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Biedenkopfs Kämmerer muss Haushaltentwurf ändern

Haupt- und Finanzausschuss Biedenkopfs Kämmerer muss Haushaltentwurf ändern

Biedenkopfs Kämmerer muss Haushaltsentwurf ändern

Biedenkopf.. Eine Weihnachtsbescherung der besonderen Art hatte Bürgermeister Joachim Thiemig am Dienstagabend für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses parat. „Normalerweise würde ich Ihnen heute den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 zur Beschlussfassung empfehlen. Leider hat aber die Kommunalaufsicht des Landkreises mitgeteilt, dass sie dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen könne und konkrete Anhebungen bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer gefordert“, so der Rathauschef.

So soll sich der Hebesatz für die Grundsteuer A von 270 auf 300 Prozentpunkte erhöhen, was zu 2500 Euro an Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt führen soll, während er bei der Grundsteuer B nunmehr 320 anstatt 270 Prozentpunkte betragen soll - dadurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 240000 Euro erwartet.

Auch bei der Gewerbesteuer fordert die Kommunalaufsicht eine Erhöhung von 330 auf 350 Prozentpunkte, wodurch 442000 Euro an erwarteten Mehreinnahmen im Haushaltsplan zu Buche schlagen.

Schon beim ersten Haushaltsentwurf des Kämmerers hatte man eine Erhöhung auf 285 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B, die von den privaten Haus- und Grundbesitzern zu zahlen ist, vorgesehen. Für die Besitzer eines Einfamilienhauses hätte dies etwa eine Erhöhung von 15 Euro jährlich bedeutet. Bei der jetzt vorgesehenen Erhöhung sind es nun etwa 45 Euro.

Beteiligungsverkauf soll geprüft werden

Eine weitere Forderung der Kommunalaufsicht war die Aufnahme eines 58000-Euro-Zuschusses im Teilfinanzhaushalt „Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr“ (TLF 4000 SL) und von 256000 Euro aus dem Verkauf von Tiefgaragenstellplätzen „Parkhaus“. Zusätzliche Veränderungen im Haushaltsentwurf waren die Aufstockung der für den Umbau „U3“ in der KiTa „Löwenzahn“ vorgesehenen 50000 um 60000 auf nunmehr 110000 Euro und die Reduzierung des im Teilfinanzhaushalt „Straßenbeleuchtung“ vorgesehenen Zuschusses von 165000 um 20468 auf 144532 Euro.

Ein Änderungsantrag der UBL und SPD-Fraktion zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes, der bei vier Enthaltungen angenommen wurde, sieht nun vor, die Änderungen im Plan entsprechend einzuarbeiten und den Entwurf der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

In einen Prüfungsantrag wurde der Antrag des Bürgerblockes „Verkauf der 10-prozentigen-Beteiligung der Stadtwerke Biedenkopf an der Software Center Marburg Besitz- und Verwaltungs-GmbH“ umgewandelt. Anschließend ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis zu berichten, so die Antragsteller.

Auch der Antrag des Bürgerblocks „Prüfung einer Beteiligung an Eon Mitte AG“ ist zum Prüfungsantrag formuliert. Erst mit konkreten Zahlen könne man bei grundsätzlichem Interesse über einen Rückkauf von Beteiligungen, entscheiden, lautete das einstimmige Votum.

von Erich Frankenberg

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