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Biedenkopf erfasst Zustand seiner Straßen

Straßenkataster Biedenkopf erfasst Zustand seiner Straßen

Ein Straßenkataster soll künftig jedem Biedenkopfer Bürger Auskunft geben, wie es um den Zustand der Straße vor seinem Haus bestellt ist und wann er mit der Sanierung rechnen kann.

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Ob und wann Straßen saniert werden müssen, will das Biedenkopfer Parlament für seine Bürger transparent machen.

Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Biedenkopf. Die Zählgemeinschaft aus CDU, Bürgerblock und FDP hatte den Antrag eingebracht. Einstimmig nahmen die Stadtverordneten den Antrag an.

Die Sanierung einer Straße könne für die Anwohner mit größeren finanziellen Belastungen verbunden sein, erklärte Michael Miss (BB) den Hintergrund. „Mit dem Kataster erhalten die Bürger die Möglichkeit, sich im Voraus über eine anstehende Sanierung zu informieren und finanzielle Vorsorge zu treffen“, sagte Miss.

Im Bauausschuss hatten die Abgeordneten den Antrag der Zählgemeinschaft diskutiert und an vier Stellen abgewandelt. Der Antrag sah ursprünglich vor, das Kataster solle eine Aussage zu „Zustand und Wert der Straße gemäß der Eröffnungsbilanz“ für die doppische Buchführung machen. Der Wert sei für die Frage, ob und wann saniert wird, irrelevant, hielt Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) entgegen. Die Eröffnungsbilanz sei zudem acht Jahre alt und für diesen Zweck nicht zu gebrauchen.

Thiemig empfiehlt Gutachten

Wenn man eine solide Angabe zum Zustand der Straßen wolle, führe kein Weg daran vorbei, dass ein externer Dienstleister die Straßen in Biedenkopf – Gesamtlänge rund 105 Kilometer – untersucht und bewertet. Mit Kosten von 35.000 bis 50.000 Euro sei zu rechnen. Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass das Kataster nur eine Aussage zum „Zustand des Straßenbauwerks“ machen soll.

Darüber hinaus wünschte die Zählgemeinschaft in ihrem Antrag das „Datum des erstmaligen beitragspflichtigen Ausbaus bzw. der letzten beitragspflichtigen Sanierungsmaßnahme“. Derlei Angaben lägen nur für ­etwa die Hälfte der Straßen vor, erläuterte Thiemig. Die Abgeordneten ergänzten daher den Zusatz „soweit bekannt“.

SPD und UBL ziehen mit

Als dritte Angabe sah der Antrag den Beitragssatz vor, der von den Anwohnern im Falle­ einer beitragspflichtigen Sanierung zu zahlen ist. Der Rathauschef erläuterte, dieser Satz werde aus rechtlichen Gründen immer erst festgelegt, wenn die Bauarbeiten anstünden. Man könne nur eintragen, welcher Satz zum jetzigen Zeitpunkt zu zahlen wäre. „Aber verbindlich ist das weder für den Bürger noch für die Stadt“, sagte Thiemig. Die Zählgemeinschaft hielt eine Angabe dennoch für sinnvoll, auch wenn sie nur „unverbindlich“ sein kann.

Der ursprüngliche Antrag sah als vierte Angabe das voraussichtliche Jahr der nächsten Sanierung oder des Endausbaus vor. Das sei ebenfalls schwierig, unterstrich Thiemig und könne zu Problemen führen, wenn die Stadt die Termine nicht einhalten könne. Zustand der Kanäle­ und Wasserleitungen spiele ebenso hinein wie die Frage, ob im Haushalt Geld bereitgestellt werden kann. Thiemig empfahl, die Straße nach fünf Zustandsklassen zu gruppieren und dann zu priorisieren.

Die SPD trug den Antrag ebenso wie die UBL mit. Der Hauptgrund für Christoph Schwarz (SPD): Die Situation mit Straßenkataster sei besser als ohne. Optimal sei die Lösung jedoch nicht. Wiederkehrende Straßenbeiträge, bei denen die Bürger kontinuierlich kleinere Beträge zahlen, halte er für besser, denn: „Es kann nicht jeder sparen.“ Die Argumentation sei nicht stichhaltig, konterte Siegfried Engelbach (CDU). Denn die Kosten blieben die gleichen wie bei einer einmaligen Zahlung, sie würden nur verstetigt.

von Hartmut Bünger

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