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Gemeindeparlament sagt: „Jetzt reicht’s!“

Windräder in Breidenbach Gemeindeparlament sagt: „Jetzt reicht’s!“

Die Breidenbacher Gemeindevertretung hat beschlossen, keine weiteren Windkraftanlagen mehr auf dem Gemeindegebiet zulassen zu wollen. Die Mitglieder aller drei Fraktionen stimmten zu.

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Bürgermeister Christoph Felkl erklärt HR-Redakteur Jochen Schmidt, dass Breidenbach keine Wege zu möglichen weiteren Windradstandorten zur Verfügung stellen will. So soll der Bau weiterer Windräder rund um die Gemeinde verhindert werden.

Quelle: Sascha Valentin

Breidenbach. Um trotz bestehender Vorrangflächen für Windenergie künftige Anlagen zu verhindern, bedient sich die Gemeinde eines Tricks. Sie stellt nicht nur keine eigenen Flächen mehr für das Aufstellen neuer Windräder bereit, sondern hat auch beschlossen, keine Wege zu möglichen Windradstandorten zur Verfügung zu stellen.

Die Waldwege befinden sich im Gemeindebesitz und müssten für den Bau von Windrädern befahren beziehungsweise baulich verändert werden. Das soll der gefasste Beschluss der Gemeindevertretung nun ebenso verhindern, wie den Trassenverlauf der Kabel, mit denen die Windkraftanlagen an das Stromnetz angeschlossen würden.

Die Entscheidung hat im Vorfeld der Parlamentssitzung sogar den Hessischen Rundfunk (HR) auf den Plan gerufen. Redakteur Jochen Schmidt hatte Bürgermeister Christoph Felkl (SPD) besucht, um sich die Idee schildern zu lassen. Denn so weit dem HR bekannt sei, sei das Vorgehen der Gemeinde Breidenbach bislang einzigartig in Hessen, sagte Schmidt. Der Fernsehbeitrag, der am Morgen in Breidenbach gedreht worden­ ist, wurde noch am Abend – während der Sitzung der Gemeindevertreter – in der Hessenschau gesendet.

Bürgermeister hat einen Geheimplan

In der Bevölkerung gebe es mittlerweile den Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen mehr wiegen würden als das Gemeinwohl, sagte Silke Pfeiffer (SPD) in ihrer Stellungnahme zu dem Parlamentsbeschluss. Deshalb sei es nun an der Zeit, dass jene Kommunen ihr Scherflein zur Energiewende beitragen, die das bisher noch nicht in dem Maße wie Breidenbach getan haben, sagte sie.

Dem stimmte Axel Fuchs (CDU) zu. „Es darf nicht sein, dass auf jeder Anhöhe um uns herum ein Windrad steht“, betonte er. Deshalb müsse die Gemeinde ein Zeichen setzen, dass es mit den bereits gebauten Anlagen nun reicht.

Peter Künkel (BL) schloss sich seinen beiden Vorrednern an und verwies darauf, dass die Bürgerliste den Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt habe, den Willen, keine weiteren Windkraftanlagen mehr in der Gemeinde zu errichten, so eindeutig wie möglich zum Ausdruck zu bringen. Allerdings warnte Künkel auch davor, sich damit in Sicherheit zu wiegen. „Ob es noch juristische Winkelzüge gibt, ob noch übergeordnete Rechtsprechungen kommen, welche uns zum Beispiel zwingen, Wege für Leitungstrassen oder Transporte zur Verfügung stellen zu müssen, können wir hier und heute freilich nicht endgültig und bindend beantworten“, gab er zu bedenken.

Auch für diesen Fall hat die Gemeinde möglicherweise eine Trumpfkarte im Ärmel. Sie will rechtlich eine weitere Möglichkeit klären lassen, den Bau neuer Windräder auch auf Vorrangflächen zu verhindern. Allerdings, sagte Bürgermeister Felkl, könne er noch nicht sagen, ob die Idee auch tatsächlich umsetzbar sei. Deshalb wolle er sie auch noch nicht verraten. Zunächst bestehe noch Klärungsbedarf.

von Sascha Valentin

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