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Bürgersteige: Musterverfahren droht

Gebührenbescheide Bürgersteige: Musterverfahren droht

Für das Großprojekt zur Verschönerung Lohras läuft die zweite Phase. Für den beendeten ersten Teil der Gehwegsanierung hat die Gemeinde die Anliegerbescheide verschickt und erhielt im Gegenzug eine ungewöhnlich hohe Quote an Widersprüchen: 80 Prozent.

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Die Sanierung der Bürgersteige an der Marburger Straße erfolgte im vergangenen Jahr, die Abrechnungsbescheide gingen vor Kurzem an die Anlieger.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. In der jüngsten Gemeindevertretersitzung kam wieder einmal zur Sprache, dass es Aufgabe des Gremiums sei, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. In diesem Zuge wurde erwähnt, dass es bei den Kostenbescheiden anlässlich der Sanierung der Gehwege an der Landesstraße, die durch den Kernort führt, eine „ungewöhnliche hohe Quote an Widersprüchen“ gebe. Von 80 Prozent war die Rede.

Diese Zahl bestätigt Bürgermeister Georg Gaul mit einem „ungefähr“, weil die Widerspruchsquote nicht genau ermittelt ist. Die Gründe dagegen schon: Sie richten sich gegen die Bauarbeiten im Allgemeinen, weil sie von den Anwohner nals nicht notwendig erachtet werden sowie gegen die Höhe der Beteiligung an den Kosten.

Um die Kostenbeteiligung gab es in der Gemeindevertretung eine Diskussion, beabsichtigte die Verwaltung doch erstmals bei der Aufteilung so zu verfahren: 75 Prozent Anlieger zu 25 Prozent Gemeinde. Das sei durch die Satzung der Gemeinde gedeckt und vom Kommunalen Abgabengesetz sogar so vorgeschrieben, lautete damals die Begründung. Die vorhergehenden vergleichbaren Arbeiten hatte die Gemeinde im Verhältnis 50:50 abgerechnet, was nun angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde gar nicht mehr möglich sei.

Die Gemeindevertreter stimmten dem neuen Abrechnungsmodus zu, der erstmals für die Sanierung der Gehwege in der Marburger, der Bahnhof- und der Gladenbacher Straße in drei Abschnitten angewandt werden sollte.

Nun sind die Bescheide für den ersten Bauabschnitt „Marburger Straße und Bahnhofsstraße“, der im vergangenen Jahr erledigt wurde, erteilt, mit den zuvor beschriebenen Reaktionen. Zudem deutete sich für den zweiten Bauabschnitt, die Gladenbacher Straße von der geplanten Busumsteige-Haltestelle bis zum Ortsausgang, eine ähnliche Reaktion an. Viele Anwohner hätten sich einem Interessenverband angeschlossen und ihren Widerspruch signalisiert, berichtet Gaul.

Daraufhin habe sich der Gemeindevorstand darauf verständigt, gegebenenfalls ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht durchzufechten. Denn, man ist überzeugt, dass die Bescheide ordnungsgemäß erstellt wurden. Dies habe ein gerade beendetes, ähnlich gelagertes Verfahren gegen die Gemeinde Lohra auch hinsichtlich des Abrechnungsmodus bestätigt, sagt Gaul.

Eine finanzielle Einbuße durch die Widersprüche erwartet Gaul nicht: „Der Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungspflicht“, sagt der Lohraer Bürgermeister.von Gianfranco Fain

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