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Bürgermeister mit vorzeitiger Ablauffrist

Mögliche Gemeindefusion Bürgermeister mit vorzeitiger Ablauffrist

Die Daten für einen möglich erscheinenden Zusammenschluss der Gemeinden Angelburg und Steffenberg werden konkreter. Noch sind viele Fragen zu klären, was mit den Amtsinhabern passieren würde, steht aber fest.

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Steffenberg wählt im März einen neuen Kämmerer. Wie wirkt sich eine mögliche Fusion auf die Mandate aus?

Quelle: Sven Geske

Steffenberg. Am 6. März 2016 wählen die Steffenberger einen neuen Bürgermeister. Das beschloss die Gemeindevertretung der Hinterlandgemeinde während ihrer Sitzung in der vorigen Woche. Die dritte Amtszeit des parteilosen Peter Pfingst endet am 31. Mai. Bis dahin könnte schon feststehen, ob sein letztes Wunschprojekt, die Fusion der beiden kleinen Hinterlandgemeinden Angelburg und Steffenberg Realität wird.

Der straffe Zeitplan für eine mögliche Entscheidung wurde auf Wunsch der Fraktionen gelockert. Wie Pfingst am Donnerstagabend bekanntgab, soll es am 23. Juli eine Abstimmung darüber geben, ob die Bürger der beiden Gemeinden zu der Fusionsabsicht gefragt werden.

Zuvor werden die Angelburger Gemeindevertreter und der Gemeindevorstand am 15. Mai die bisher bekannten Eckpunkte bewerten. Die Steffenberger Gremien werden damit am 20. Mai folgen. Am 10. Juni findet dann eine gemeinsame Sitzung der Gremien statt, bevor am 23. Juli in Angelburg und Steffenberg entschieden wird, ob die Gemeindevertretung den Zusammenschluss der Gemeinden beschließen oder es einen Bürgerentscheid zur Frage der Fusion geben soll. Auf diesen Fahrplan einigten sich Pfingst und sein Angelburger Kollege Thomas Beck (SPD).

Jakobi sieht noch zu viele offene Fragen

Bis dahin haben die Fraktionsmitglieder noch Zeit, das Für und Wider einer Fusion zu diskutieren. Ein von der OP erfragtes Meinungsbild aller Fraktionen ergab, dass diese mehrheitlich dem Fusionsgedanken durchaus offen und positiv gegenüberstehen (die OP berichtete). Vor allem der Steffenberger SPD scheint der bisher angestrebte Fusionstermin 1. Januar 2016 nicht einhaltbar, selbst der 1. Januar 2017 wird kritisch gesehen.

Es gebe noch zu viele Fragen, die geklärt werden müssen, hatte Fraktionschef Timo Jakobi der OP erklärt. Fragen nach der künftigen Arbeitsregelung der Verwaltungen, der Übernahme der Gemeindeschulden durch das Land über die anvisierten 46 Prozent hinaus oder auch die nach dem künftigen Namen seien unbeantwortet.

Während diese Fragen von den Steffenbergern und Angelburgern in Gesprächen untereinander und mit dem Ministerium zu klären sind, stellen sich andere Fragen, die durch den nun eingeleiteten Prozess für die Bürgermeisterwahl in Steffenberg entstehen, wie zum Beispiel:

  • Welche Optionen gibt es, falls die Bürger der beiden Gemeinde noch in diesem Jahr für eine Fusion stimmen?
  • Kann die Bürgermeisterwahl in Steffenberg dann noch gestoppt werden? Oder gibt es dann einen Bürgermeister mit kurzfristigem Verfallsdatum?
  • Muss der neugewählte Bürgermeister zurücktreten oder abgewählt werden?
  • Kommt gar ein kommissarischer Verwalter des Landes, wenn gar kein Nachfolger für Pfingst gewählt wird?

Dazu erklärt Michael Schaich, Sprecher des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, dass nach Ansicht des Wiesbadener Ministeriums eine Fusion aufgrund von Wahlfristen frühestens zum 1. Januar 2017 in Betracht kommt. Da auch ein späterer Termin möglich ist und es gar nicht feststeht, ob es zur Fusion kommen wird, ergebe sich nach gegenwärtigem Recht, dass für Steffenberg ein neuer Bürgermeister zu wählen ist. Dazu biete sich der Termin der Kommunalwahl am 6. März 2016 an.

Bürgermeisterwahl-Stopp drei Monate vor Termin

Sollten sich die Gemeinden doch noch auf eine Fusion zu einem früheren Zeitpunkt einigen, könnte eine Aufhebung oder nachträgliche Verlegung des festgesetzten Wahltages nur aufgrund „besonderer, ­außergewöhnlicher Umstände vorgenommen werden, die so viel Gewicht haben, dass ihnen gegenüber der durch die ursprüngliche Terminbestimmung geschaffene Vertrauenstatbestand zurückzutreten hat“.

Dies müsste den Vorschriften entsprechend spätestens drei Monate vor dem Wahltermin erfolgen, danach dürfte der entstandene „Vertrauenstatbestand“ auf Durchführung der Direktwahl überwiegen.

Bürgermeister gehen in den vorläufigen Ruhestand

Mit dem Tag der Rechtswirksamkeit der Gemeindefusion gehen die Organe der früheren Gemeinden unter, die bisherigen Bürgermeister verlieren ihr Amt. Sie werden für den Rest ihrer Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt, so sieht es das Beamtenrecht vor. Der Tag der Rechtswirksamkeit ist laut Schaich von den Gemeinden im Gebietsänderungsvertrag zu bestimmen und sollte zweckmäßigerweise auf einen 1. Januar festgelegt werden.

Vom Tag der Rechtswirksamkeit bis zur Konstituierung der neuen Gemeindeorgane werden die Aufgaben der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters durch vorläufige Organe wahrgenommen. Die Gemeinden können festlegen, wer die Aufgaben der Gemeindevertretung wahrnehmen soll, zum Beispiel eine vorläufige Gemeindevertretung aus den bisherigen Parlamenten der beteiligten Gemeinden.

Für die Aufgaben des Bürgermeisters bestellt die obere Aufsichtsbehörde einen Staatsbeauftragten. Dabei können die Behörden auch einen gemeinsamen Vorschlag der Alt-Gemeinden, wie zum Beispiel einen der beiden Alt-Bürgermeister, berücksichtigen.

Schaich merkte noch an, dass die Mitarbeiter des Innenministeriums derzeit weitere Gesetzesänderungen zur Erleichterung von Gemeindefusionen prüfen.

von Gianfranco Fain

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Fraktionen sehen Fusion positiv

Nach den ersten internen Beratungen der sechs Fraktionen der beiden Gemeindevertretungen stehen die Zeichen für die erste Gemeindefusion seit der Gebietsreform in Hessen günstig.

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