter fordern. „Mit acht Unterzeichnern erreichen wir die nach der HGO erforderliche Anzahl“, wird der Fraktionsvorsitzende, Dr. Horst Falk, in einer Pressemitteilung zitiert.

Dannenhaus hatte die für den 7. November angesetzte Sitzung abgesagt, da für diese nur zwei Anträge vorlagen. Den Christdemokraten geht es mittlerweile nicht nur um ihre beiden Anträge, die sich mit der Wiederherstellung der Zufahrt zum Sportplatz Mornshausen sowie um Parkplatzerweiterungen an den Gemeinschaftshäusern in Holzhausen, Hommertshausen und Mornshausen befassen.

Während die CDU zumindest für die Parkplatzerweiterung in Holzhausen einen gewissen Zeitdruck sieht, weil ein dazu benötigtes Gelände zum Verkauf steht, kommt nun noch ein aktueller Anlass hinzu: Die am Dienstag in der OP bekannt gegebenen Pläne der Sparkasse
 Marburg-Biedenkopf. Diese will die Geschäftsstelle in Friedensdorf schließen und die in Buchenau und Holzhausen in Selbstbedienungscenter umbauen. In der ganzen Gemeinde bliebe somit nur noch die Geschäftsstelle in Dautphe in vollem Umfang erhalten.

Zählpartner ist mit Ausfall der Sitzung einverstanden

Die Einberufung des Parlaments sei notwendig, um die damit verbundenen Entwicklungen angemessen aufgreifen zu können, meint der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, Christian Weigel. „Wir müssen als Parlament jetzt auf die Schließungspläne der Sparkasse reagieren, um die Interessen der Bürger der Gemeinde Dautphetal zu wahren“, sagt Weigel. „Eine Sitzung Mitte Dezember ist dazu viel zu spät“, ergänzt Dr. Falk. Dannenhaus hat für die abgesagte Sitzung die des Dezembers um eine Woche auf den 12. vorgezogen.

Laut Falk soll es eine Resolution aller Fraktionen an den Verwaltungsrat und den Vorstand der Sparkasse geben, mit dem Ziel, die Versorgung mit Bankdienstleistungen in Dautphetal zu sichern. Deshalb fände es Falk sinnvoll, wenn sich die beiden anderen Fraktionen dem CDU-Antrag anschlössen oder diesen ergänzten.

Wenn es nach einem gewünschten Überdenken des Schließungsbeschlusses doch nur bei der Filiale in Dautphe bleibe, so fände es Falk sinnvoll, wenn diese modernisiert oder gar neu gebaut werde, um ein „vollumfängliches Beratungsangebot“ bieten zu können.

Der Zählpartner der CDU im Gemeindeparlament sieht jedoch die Dringlichkeit in beiden Fällen nicht. Man sei der Meinung, die November-Sitzung wegen fehlender aktueller, dringender Punkte ausfallen zu lassen, sagt Frank Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Schließung der Geschäftsstellen sei eine Entscheidung der Sparkasse, die sich angekündigt habe. „Dazu kann die Gemeindevertretung ihren Unmut kund tun, mehr nicht“, meint Schmidt.

Jürgen Dannenhaus war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, ebenso wenig der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Ciliox.

von Gianfranco Fain

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