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Bushaltestreit geht in nächste Runde

Parlament Bushaltestreit geht in nächste Runde

Heute beschäftigen sich Lohras Gemeindevertreter mit dem Bebauungsplan "An der Bahn". Überraschend erhielten sie gestern die Bitte eines Wetzlarer Anwalts, dem Plan nicht zuzustimmen.

Lohra. . Die Bitte von Rechtsanwalt Dr. Axel Sollmann aus Wetzlar ist aber zugleich auch mit einer Androhung verknüpft. Sollten die Gemeindevertreter heute Abend den Bebauungsplan „An der Bahn“ als Satzung verabschieden, folge unweigerliche ein Normenkontrollverfahren. Denn: Seine Mandanten, „werden die aufgezeigten Rechtswidrigkeiten nicht hinnehmen“.

Damit droht der erbitterte Streit um die Einrichtung einer Umsteigehaltestelle an der Gladenbacher Straße im Kernort Lohra in die nächste Runde zu gehen. Die Umsteigehaltestelle, ehemals auch Rendevous-Haltestelle genannt, ist dazu gedacht, die gefährliche Situation beim Busbegegnungsverkehr in der Bahnhofstraße aufzulösen. Dort staut sich der Verkehr, wenn zwei Busse an den gegenüberliegenden Haltestellen ihre Fahrgäste ein- und aussteigen lassen, und es kam auch schon zu gefährlichen Situationen, wenn Kinder unbedacht die Straße überquerten.

Da die Haltestellen in der Bahnhofstraße seit Jahren nur ein Provisorium darstellt, plant die Gemeinde, mit Zuschüssen aus dem Programm „Stadtumbau West“ einen neuen Standort einzurichten. Dazu wurde nach langen Diskussionen in der Gemeindevertretung und unter lautstarken Protesten der Anwohner der freie Platz am ehemaligen Gelände in der Gladenbacher Straße unweit des neuen Einkaufszentrums auserkoren.

Dass die Anwohner nicht aufgeben wollen, verdeutlicht der Brief des Wetzlarer Anwalts. Darin erhebt Sollmann folgende Vorwürfe:

nIm Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes seien nicht wie im Baugesetzbuch verlangt ernsthaft Alternativen untersucht worden.

nDer Planung widerspreche das Naturschutzrecht, denn in dem Plangebiet wurden Tiere entdeckt, die auf der „Roten Liste“ stehen: Zauneidechse, Kreuzotter, Ringelnatter und verschiedene Schmetterlinge.

nAn der Haltestelle 4 sei damit zu rechnen, dass die Grundstückszufahrt blockiert werde.

nEine ernsthafte Berücksichtigung der Bedenken der Anlieger hinsichtlich der Lärmbelästigung habe nicht stattgefunden.

Bauamtsleiter: Es wurde alles abgewogen

„Nichts Neues“ erkennt Sascha Weisbrod in diesen Vorwürfen. Der Bauamtsleiter der Gemeinde Lohra ist sich sicher, dass man „alles“ abgewogen habe - auch die Stellungnahmen der Anlieger. Die Träger öffentlicher Belange hätten keine Einwände geäußert und man habe sogar ein Lärmgutachten erstellen lassen, obwohl die Gemeinde nicht dazu verpflichtet war.

Der Gemeindevorstand habe dies auch so gesehen und deshalb die Vorlage an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Kein Grund also, sich vor den angedrohten Konsequenzen zu fürchten? Zwei Aussagen waren gestern am späten Nachmittag noch zu erhalten.

„Wir bleiben bei unserer Linie“, sagt Werner Waßmuth, aber nicht weil der Anwaltsbrief beeindruckt, sondern weil die CDU-Fraktion sich schon immer gegen den Standort ausgesprochen habe.

Als eine „unmögliche Art und Weise Druck auszuüben“ bezeichnet dagegen Markus Hemberger (BfB) das Anwalts-Schreiben, dass offenbar alle Gemeindevertreter erhalten haben. Der Kirchverser Ortsvorsteher und RNV-Kenner legt nochmals seinen Standpunkt zu den Vorwürfen dar:

nDie alternativen Standorte seien verworfen worden, weil „In der Pitz“ nach Ansicht des RNV keine adäquate Umsteigemöglichkeit biete und sich die Anwohner der Biegenstraße, wo die Bushaltestelle früher war, vehement gewehrt hätten.

nDer vierte Platz stelle eine Zwischenhaltestelle dar, an der täglich nur ein Bus halte.

Hinsichtlich der Lärmbelastung ändere sich die Situation nicht. nEs würden nicht mehr Busse werden, sie führen nur von der Straße zur Umsteigehaltestelle ab, ließen die Gäste ein- und aussteigen und führen weiter.

Zu den aufgeführten Tierarten, könne er nichts sagen, fährt Hemberger weiter fort, nur so viel: „Wenn nichts anderes mehr geht, muss der Naturschutz herhalten.“

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