Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Bürgerbefragung ja oder nein?

Gemeinde-Fusion Bürgerbefragung ja oder nein?

Am Montag, 20. Juli, ­sollen die Gemeindevertreter der beiden Hinterländer Kommunen zeitgleich entscheiden, ob es in der Frage der Gemeinde-Fusion einen Bürgerentscheid geben soll.

Voriger Artikel
Die Verteidigung ist in Bereitschaft
Nächster Artikel
Kinder beschreiben, was Armut ist

Die Angelburger und Steffenberger Gemeindevorstände gehen den nächsten Schritt zur Fusion.

Quelle: Sven Geske

Angelburg. Der bereits skizzierte Weg zur Gemeinde-Fusion nimmt seit Montagabend einen klarer gezeichneten Verlauf ein. Sowohl der Vorstand der Gemeinde Angelburg als auch das Gremium in Steffenberg wollen den Parlamentariern beider Gemeinden am Montag, 20. Juli, einen Beschlussvorschlag vorlegen. Inhalt: Die Gemeindevertreter mögen beschließen, dass die Bürger der Gemeinden über die Fusion befinden sollen.

Das vorgesehene Datum für den Bürgerentscheid ist der 11. Oktober. Bis dahin, beziehungsweise am Sitzungsabend, wird der Gemeindevorstand auch die Fragen der Fraktionen beantworten. Derer gibt es einige, zum Beispiel von der Steffenberger CDU-Fraktion, die Ende Juni einen ganzen Fragenkatalog einreichte.

Die Christdemokraten wollen unter anderem wissen, wer für die Änderungen in Ausweisen, der Anschriften oder der Straßennamen aufkommt, erklärt Fraktionschef Markus Schneider. Auch hätte die Steffenberger CDU gern die finanziellen Zusagen des Landes „möglichst verbindlich festgehalten“, ebenso sei der genaue Stand der Schulden der beiden Gemeinden noch nirgends ersichtlich.

Trotz aller Fragen stehe seine Fraktion der Fusion grundsätzlich positiv gegenüber, betont Schneider. Dies ist auch bei den anderen Steffenberger Fraktionen der Fall. Ebenso bei den Christdemokraten in Angelburg, sagt deren stellvertretender Vorsitzender Heinz-Kurt Müller kurz und knapp. Weitere Erklärungen gebe aber vereinbarungsgemäß nur der Vorsitzende der Gemeindevertretung, erklärt SPD-Fraktionschef Michael Schmidt. Wilhelm Düringer war jedoch am Dienstag nicht zu erreichen.

Haupt- und Finanzausschüsse tagen

Bürgermeister Thomas Beck (SPD) erklärte, dass in Angelburg keine Fragen vorliegen, die Vorsitzenden aber noch auf die Möglichkeit zu Nachfragen hingewiesen werden. Laut Steffenbergs Bürgermeister Peter Pfingst (parteilos) geht es am Donnerstag bei einem Termin im Regierungs­präsidium Gießen um den Grenzänderungs­vertrag.

Bevor die Parlamente über die Beschlussvorlage für einen Bürgerentscheid abstimmen, sollen sich auch die Haupt- und Finanzausschüsse damit befassen, in Angelburg am nächsten Mittwoch.

Die zum 1. Januar 2017 anvisierte Fusion könnte zum finanziellen Rettungsanker für die beiden Hinterländer Kommunen werden. Zurzeit haben beide Gemeinden Verbindlichkeiten von zusammen 8,7 Millionen Euro, davon Steffenberg rund 3,7 Millionen, Angelburg 5 Millionen Euro. Zuzüglich der bis zum Jahresende 2016 anfallenden Fehlbeträge werden es geschätzte 12,5 Millionen Euro an Verbindlichkeiten sein. Werte, an denen sich trotz der bereits beschlossenen Gebühren- und Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung so schnell nichts ändern würde.

Finanzielle Entlastung

Die Vorteile einer Fusion beschrieben die Bürgermeister vor knapp einem Monat der Öffentlichkeit:

- Das Land Hessen würde einen Teil der Schulden übernehmen, 1,7 bis 2 Millionen Euro wurden genannt. Die genaue Zahl steht erst fest, wenn die Jahresabschlüsse 2016 vorliegen.

- Zudem könnte vom Land erlaubt werden, die Verbindlichkeiten mit den kumulierten Fehlbeträgen in Höhe von 3,8 Millionen Euro mit dem Eigenkapital zu verrechnen.

- Durch die Schuldenentlastung verringerten sich die Zins- und Tilgungsleistungen der neuen Gemeinde um rund 180.000 Euro pro Jahr.

- Ein Bürgermeister, ein Gemeindevorstand und eine Gemeindevertretung weniger bedeuteten weniger Ausgaben in Höhe von rund 150.000 Euro pro Jahr. Positiv auswirken würden sich auch die Aufgabe eines Verwaltungssitzes sowie die Verringerung von Sach- und Dienstleistungen.

- Synergie-Effekte, zum Beispiel im Bauhof, brächten ebenfalls eine Entlastung wie die natürliche Fluktuation von Verwaltungsmitarbeitern, die in der neuen Gemeinde alle ihre Arbeitsplätze behalten.

- Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro ergeben sich aus den Schlüsselzuweisungen, die nach Größe der Gemeinde bemessen werden. Nach Abzug der dann höheren Kreis- und Schulumlage blieben immer noch rund 360.000 Euro übrig.

von Gianfranco Fain

 
Hintergrund

Kommt es zur Fusion, es wäre die erste in Hessen seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren, entstünde eine Gemeinde mit rund 7600 Einwohnern, die in neun Ortsteilen – Frechenhausen, Gönnern, Lixfeld gehören zu Angelburg; Niedereisenhausen, Niederhörlen, Obereisenhausen, Oberhörlen, Quotshausen, Steinperf zu Steffenberg – leben.

Die Fläche würde rund 41 Quadratkilometer betragen. Damit würde die neue Gemeinde flächen- wie auch einwohnerzahlmäßig zur Größe Bad Endbachs oder Breidenbachs aufschließen.

 
Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr