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CDU: Steuersenkung ist Ziel im Januar

Stadtparlament Gladenbach CDU: Steuersenkung ist Ziel im Januar

Die CDU Gladenbach will ihren Antrag zur Absenkung der Gewerbesteuer nicht beerdigen und hat eine Abstimmung darüber auf Januar verschoben.

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Die Abstimmung über einen Antrag zur Entlastung der Gewerbetreibenden in Gladenbach wurde verschoben.

Quelle: Thorsten Richter

Gladenbach. Die Christdemokraten nahmen die Abstimmung über den Antrag zur Entlastung der Gewerbetreibenden im Stadtgebiet von Gladenbach wieder von der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, da sie ihr Ziel nicht leichtfertig opfern wollten.

So begründete Stefan Runzheimer die Entscheidung. Es hatte sich bereits im Haupt- und Finanzausschuss manifestiert, dass sich die Mehrheit aus SPD und FW für den Vorschlag zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erwärmen kann. Somit lief die CDU-Fraktion Gefahr, dass ihr Vorhaben, ein altes Versprechen einzulösen, verpufft.

Größter Kritikpunkt an dem Antrag war die langfristige Darlegung der Gegenfinanzierung ( die OP berichtete). Auf dem Ansinnen des Kreises, den Kommunen Geld aus der Kreisum­lage zurückzuerstatten, bauten die Christdemokraten ihren Antrag auf. Doch als Knackpunkt erwies sich im Haupt- und Finanzausschuss, dass der Kreishaushalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigt war.

Gegenargument Rettungsschirm

Diese Situation stellt sich im Januar dann anders dar. Der Kreishaushalt inklusive der Senkung der Kreisumlage sowie der Nachtragshaushalt, der die Rückerstattung der Kreisumlage an die Kommunen beinhaltet, passierten am vergangenen Freitag den Kreistag. Somit hat sich das Hauptargument von Roland­ Petri (SPD), dass unklar sei, ob überhaupt Geld vom Kreis in die Kommune fließt, erledigt.

Ein weiteres Argument der Gegener des CDU-Antrags war der Rettungsschirm, unter dem sich die Hinterlandkommune Gladenbach noch befindet. „Erst, wenn wir es Schwarz auf Weiß haben, ist der Schutzschirm geschafft“, hatte Bürgermeister Peter Kremer in der Ausschuss-Sitzung gesagt. Er hatte mit der Tatsache, dass der Haushalt zum dritten Mal in Folge ausgeglichen sein wird, die Hoffnung geschürt, dass die Kommune 2017 nicht mehr dem Spardiktat des Landes Hessen untersteht.

Im Haupt- und Finanzausschuss gab es aber auch positive Signale für die Aufstellung ­eines interfraktionellen Antrags zur Steuersenkung. Schließlich gaben nicht nur die Christdemokraten das Versprechen, die Steuern, die infolge des Schutzschirms angehoben worden sind, wieder zu senken. SPD und FW haben dieses „Versprechen“ auch in ihrer Vereinbarung als Zählgemeinschaft festgeschrieben. Möglicherweise wird sich im Januar aber eher die Senkung der Grundsteuer B durchsetzen, da dieser Vorschlag im Ausschuss von der Mehrheit befürwortet wurde. Ob aber ­eine Steuersenkung tatsächlich kommt, ist fraglich.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
 
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