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Bürgerhaus-Verkauf wird erneut überprüft

Stadtparlament Biedenkopf Bürgerhaus-Verkauf wird erneut überprüft

Sie haben gestritten, sich am Ende in der Sache aber doch vertragen: Die Biedenkopfer Parlamentarier beschlossen einstimmig, prüfen zu lassen, welche Folgen ein Verkauf des Biedenkopfer Bürgerhauses haben würde.

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Finanzielle und rechtliche Folgen eines möglichen Verkaufs des Bürgerhaus ist für Parlamentarier nicht absehbar.

Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Biedenkopf. Eigentlich wollte die SPD mit ihrem Antrag das emotionale Thema versachlichen, wie Fraktionschef Christoph Schwarz ­erklärte. Das fand grundsätzlich auch die Zählgemeinschaft aus CDU, BB und FDP gut. Auch inhaltlich gab es für den SPD-Antrag Zustimmung. Denn die Diskussion zeigte schnell, dass alle Beteiligten – Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) eingeschlossen – noch Informationsbedarf haben.

Hintergrund ist, dass der Stadt Biedenkopf seit drei Jahren ein Kaufangebot für den Gebäude­komplex des Bürgerhauses und des Parkhotels vorliegt. Der Kaufinteressent will indes kein Geld bezahlen, sondern erwartet im Gegenteil, dass die Stadt ihm zwei Millionen Euro zahlt, wenn er ihr die in die Jahre gekommene Immobilie abnimmt.

Tatsächlich liegt einem Gutachten zufolge der Gebäudewert tief im Minusbereich. Die Stadt muss derzeit pro Jahr 230.000 Euro in die Unterhaltung des Hauses stecken, Investitionen noch gar nicht mitgerechnet. Langfristig könnte sich der Verkauf des Bürgerhauses also rechnen.

Die Betonung liegt aber eben auf „könnte“, wie im Parlament deutlich wurde. Wirklich zu Ende gerechnet ist das Ganze bisher nicht, erklärte Bürgermeister Thiemig. Steuerliche Fragen seien noch nicht berücksichtigt. Offen sei auch, wie sich der Verkauf für die Nutzer des Bürgerhauses auswirkt.

Um genau solche finanziellen und rechtlichen Fragen prüfen zu lassen, hatten die Sozialdemokraten ihren Antrag gestellt. Als Ergebnis der Prüfung erhofft sich Fraktionschef Schwarz „sachlich fundiertes Hintergrundwissen“, um dann über Verkauf oder Nichtverkauf entscheiden zu können.

Wenn das Ergebnis der Prüfung vorliegt, ist auch ein Bürgerentscheid denkbar, machten Sprecher verschiedener Fraktionen deutlich. Die UBL zog daraufhin ihren Antrag, einen Bürgerentscheid schon im September – zusammen mit der Bundestagswahl – durchzuführen ( die OP berichtete), zurück.

von Susan Abbe

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