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Aus dem Gericht

Biedenkopfer Gericht bannt Feuergefahr

Auf Antrag der Ordnungsbehörde der Stadt lässt das Biedenkopfer Amtsgericht eine 56-jährige Eckelshäuserin für ein Jahr in einem psychiatrischem Krankenhaus unterbringen.
© Archivfoto

Biedenkopf. Diese Entscheidung des Biedenkopfer Amtsgerichts dürfte im Stadtteil Eckelshausen die Gemüter beruhigen. Eine 56-jährige alkoholsüchtige Frau, die in neun Jahren mehrfach wegen Brandstiftung in ihrem Wohnumfeld verurteilt wurde, muss auf richterliche Weisung ein Jahr in einem psychiatrischen Krankenhaus verbringen. Diese Entscheidung auf Grundlage des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes bestätigte gestern der Direktor des Amtsgerichts Mirko Schulte auf Anfrage der OP.

Berufung: Frau war trotz Verurteilungen in Freiheit

Beunruhigung und Sorge vor neuen Bränden waren in Eckels­hausen entstanden, nachdem die Frau trotz der letzten Urteile auf freiem Fuß war. Dies war möglich, weil sie gegen die letzten Urteile Berufung bei den Landgerichten in Marburg und Kassel eingelegt hatte und keine Haftgründe wie Flucht oder Verdunklungsgefahr bestanden.
Zuletzt war die Eckelshäuserin Ende Juni vom Amtsgericht Biedenkopf zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, weil sie im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit einem Feuerzeug vergeblich versucht hatte, in der Nachbarschaft ein Gartenelement aus Holz zu entzünden (die OP berichtete). Das geschah im Oktober 2014, im Februar dieses Jahres wurde sie aus der Haft entlassen.

Fehlende Einsicht in Sucht verhinderte Einweisung

Schon in seiner Urteilsbegründung wies Schulte damals auf die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung bei künftigen schwerer Taten hin und ermahnte die Frau, endlich einsichtig zu sein und eine Therapie gegen ihre Suchterkrankung zu beginnen. Die fehlende Krankheitseinsicht der Frau verhinderte bisher die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt. Der Gesetzgeber setzt dafür die Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus.

Offensichtlich fruchtete auch der erneute Appell Schultes jedoch nicht. Zugleich nahm die Besorgnis der Nachbarn in Eckelshausen zu. Es gab Gespräche der Anlieger und des Ortsbeirates mit den Mitarbeitern der Ordnungsbehörde der Stadtverwaltung. Diese stellte auf Grundlage des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes einen Antrag auf Unterbringung der Frau in eine geschlossene Station eines psychiatrischen Krankenhauses. Dem Gesetz zufolge kann ein Richter die Einweisung eines psychisch kranken, rauschgift- oder alkoholsüchtigen Menschen erlassen, wenn eine Gefahr für andere oder sich selbst nicht anders abgewendet werden kann. Schulte verfügte dies gestern zunächst für die Dauer eines Jahres.

Sachverständige schließen Pyromanie aus

Im Zuge der vorhergehenden Verfahren schlossen sechs Sachverständige, darunter drei in Deutschland führende forensisch-psychiatrische Experten, eine sogenannte pyromanische  Zwangshandlung aus, weil die Alkoholabhängigkeit diese ­Diagnose ausschließe.  

von Gianfranco Fain


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