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Breidenbach treibt Windradstopp voran

Flächennutzungsplan Breidenbach treibt Windradstopp voran

Nach einer Präsentation im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen soll der neue Flächennutzungsplan, mit dem der Windradbau ausgeschlossen werden soll, der Gemeinde demnächst zur öffentlichen Einsicht ausgelegt werden.

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Die Gemeinde Breidenbach will den Bau neuer Windräder wie auf dem Bild im Kreis Kassel verhindern und stellt dazu unter anderem einen neuen Flächennutzungsplan auf.

Quelle: Uwe Zucchi

Breidenbach. Mitte Mai schufen die Breidenbacher Gemeindevertreter die Voraussetzungen, um auf zwei Wegen gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen vorzugehen. Für einen davon, die Änderung des Flächennutzungsplanes, sind die Vorbereitungen beendet. Demnächst soll der Plan in die Offenlage gehen, erklärte Bürgermeister Christoph Felkl auf Anfrage der OP.

Bevor der Plan allerdings der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme vorgelegt wird, soll er noch den am Widerstand gegen die weitere Errichtung von Windrädern im Gemeindegebiet Interessierten vorgestellt werden. In einem nicht öffentlichen Termin, der laut Felkl demnächst stattfinden soll, werden Vertreter der Gemeinde und des beauftragten Planungsbüros den Ortsvorstehern und Vertretern der Bürgerinitiativen unter Beteiligung des Rechtsanwalts Fabio Longo den Plan vorstellen.

Mit dem neuen Flächennutzungsplan will die Gemeinde eigene Konzentrations- und somit auch Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen ausweisen. Sie könnte somit, sobald dieser gültig ist, Baugesuche zurückweisen.

In Breidenbach ist man der Ansicht, dass die Hinterlandgemeinde mit den Windparks Schwarzenberg und Oberdieten ihren Beitrag zur Energiewende schon zur Genüge leistet. Laut Felkl sind mit diesen beiden Parks bereits 8,4 Prozent der Gemeindefläche beplant.

Regionalversammlung beschließt am 8. November

Jenseits der Gemeinde- und Kreisgrenze blicken die Breidenbacher zudem auf die zehn Windräder der Wittgenstein New Energy GmbH. Die hessische Landesregierung strebte zum Umsetzen der Energiewende an, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung zu reservieren. Diese Vorrangflächen weisen die Regionalpläne aus.

Der Teilregionalplan Energie Mittelhessen des Regierungspräsidiums in Gießen weist Vorranggebiete bei Wiesenbach, Achenbach und Kleingladenbach aus. Nach Jahren der Planung, unter anderem weil die erste Version von der Stadt Alsfeld zu Fall gebracht wurde, steht der Beschluss der zweiten Version am 8. November auf der Tagesordnung der Regionalversammlung.

Wie die OP berichtete, bereitet die Gemeinde Breidenbach als zweiten Weg eine Klage vor, um den Teilregionalplan zu kippen. Dies ist auch notwendig, damit der neue Flächennutzungsplan rechtsgültig werden kann. Klageberechtigt ist die Gemeinde auf jeden Fall, weil sie Einwände gegen den Teilregionalplan vorbrachte, die aber nicht berücksichtigt wurden. Ob gegen den bald rechtsgültigen ein sogenanntes Normenkontrollverfahren eingeleitet wird, entscheiden die Kommunalpolitiker noch anhand einer Bewertung des Fachanwalts Longo.

von Gianfranco Fain

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