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Missbrauch? Gericht rollt Prozess neu auf

Aus dem Landgericht Missbrauch? Gericht rollt Prozess neu auf

Der Gang vor den Bundesgerichtshof endete für die Marburger Staatsanwaltschaft mit einem Erfolg. Das Verfahren gegen 
einen 31-Jährigen wegen des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger 
wird neu verhandelt.

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Im Marburger Landgericht wird eine Verhandlung gegen einen 31-Jährigen, dem sexueller Missbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird, nach erfolgreicher Revision am Bundesgerichtshof wieder neu verhandelt.

Quelle: Pixabay

Marburg. Am 10. Dezember 2015 sprach die 3. Strafkammer des Marburger Landgerichts ­einen damals 29-Jährigen vom Vorwurf frei, von Mai 2008 bis zum Herbst 2012 in zwei von vier Fällen an schlafenden Jugendlichen sexuelle Handlungen ausgeführt zu haben.

Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden die Umstände des Falles nicht erneut untersucht, sondern nur das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft. Bleibt die Revision erfolglos, so wird das Urteil mit der Entscheidung des Revisionsgerichts rechtskräftig. Hat eine Revision zumindest teilweise Erfolg, so hebt das Revisionsgericht das Urteil auf und verweist die Sache zur neuen Entscheidung an die Instanz zurück, die das Urteil gesprochen hat. Dort muss es neu verhandelt werden, wobei im Strafrecht eine andere Kammer die neue Entscheidung zu treffen hat.

Revisionsgerichte in Strafverfahren sind die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof. Dieser entscheidet durch einen seiner Strafsenate, die mit fünf Berufsrichtern einschließlich seines Vorsitzenden besetzt sind. An Revisionsgründen wird unterschieden zwischen dem Fehlen von Verfahrens- voraussetzungen, der Verletzung des Verfahrensrechts oder von materiellem Recht.

  • Das Fehlen von Verfahrens- voraussetzungen kann zum Beispiel ein fehlender Eröffnungsbeschluss, eine anderweitige Rechtshängigkeit oder bei Verjährung gegeben sein.
  • Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich ­vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieb oder fehlerhaft war oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung erfolgte.
  • Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte­ rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung.

Quelle

Der Vorsitzende Richter Dr. Thomas Wolf sprach damals in der Urteilsbegründung von einem ­undurchschaubaren Verfahren, das „alles andere als einfach“ gewesen sei, weil die beteiligten Personen „schwer zu greifen“ waren, es „viele Verletzlichkeiten“ bei der Ex-Ehefrau des Angeklagten gebe, die sich womöglich mit Zeugen verbrüderte und falsche Vorwürfe erhob. Alle zutage gekommenen Umstände könne man „so oder so auslegen – aufklären lassen sie sich nicht“, zitierte die OP Richter Wolf.

Da somit die Schuld des Angeklagten nach Ansicht des Gerichts nicht eindeutig festzustellen war, folgte es mit seinem Freispruch in zwei der angeklagten vier Fälle dem Antrag der Verteidigung. Zwei Fälle trennte das Gericht im Laufe der Verhandlung ab, weil Zweifel an der Zeugenaussage eines mutmaßlichen Opfers bestanden und deshalb ein psychologisches Gutachten über den Hauptbelastungszeugen eingeholt werden sollte.

Staatsanwältin Kerstin Brinkmeier sah jedoch die Anklagevorwürfe als „umfassend bestätigt“ an. Demnach habe der Angeklagte zwei der vermeintlichen, damals 13-jährigen Opfer, sexuell genötigt und wiederholt bedrängt. Die Erklärung des ­
 Beschuldigten betrachte Brinkmeier als „ein wenig plausibles Komplott“. Keiner der Betroffenen habe einen Grund, solche Lügen zu verbreiten. „Das Ganze ergibt ein einheitliches Bild“, fasste die Staatsanwältin damals zusammen.

Nach dem Freispruch ging die Staatsanwaltschaft in die Revision. Mit Erfolg. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs folgte in seinem Urteil vom 24. August 2016, weil das Landgericht nicht in einer Gesamtschau würdigte, dass sich die Zeugenaussagen in ­ihrer Indizbedeutung wechselseitig beeinflussen. Auch sei die Annahme, dass die Ex-Ehefrau die Zeugen zu Falschbelastungen beeinflusste, nicht belegt.

Der mittlerweile 31-jährige damals in Biedenkopf lebende Angeklagte bestritt die Vorwürfe und äußerte die Vermutung, dass seine Ex-Frau die Zeugen zur Anzeige drängte. Das Motiv wären Sorgerechtsstreitigkeiten. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in vier Fällen an Jugendliche, die erst in der Wohnung seiner Freundin sowie in der späteren ehelichen Wohnung übernachteten, im Schlaf sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

In dem abgetrennten Verfahren wurde der Angeklagte in ­einer späteren Verhandlung ebenfalls freigesprochen.

  • Die Verhandlung beginnt diesen Mittwoch um 9 Uhr in Saal 101 des Landgerichts in Marburg. Als Fortsetzungstermine sind der 30. November sowie der 6. und 8. Dezember angesetzt, jeweils mit Beginn um 9 Uhr.

von Gianfranco Fain

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