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Debatte über Schilder bleibt ohne Beschluss

Ortsbeirat Biedenkopf Debatte über Schilder bleibt ohne Beschluss

Die Menge an Hinweisschildern auf Sehens­würdigkeiten und Firmen in der Biedenkopfer Kernstadt wurde im Ortsbeirat von einigen Mitgliedern kritisiert. Dabei kam auch die Frage nach einer Gestaltungssatzung auf.

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Während der Diskussion im Kernstadt-Ortsbeirat über Hinweisschilder ging es sowohl um die Form als auch um den Zustand der Tafeln. Einige von ihnen sind verwittert.

Quelle: Susan Abbe

Biedenkopf. Als „teilweise sehr unübersichtlich“ bezeichnete Ortsvorsteher Heinz Olbert (BB) die Beschilderung in der Stadt. Und Detlef Stein (BB) ­bedauerte während der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates, dass es Hinweisschilder auf Firmen, Institutionen und Sehenswürdigkeiten in allen möglichen Größen, Farben und Formen, mit und ohne Piktogramme gibt. Hinzu komme, dass so manches Schild alt und verwittert sei.

In die Jahre gekommen sei auch das Parkleitsystem der Stadt, sagte Stein. Ortsvorsteher Olbert wies hierbei zudem auf die Straßenschilder hin, die zum Teil so verschmutzt oder verblichen seien, dass man die Straßennamen kaum lesen könne.

Statt dieses „Schilderwaldes“ wünschte sich Stein ein einheitlicheres Bild. Er regte an, dass die Stadt ein verbindliches Schildermaß festlegen könnte. Hinweistafeln sollten zudem an geeigneten Stellen zusammengeführt und schöner gestaltet werden. Mit einer „Beschilderung aus einem Guss“ ließe sich „das Gesicht der Stadt freundlicher gestalten“, sagte Stein.

Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) betonte zunächst, dass es bei der Diskussion nur um Hinweisschilder, nicht um Verkehrsschilder gehen ­könne. Denn Verkehrsschilder seien sowieso genormt, da habe die Stadt kaum Spielräume.

Bürgermeister: Ohne 
Satzung keine Chance

Zu den Hinweisschildern erklärte Thiemig, dass sie häufig nicht der Stadt, sondern Firmen und Institutionen gehörten und somit Privateigentum seien. Um solche Schilder im öffentlichen Raum aufzustellen, sei eine 
Genehmigung der Stadt nötig. Die Verwaltung versuche, im Genehmigungsverfahren auch darauf hinzuwirken, dass möglichst einheitliche Schilder aufgestellt werden. Vorschriften zu Farbe, Größe und Form der Hinweisschilder könne die Verwaltung den Antragstellern aber nicht machen. Dazu bräuchte die Stadt eine Gestaltungssatzung, in der genau solche Normen festgelegt sind. „Wir müssten also erst eine Satzung beschließen, ansonsten hat die Stadtverwaltung keine Chance“, sagte Thiemig.

Der Bürgermeister wies ­dabei aber darauf hin, dass gerade größere und überregional agierende Firmen und Institutionen Wert darauf legten, ihre eigenen – an allen Standorten gleichen – Schilder anzubringen. Die Frage sei, ob es zielführend ist, solchen Partnern Vorschriften zum Aussehen ihrer Schilder zu machen.
Als „Freund einer Gestaltungssatzung“ gab sich Ortsvorsteher Olbert zu erkennen. Es gehe ihm nicht darum, den Bürgern vorzuschreiben, ob sie Plastik­stühle vor ihr Haus stellen ­dürfen – andernorts enthalten ­Gestaltungssatzungen auch zu solchen Themen Vorschriften. „Aber wenn die Schilder einheitlich sind, wäre das schön“, sagte Olbert.

Stadtrat Stefan Fenner (FDP) hingegen kritisierte den Vorschlag, mit einer Gestaltungssatzung „alles gleichzumachen“. Es sei wichtig, den Gewerbetreibenden bei der Gestaltung ihrer Schilder kreativen Spielraum zu lassen.

Bürger können online defekte Schilder melden

Ortsbeiratsmitglied Miriam Bernhardt (CDU) schließlich erklärte, sie halte das Thema für „nicht so wichtig“. Wichtiger als das Aussehen der Hinweisschilder sei doch, „dass mehr Dinge in Biedenkopf da sind, auf die man hinweisen kann“. Einen Beschluss zum Thema Hinweisschilder fasste der Ortsbeirat am Ende der Diskussion nicht.

Informationen gab der Bürgermeister aber noch zum Zustand des Parkleitsystems und der Straßenschilder. Das System sei in der Tat in die Jahre ­gekommen, bestätigte Thiemig. Um es zu erneuern, sei es aber „mit ein paar Schildern nicht getan“. Wenn die Stadt das Parkleitsystem modernisieren wolle, müssten 
dazu alle Parkplätze neu erfasst werden. Das sei mit Kosten ­verbunden. Entsprechend müsste das Parlament das Projekt zunächst einmal in den städtischen Haushalt auf­nehmen.

Bei verschmutzten oder verwitterten Straßenschildern wiederum bittet der Bürgermeister die Bürger um Hinweise: Über die „Etwas melden“-Schaltfläche auf der Internetseite 
 www.biedenkopf.de könne jeder Bürger der Stadtverwaltung mitteilen, wo Straßenschilder schmutzig oder defekt sind. Die Verwaltung könne dann reagieren und für die Säuberung oder Reparatur der Schilder sorgen, sagte der Bürgermeister.

von Susan Abbe

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