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Bürgerhaus-Mieten rauf oder runter?

Ausschuss debattiert ohne Ergebnis Bürgerhaus-Mieten rauf oder runter?

Die Stadtverwaltung möchte die Nutzungsgebühren für die Bürgerhäuser erhöhen. Ob und wie die Stadtverordnetenversammlung dem zustimmt, ist bis zur Sitzung am 19. Mai offen.

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Bei der Diskussion um die Erhöhung der Nutzungsgebühr für die Bürgerhäuser der Stadt Gladenbach spielt das Haus des Gastes keine Rolle, wohl aber solche Häuser wie das in Bellnhausen (links) oder in Weitershausen.

Quelle: Thorsten Richter (2), Klaus Peter

Gladenbach. Zu keiner Empfehlung für die Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung kamen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend.

„Ob wir erhöhen oder nicht, hilft uns auch nicht weiter“, sagte Sozialdemokrat Patrick Bernshausen im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt. Es ging um rund 5000 Euro, die bei gleichen Nutzerzahlen wie im Vorjahr die Stadtkasse entlasten würden, wenn die Inanspruchnahme der Bürgerhäuser verteuert wird.

Als „kleine Gebührenerhöhung, um die Nutzer nicht zu verschrecken“, beschrieb der parteilose Bürgermeister Peter Kremer den Vorschlag der Verwaltung. Vor allem die gestiegenen Energiekosten machten die‑
se erste „Anpassung“ seit dem Jahr 2004 erforderlich, deshalb sollten künftig 60 statt 50 Cent pro Quadratmeter zu zahlen sein. Für den kleinsten großen Saal, der im Bürgerhaus Bellnhausen 55 Quadratmeter umfasst, wären dann 33 statt 27,50 Euro, für den mit 150 Quadratmeter größten Saal in Weitershausen 90 statt 75 Euro fällig.

Beibehalten würde die Verdopplung dieser Gebühren für kommerzielle Veranstaltungen wie Basare oder Weihnachtsmärkte und eine Verdreifachung bei gewerblicher Nutzung. Die öffentlichen Gebäude wurden im Vorjahr insgesamt 924 mal gebucht, davon 711 mal von Vereinen und Volkshochschule, 115 mal für gebührenpflichtige und 98 mal für gebührenfreie Nutzungen.

Kosten reduzieren oder Konzeption ändern?

Doch um die vorgeschlagene Erhöhung entwickelte sich eine Grundsatzdiskussion. Die Nutzung der Bürgerhäuser sei eine Form der Daseinsvorsorge, sagte zum Beispiel Sozialdemokrat Roland Petri. Wer Steuern zahle habe auch ein Recht auf Nutzung der Häuser, daher sollte eher weniger als mehr gezahlt werden.

Vor allem die Erhöhung um 100 Prozent bei Nutzung durch Vereine für regelmäßige Veranstaltungen ist nicht nur Petri zu viel, fast alle Ausschussmitglieder äußerten Bedenken. Bisher zahlen Vereine pauschal fünf Euro pro Benutzungstag.

Die Christdemokraten Marc Bastian und Markus Baumann sowie Margarete Kuhrt von der FW sprachen sich dagegen für eine höhere Erhöhung aus. 
Baumann mit Hinweis auf das städtische Defizit und die laufenden Investitionen in die Häuser, Bastian mit Verweis auf womöglich weiter steigende Kosten und Kuhrt aus Erfahrung als Ortsvorsteherin von Mornshausen, die von Ortsfremden oft zu hören bekomme, wie günstig die Miete sei.

Als Jörg Ruppert von der SPD bemerkte, dass man durch die Mieteinnahmen nie einen Kostenausgleich erlangen werde, brachte FW-Fraktionschef Helmut Brück „Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten“ in die Diskussion ein. Edmund Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ging noch einen Schritt weiter: Um das Defizit in einem angemessenen Rahmen zu halten, müsse man ein Konzept entwickeln, wie die Bürgerhäuser auch anders genutzt werden können. Dabei dürfe man auch Schließungen und Zusammenlegungen nicht von vornherein ausschließen.

Als hochinteressant aber über den Beschluss hinausgehend bezeichnete Bernshausen die Vorschläge. Aber nun sei zu entscheiden, ob eine Erhöhung so wie vorgeschlagen Sinn mache. So fanden die Ausschussmitglieder zu keiner Empfehlung für die am Donnerstag, 19. Mai, tagende Stadtverordnetenversammlung. Dies auch, weil alle Fraktionen noch Beratungsbedarf hätten und Petri feststellte, dass Änderungsanträge zu der Gebührenordnung „kommen werden“.

von Gianfranco Fain

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