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Bis 30. September ist auf dem Hilsberg Ruh‘

Windpark Hilsberg Bis 30. September ist auf dem Hilsberg Ruh‘

Einen Tag wühlte der Bagger am vorgesehenen Windrad-Standort 1 auf dem Hilsberg, doch die Arbeiten zur Ausschachtung für das Fundament wurden am Freitag nicht mehr fortgesetzt. Ein Verwaltungsgerichtsbeschluss dehnt die freiwillige Arbeitspause am Freitag bis zum Ende der Brutzeit aus.

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Waldgebiet Hilsberg im Hintergrund Holzhausen. Hier soll der Windpark entstehen.

Quelle: Nadine Weigel

Während Otto Lixfeld seiner Freude freien Lauf ließ, und am Telefon Jubelrufe aus dem Hintergrund seines Wohnzimmers zu hören waren, reagierte Reinhold Leinweber doch eher gedämpft. „Ja, gut, das ist eine feine Sache“, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Holzhausen während eines Stopps seiner Fahrradtour. Die Enttäuschung über die Entwicklung in den vergangenen zwei Tagen war in ihm offensichtlich doch sehr groß, gesteht er und er müsse sich erst sammeln. Aber letztlich, so sagt er, „war es nicht anders zu erwarten“.

Damit meinte Leinweber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom späten Freitagnachmittag, die dazu führte, dass das Regierungspräsidium in Gießen noch am Freitagabend einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten auf dem Hilsberg verfügte. Der Bescheid wurde Bad Endbachs Bauamtsleiter Thomas Reuter erst telefonisch angekündigt und dann noch am selben Abend zugesandt. Fest steht nun, dass auf dem Hilsberg bis zum 30. September  alles ruhig bleibt, nachdem sich seit Donnerstag mit dem Beginn der Bauarbeiten am vorgesehenen Standort 1 durch die Gemeinde Bad Endbach die Ereignisse überschlugen.

Rodung oder "nur" Bäume fällen

Infolgedessen war am Freitagmorgen die „Baustelle“ auf dem Hilsberg gut frequentiert. Vor allem Holzhäuser sahen sich die Fläche an und wollten wohl auch sehen, was die Arbeiter der Firma Hinterlang auf dem Gelände leisten. Doch zu sehen bekamen sie nicht viel: ein stillstehender Bagger, einen Haufen ausgerissener Baum­stümpfe, Absteck-Markierungen und frisch aufgewühlten Waldboden, der zum Teil provisorisch geglättet ist.

Einen Tag nach dem Beginn der Arbeiten zum Ausschachten des Fundamentes war auf dem Hilsberg wieder Ruhe eingekehrt – vorläufig, wie es schien. Der Grund war ein „Stillhalteabkommen“ bis Montag 7 Uhr, das von den Parteien vereinbart wurde. Bis dahin sollten Stellungnahmen des in Gießen ansässigen  Regierungspräsidiums (RP) und des Verwaltungsgerichts vorliegen, doch das Gericht setzte dem Geschehen mit einem Eilbeschluss ein vorzeitiges Ende.

Im Kern ging es darum, ob am Standort 1 gerade Rodungen laufen oder nicht. Während die Gemeinde davon ausging, dass das Gelände seit der ersten Aktion im vergangenen Jahr gerodet ist und somit weitergehende Arbeiten von der durch das RP erlassenen Baugenehmigung gedeckt sind, vertreten die Standortgegner eine andere Auffassung. Ihrer Meinung nach wurden am Standort 1 nur Bäume gefällt, nicht gerodet. Somit könnten auch keine weiterführenden Arbeiten erfolgen, da diese laut Genehmigung erst nach Rodungen erlaubt sind.

Bauamtsleiter stimmt Vorschlag von Wulf Hahn zu

In der Brut- und Setzzeit bis zum 1. Oktober sind Rodungen allerdings generell untersagt. Zu Recht, wie Otto Lixfeld findet, denn auf der Fläche stehe der Unterwuchs bis zu zwei Meter hoch und bilde einen Zufluchtsraum für das Brutgeschäft von Kleinvögeln. „Bei der großen Fläche ist es unmöglich, dass dort keine Bodenbrüter vorhanden sind“, meint der Vorsitzende des Vogelschutzvereins Holzhausen. Lixfeld wirft den Bad Endbachern vor, „sehr rücksichtslos vorgegangen zu sein“.

„Wir haben uns exakt an die Vorschriften der Genehmigungsbehörde gehalten“, sagt Reuter dazu noch am Freitagmittag. Das habe der beauftragte Bau-Ökologe nach einem erneuten Kontrollgang am Donnerstagabend auch bestätigt.

Reuter: Baubeginn stellt keine Provokation dar

Der Technische Betriebsleiter des Endbacher Eigenbetriebes Kur - Tourismus - Energie widersprach auch Vorwürfen, mit dem Baubeginn eine Machtdemonstration oder eine Provokation zu betreiben. Er sei verantwortlich für die zielorientierte Umsetzung eines „politisch so gewollten Riesenprojektes“ und habe „ganz bestimmt nicht provozieren wollen“.

Nach einem weiteren Austausch der Standpunkte am Standort 1, wohin Vertreter der Standortgegner nach Bekanntwerden des Arbeitsbeginns am Donnerstagnachmittag eilten, stimmte Reuter am Donnerstagabend einem Vorschlag von BI-Berater Wulf Hahn zu – damit Klarheit herrscht und auch weil Reuter „die Baustelle nicht unter Polizeischutz“ betreiben wollte. Somit sollten die Arbeiten bis Montagmorgen ruhen, doch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt.

Auslöser war, dass sich der Rechtsanwalt des Vogelschutzvereins Holzhausen an das VG wandte, damit der Beschluss des Gerichts vom Juli in geeigneter Weise durchgesetzt wird. Damals hatte das Gericht eine Ausnahmegenehmigung des RP für Rodungen innerhalb der Setz- und Brutzeit für ungültig erklärt. Reuter kündigte nun an, am 1. Oktober die Arbeiten fortführen zu lassen, obwohl vor Gericht noch Klagen gegen die Baugenehmigung vorliegen.

Der Gerichtsbeschluss erspart auch Mitarbeitern der RP-Fachabteilung einen am Freitagmittag beschlossenen Weg auf den Hilsberg. Am Montagmorgen wollten die RP-Vertreter überprüfen, ob die naturschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

von Gianfranco Fain

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