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Breidenbach bringt sich in Stellung

Teilregionalplan Energie Breidenbach bringt sich in Stellung

Einstimmig und ohne streitige Diskussionsbeiträge votierten die Breidenbacher Gemeindevertreter am Dienstagabend für die Änderung des 
 Flächennutzungsplanes und die Ermöglichung 
einer Klage gegen den Teilregionalplan Energie.

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Die Breidenbacher Gemeindevertretung schafft die Voraussetzung für eine Klage gegen Teilregionalplan Energie.

Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Breidenbach. Mit ihren Beschlüssen folgten die Gemeindevertreter den Empfehlungen der Ausschüsse, erklärt der Versammlungsvorsitzende Uli Seibel auf Anfrage der OP. In Breidenbach ist nicht nur unter den Kommunalpolitikern unstrittig,­ dass auf dem Gemeindegebiet keine weiteren Windräder gebaut werden sollen. Man ist auch der Meinung, dass die Hinterlandgemeinde mit den Windparks Schwarzenberg und Oberdieten ihren Beitrag zur Energiewende schon zur Genüge geleistet hat.

Damit die Änderung des Flächennutzungsplans, mit dem die Gemeinde eigene Konzentrations- und somit auch Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen ausweisen will, gültig werden kann, muss der neue Teilregionalplan Energie für ­ungültig erklärt werden.

Dieser vom Regierungspräsidium in Gießen erstellte Plan weist Vorranggebiete bei Wiesenbach, Achenbach und Kleingladenbach aus, ist aber noch nicht rechtskräftig. Dazu muss die Landesregierung ihn erst beschließen, was wegen geltender Fristen bis Ende Juni geschehen muss. Derzeit wird der Teilregionalplan Energie für Mittelhessen noch im Wirtschaftsministerium geprüft.

Bisher liegen RP noch keine Wittgensteiner Pläne vor

Um den Teilregionalplan zu kippen, ist eine Klage nötig, deren Vorbereitung die Gemeindevertreter am Dienstagabend ebenfalls einstimmig ihren Segen gaben. Ob gegen den rechtsgültigen Plan dann wirklich, ein sogenanntes Normenkontrollverfahren eingeleitet wird, entscheiden die Kommunalpolitiker jedoch erst anhand einer Bewertung des Fachanwaltes Fabio Longo.

Longo berät die Gemeinde­ auch hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser müsse recht schnell eine tragfähige Planung vorweisen, um Baugesuche zurückstellen zu können. Zurzeit plant die Wittgenstein New Energy GmbH ein elftes Windrad für den Windpark Hesselbach bei Wiesenbach. In Achenbach und Kleingladenbach sind dagegen Vertreter der „Umweltgerechte­ Kraftanlage GmbH Meissen“, unterwegs, um an Grundstücke­ für einen Windpark zu gelangen. Bisher ­lägen noch ­keine Anträge dieser Gesellschaften beim RP vor, weiß Bürgermeister­ Christoph Felkl zu berichten. Und bis die Gemeinde zu solchen Baugesuchen Stellung beziehen und Einwände vorbringen könne, würde in der Verwaltungskette auch noch einige Zeit vergehen.

Stadt Alsfeld klagte schon erfolgreich

„Wir sind zeitlich auf einem ganz guten Weg“, meint der Breidenbacher Bürgermeister. Und das soll auch so bleiben. Der Auftrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde­ vorbehaltlich der Zustimmung des Parlamentes schon am Montag an das Planungsbüro Fischer vergeben. Für diesen ersten Schritt gibt die Gemeinde 35.600 Euro aus, wohl wissend, dass der neue Flächennutzungsplan seine Wirkung nur erzielen kann, wenn der Teilregionalplan Energie ungültig wird.

Die Chancen dazu sehen ­Juristen durchaus gegeben. Bisher bestand auch kein Teilregionalplan Energie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Den Vorgänger des jetzigen mittelhessischen Planes, brachte die Stadt Alsfeld zu Fall, um ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können. An der Spitze der Stadtverwaltung stand damals ein Hinterländer, der Gladenbacher Rechtsanwalt Ralf A. Becker.

von Gianfranco Fain

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